Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat mit ihrer rund 11-minütigen Rede bei der Generaldebatte im Bundestag für Empörung bei vielen der anwesenden Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien gesorgt. Weidel attackierte einerseits mit martialischem Wortlaut die Bundesregierung, denunzierte andererseits die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes um Correctiv als Schmutzkampagne.

„Diese Regierung hasst Deutschland“, sagte Weidel am Mittwoch mit Blick auf die Ampel, ohne allerdings diese Annahme zu begründen. „Es brennt in Deutschland. Und die Regierung aus überforderten Fehlbesetzungen und starrsinnigen Ideologen ist der Brandstifter. Die geschundenen Leistungsträger dieses Landes gehen auf die Straße“, bilanzierte Weidel. Die Bundesregierung ziehe eine „Schneise der Verwüstung“ durch dieses Land.

Weidel sprach außerdem von einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“ gegen die AfD. Die AfD-Chefin bezeichnete den Bericht zu einem Potsdamer Geheimtreffen als „Lüge“ und „Verleumdung“. Das Recherchenetzwerk Correctiv, das das Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremisten aufgedeckt hatte, beschimpfte sie am Mittwoch als „Hilfs-Stasi“. Auch Frank-Walter Steinmeier griff sie scharf an. „Der Bundespräsident bezeichnet AfD-Wähler als Ratten“, warf sie ihm vor.

Alice Weidel greift in Bundestagsdebatte Frank-Walter Steinmeier an

Weidel bezog sich damit auf Äußerungen vom Montag. Steinmeier hatte zu einem breiten Bündnis für Demokratie und gegen Extremismus aufgerufen. Quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft müsse deutlich werden: „Wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

In den vergangenen Tagen hatten Hunderttausende in vielen Städten gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD demonstriert. Auslöser war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam mit einigen AfD-Politikern sowie einzelnen Mitgliedern der CDU und der sehr konservativen Werteunion. Dabei ging es nach Angaben von Teilnehmern um das Konzept der sogenannten „Remigration“. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Alice Weidel nennt Correctiv-Recherchen „Lüge“ – Haßelmann kontert

Die Rede von Alice Weidel blieb im Bundestag nicht unkommentiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann, die als nächste Rednerin sprach, warf Weidel ihrerseits „Menschenfeindlichkeit, Gefährlichkeit, Verächtlichmachung der Demokratie und der demokratischen Institutionen“ vor.

„Wahlrechtsmanipulation“

„Abscheulicher“ Merz-Vorwurf sorgt für Empörung bei der Ampel

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David Schmitz

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Haßelmann verwies darauf, dass offenbar zwei enge Mitarbeiter Weidels an dem Treffen in Potsdam teilgenommen hätten. Die AfD-Abgeordneten seien „demokratisch gewählt, aber sie sind keine Demokraten“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das erkennen immer mehr Menschen“, fügte sie mit Blick auf die Demonstrationen gegen rechts hinzu.

Bundestagsdebatte: Alexander Dobrindt hält AfD „Vaterlandsverrat“ vor

Auch der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezog sich in seinen Ausführungen direkt auf die „Hass“-Rede von Alice Weidel. Mit Blick auf die Ampel-Koalition befand er: „Diese Regierung regiert schlecht, aber sie hasst dieses Land nicht“, wies der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat die Äußerung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel zurück.

Dobrindt griff die AfD scharf an. „Sie arbeiten am Ruin dieses Landes“, kritisierte er vor dem Hintergrund von Forderungen aus der AfD nach einem Ausstieg aus der EU oder dem Euro. Die AfD rede darüber, sich dem russischen Diktator Wladimir Putin anschließen, sich dessen Eurasischer Wirtschaftsunion annähern und das freie Europa zerstören zu wollen, sagte Dobrindt.

„Sie sind nicht die Alternative für Deutschland“, rief er unter dem Beifall der eigenen Reihen und ergänzte: „Die Alternative, die Sie anbieten, das ist die Alternative der Unmündigkeit, der Unterwerfung, der Unfreiheit. Das hat mit Patriotismus nichts zu tun, das ist Vaterlandsverrat.“

Heftige Reaktionen auf Rede von Alice Weidel im Bundestag: Lauterbach mahnt

Weitere Reaktionen auf die Rede von Alice Weidel gab es im Anschluss an die Generaldebatte in den sozialen Medien. „Der Redebeitrag von Alice Weidel heute im Plenum war hasserfüllt, ein verleumderisches Geschrei. Nicht nur die Inhalte der Rede knüpften an den Beginn des Nationalsozialismus an, sondern auch das populistische Keifen. Diese Rede nach der Auschwitz Gedenkstunde muss jeden wach machen“, schrieb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf X, vormals Twitter.

„Diese Rede von AfD Frontfrau Alice Weidel war das Hasserfüllteste, was ich in meiner Karriere gehört habe“

Auch Journalisten und Politikbeobachter äußerten scharfe Kritik am Redebeitrag von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag. Ulrich Deppendorf, langjähriger Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, befand:

„Diese Rede von AfD Frontfrau Alice Weidel war das Hasserfüllteste, was ich in meiner Karriere als Journalist je im Deutschen Bundestag gehört habe. Das war Hetze ohne Unterlass. Eine Schande!“

Der deutsche Politikwissenschaftler, Journalist und Publizist Andreas Püttmann nannte die Weidel-Rede „abgründig gruselig“. Sie sei „voller Verachtung, hetzerischen Verdrehungen und blindwütigem Hass“. (mit dpa)