Politiker von SPD und FDP haben Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Demagogie und AfD-Sprache vorgeworfen, weil er die Koalition beschuldigt hat, das Wahlrecht zu manipulieren. In dem Streit geht es darum, dass nach den Ampel-Plänen Sachsen-Anhalt mit sinkendem Bevölkerungsanteil einen Wahlkreis verlieren soll zugunsten eines zu teilenden bayerischen Wahlkreises, der mehr Wähler hat als der Bundesschnitt.

Merz hatte zuvor auf der Plattform X (vormals Twitter) ein Video veröffentlicht, in dem er sich zu einer angeblichen „Wahlrechtsmanipulation“ äußerte und einen Vergleich mit den USA zog. Dazu schrieb Merz: „Wahlrechtsmanipulation hat dazu geführt, dass die Demokratie in Amerika nicht mehr richtig funktioniert. Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen macht jetzt in Deutschland genau dasselbe. Damit wird unserer Demokratie großer Schaden zugefügt. Ich bedaure das sehr.“

Friedrich Merz spricht von „Wahlrechtsmanipulation“ und zieht USA-Vergleich

Die Wortwahl des CDU-Chefs blieb nicht lange ohne Widerspruch. So reagierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ebenfalls bei X und an Merz gerichtet: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf: Manipulation des Wahlrechtes. So würde die AfD argumentieren. Wir, die Ampel, haben nur die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft.“

Auch FDP-Politikerin und Europawahl-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldete sich nach Merz Äußerung zu Wort. „Man kann mit der Ampel unzufrieden sein. Aber Friedrich Merz ist keine Alternative, sondern ein gefährlicher Demagoge, der unverantwortliche Vergleiche zieht und das Bundesverfassungsgericht ignoriert“, schrieb die Europawahl-Spitzenkandidaten der FDP bei X. „Dieser Mann darf nicht in Verantwortung kommen. Indiskutabel.“

Scharfe Kritik von der Ampel-Koalition: „Wer berät eigentlich Friedrich Merz?“

Kritik kam auch aus den Reihen der Grünen. „Das Vertrauen in die Demokratie zu beschädigen ist nicht konservativ oder clever, es ist noch nicht mal opportunistisch, es ist schlicht verantwortungslos“, schrieb der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz. „Wer berät eigentlich Friedrich Merz? Wer sagt ihm, so einen irreführenden und abwegigen Quatsch zu erzählen?“, fragte der Grünen-Politiker zudem.

Auch die Sozialdemokraten in NRW reagiert mit scharfer Kritik auf Merz’ Worte. „Ich glaube, Friedrich Merz ist sich bewusst, dass er mit solchen Aussagen Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten gießt. Das Problematische ist, dass es ihm offenbar egal ist“, schrieb der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty. „Dabei brauchen wir unbedingt eine konservative Partei, die nicht spaltet und sich gegen Rechtsextremismus stellt“, fügte Kutschaty an.

Merz spricht von „schwerem Schaden“ für die Demokratie

Merz hatte bereits am Montag argumentiert, mit der Wahlrechtsänderung solle erreicht werden, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt „nicht zu viele CSU-Wähler hat“ und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) „bei der nächsten Bundestagswahl in Augsburg Stadt ihren Wahlkreis behalten kann“. Mit dem betroffenen Bundesland sei das nicht abgesprochen.

„Mit dieser Änderung des Bundeswahlgesetzes in dieser Woche wird wieder einmal das Wahlrecht manipuliert und wieder einmal der Demokratie unseres Landes schwerer Schaden zugefügt“, sagte Merz, der diesen Vorwurf schließlich noch um einen USA-Vergleich erweiterte.

Kommentar

CDU-Chef und die AfD

Merz schlägt Löcher in seine „Brandmauer“

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David Schmitz

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Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen. Er sieht unter anderem die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der Wahlkreise auf die Länder nicht mehr deren Bevölkerungsanteil entspricht. In Bayern soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis gebildet werden. (mit dpa)