Für die Ampel-Koalition hat eine Woche der Entscheidung begonnen. Wird die Regierung ihre Arbeit im Dreierbündnis fortsetzen, oder kommt es zum kompletten Zerwürfnis, das möglicherweise mit einem Ausstieg der FDP endet? Insbesondere an der Wirtschaftspolitik für den krisengeschüttelten Standort Deutschland scheiden sich die Meinungen.

Bereits am Sonntagabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner im Kanzleramt empfangen. Es sind aber weitere Treffen in Dreierrunde auch mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplant, bevor sich am Mittwoch der Koalitionsausschuss trifft.

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich am Montag in Berlin zum anstehenden Koalitionsgipfel von SPD, Grünen und FDP. Dabei fand Esken deutliche Worte in Richtung Finanzminister Christian Lindner (FDP), der am Freitag mit einem eigenen 18-Punkte-Papier zur Wirtschaftspolitik für größtmögliche Unruhe zwischen den Koalitionspartnern gesorgt hatte. Zuvor hatte schon am Montag ein von der FDP-Fraktion organisiertes Treffen mit Wirtschaftsvertreter, das parallel zu Scholz’ Industriegipfel stattfand, Irritationen ausgelöst.

Esken verwies indirekt auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und sagte, sie sei froh, dass dieser die Industriepolitik zur Chefsache gemacht habe. „Wir brauchen verantwortungsvolle Politik“, so Esken weiter. „Was wir nicht brauchen, sind Querschüsse und Gegenveranstaltungen, auch nicht aus den Reihen der Regierung“, sandte die SPD-Chefin eine klare Botschaft an Lindner. Man führe schließlich keine „Sondierungsgespräche“ miteinander, auch wenn die FDP in der Öffentlichkeit diesen Eindruck entstehen lasse. Esken verwies auf den Koalitionsvertrag.

Inhaltlich sagte sie zu Lindners Papier, in dem dieser die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und des Bürgergeldes gefordert hatte, mit der SPD werde es keine Politik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben.

Saskia Esken: Keiner von Christian Lindners 18 Punkten ist mit SPD umsetzbar

Esken führte weiter spitz aus, sie sehe nichts in Lindners 18 Punkten, was „geeignet wäre umzusetzen“. Dennoch betonte sie die Gesprächsbereitschaft der SPD vor dem Treffen des Koalitionsausschusses.

Papier zu Wirtschaftspolitik

Provoziert Christian Lindner den Rauswurf aus der Ampel absichtlich?

Von

Daniela Vates

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Dann holte die SPD-Chefin zu einer grundsätzlichen Kritik aus: „Ich betrachte Lindners Papier als Beitrag zum Wahlkampf, aber nicht als Beitrag, was wir künftig zu tun haben.“ Es handele sich eindeutig um ein FDP-Papier, nicht um Vorschläge in Lindners Rolle als Finanzminister, wertete Esken und widersprach damit direkt der Intention des 45-Jährigen. Die SPD bringe bewusst keine eigenen Parteikonzepte ein, ohne sich mit den Ampel-Partnern zuvor abgesprochen zu haben, schoss Esken weiter in Richtung FDP.

Auf die Journalistenfrage, ob die SPD auch in einer Minderheitsregierung weiter regieren würde, antwortete Esken ausweichend. Ausschließen wollte sie ein solches Szenario aber auch nicht. „Wir haben überhaupt gar keine Neigung, die Koalition platzen zu lassen“, sagte die SPD-Co-Chefin aber auch.