Berlin – Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder sind am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammengekommen. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) war das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat um 19 Uhr über die Ergebnisse informiert.
Man habe sich grundsätzlich auf einen Energiepreisdeckel für Strom, Wärme und Gas geeinigt, so Wüst als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Es brauche spezifische Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, aber auch für Pendler. Das Prinzip Gießkanne dürfe es nicht geben. Kleine und mittelständische Betriebe sollen ebenfalls berücksichtigt werden. Die Länder fordern von der Bundesregierung für die Gespräche in der nächsten Woche ein Konzept. Wüst: Steuern und Abgaben-Senkungen seien sinnvoll und könnten schnell helfen.
Hendrik Wüst spricht von „Signal der Hoffnung“
Alle verfügbaren Möglichkeiten zur Energieproduktion sollten genutzt werden, so Wüst, auch in die Nachbarländer wie Belgien oder Niederlande sollte man schauen. Er spricht sich für einen Schutzschirm für die Stadtwerke aus, die besonders belastet seien. Das Funktionieren der sozialen Infrastruktur müsste ebenso sichergestellt werden.
Die Maßnahmen des Entlastungspakets 3 sollten aber in einem Gesamtkonzept mit Bereichen wie Wohngeld, steigenden Sachkosten bei Krankenhäusern und Erhöhung der Mittel für den ÖPNV gesehen werden. Es brauche zudem eine Nachfolgeregelung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Wüst spricht von einem „Signal der Hoffnung", das von der Konferenz ausgehe.
Franziska Giffey spricht von Aussetzen der Schuldenbremse
Die Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), betont zunächst die Einigkeit der Länder. Man habe eine einheitliche Position, die man in der nächsten Woche gegenüber dem Bund vertreten wolle. Die Länder seien aber auch bereit, ihren Beitrag zu leisten. Am wichtigsten sei der Energiepreisdeckel, der möglichst auf europäischer Ebene, zur Not aber auch nur in Deutschland eingeführt werden solle. Auch die Bedeutung eines Nachfolgers für das 9-Euro-Ticket hebt Giffey hervor.
Zur Finanzierung der Maßnahmen bleiben Wüst und Giffey vage und verweisen auf die Gespräche mit dem Bund. Giffey bringt aber eine mögliche Aufhebung der Schuldenbremse ins Gespräch. Von der Schuldenbremse möchte vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bislang nicht abrücken. Giffey deutet an, dass es in dieser Frage aber keine einheitliche Position der Bundesländer gibt. Die SPD-geführten Länder hätten dazu eine Protokollerklärung abgegeben und sich darin explizit für eine solche Möglichkeit ausgesprochen, so Berlins Regierende Bürgermeisterin.
Gespräche mit dem Bund verschoben
Anders als ursprünglich vorgesehen gab es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt.
Wie auch Regierungskreise in Berlin bestätigten, möchte Scholz persönlich an den Beratungen teilnehmen. Dies sei dem Kanzler aufgrund seiner coronabedingten Isolation derzeit nicht möglich, hatte Wüst erklärt. (cme)
