Düsseldorf – Die schwarz-grüne Landesregierung will mehr als 14 Milliarden Euro bereitstellen, um die Folgen der Energiekrise in NRW zu bekämpfen. Neben den Entlastungen, die Bund und Länder in dieser Woche gemeinsam beschlossen hatten, kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Freitag im Landtag ein zusätzliches Hilfspaket im Umfang vor 3,5 Milliarden Euro an.
Ein „Drei-Säulen-Plan“ deckt die Bereiche Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge ab. Ziel sei es, Lücken aus dem Hilfspaket des Bundes zu schließen. „Wir wollen zum Beispiel Sportvereine unterstützen, damit die Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offengehalten werden können“, sagte der CDU-Politiker. Gleichzeitig soll die Notfall-Infrastruktur robuster gemacht werden, um das Land auf Eventualitäten wie längere Blackouts vorzubereiten. Zudem soll die energiepolitische Unabhängigkeit von NRW durch gezielte Investitionen beschleunigt werden. „Putins Ziel ist es, Europa zu destabilisieren, aus dem Gleichgewicht zu bringen, den Zusammenhalt unserer freien Gesellschaften zu sprengen“, sagte Wüst. „Das werden wir nicht zulassen.“
Allein die drei Entlastungspakete des Bundes werden den NRW-Haushalt nach Angaben Wüsts mit 3,5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2023 belasten. Hinzu kommt ein Bürgschafts-Rettungsschirm für Stadtwerke mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro. Die Uni-Kliniken sollen mit 2,5 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die Opposition warf der Landesregierung vor, bei der Finanzierung des NRW-Hilfspakets im Unklaren zu bleiben. Im Landtag wird spekuliert, dass die 3,5 Milliarden durch eine Umwidmung von nicht genutzten Krediten aus dem Corona-Rettungsschirm aufgebracht werden sollen. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel warnte Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) vor „unseriöser Haushaltstrickserei“: „Parlament und Öffentlichkeit haben nicht nur Nebelwolken verdient“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Plünderung des Rettungsschirms wäre jedenfalls sowohl unanständig wie rechtlich höchst problematisch.“ Der Landesrechnungshof habe klar betont, dass nur ein Corona-Bezug einen Mittelabruf rechtfertige.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf der Landesregierung vor, zu lange mit eigenen Krisenhilfen gewartet zu haben. Wie wichtig eigene wirtschaftspolitische Initiativen seien, zeigten die jüngsten Zahlen zum Wirtschaftswachstum, wonach NRW Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sei. 13 andere Bundesländer hätten bereits eigene Entlastungen für 2022 und 2023 geplant oder auf den Weg gebracht.
