Abensberg – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Entlastungspläne der Bundesregierung kritisiert. Es handle sich um „große Worte, große Zahlen“, sagte Wüst am Montag beim politischen Gillamoos-Frühschoppen im bayerischen Abensberg. Die Ampelkoalition taste sich jedoch „im Schneckentempo“ voran.
Wüst bemängelte auch die geplante Besteuerung sogenannter Zufallsgewinne von Energieunternehmen. „Zufallsgewinn - was soll das sein?“, fragte er. Der einzige Zufallsgewinn, denn er kenne, sei der Sieg von Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl gewesen. Die hohen Energiepreise seien für viele Menschen eine riesige Belastung.
Wüst kritisiert Entlastungspaket und Scholz: Ein „Mann, der zögert und zaudert“
„Normale Leute müssen sich normales Leben noch leisten können“, betonte der CDU-Politiker. Die Preissteigerungen würden zudem den Mittelstand und das Handwerk bedrohen. Deshalb müssten auch diese entlastet werden. Wüst griff in seiner Rede außerdem Bundeskanzler Scholz scharf an.
Dieser sei ein „Mann, der zögert und zaudert“ bei der Unterstützung für die Ukraine. „Da ist keine Richtung, da ist keine Klarheit.“ Die einzige Frage, die Scholz jemals klar beantwortet habe, sei die Frage „Nehmen Sie die Wahl an?“ gewesen.
Hendrik Wüst mit Rundumschlag
Auch Scholz' Parteikollegin, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), kritisierte der Ministerpräsident. „Wir haben eine Verteidigungsministerin, die keine Lust auf ihr Amt hat.“ Die Soldaten der Bundeswehr hätten etwas Besseres verdient.
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisierte bei dem Bierzelt-Auftritt insbesondere die Energiepolitik der Berliner Ampel-Koalition. „Ersatzenergie muss her, das ist das entscheidende“, sagte der CSU-Chef in Abensberg.
Markus Söder bezeichnet Auslaufen des Tankrabatts als falsch
Mit dem am Sonntag verkündeten Entlastungspaket sei viel Richtiges nachgeholt worden. Beim Nahverkehr müsse der ländliche Raum versorgt werden, sagte Söder. Vom Neun-Euro-Ticket profitierten ihm zufolge vor allem die Menschen in den Städten. Das Auslaufen des Tankrabatts bezeichnete der CSU-Chef als falsch, die Maßnahme habe Wirkung gezeigt. Es sei auch gut, das Kindergeld zu erhöhen. 18 Euro im Monat bedeuteten aber - umgerechnet auf den Tag - „eine sehr kleine Brezel“, sagte Söder.
Nachdem der Frühschoppen in den letzten beiden Jahren pandemiebedingt ohne bundespolitische Prominenz und ohne Volksfest stattgefunden hatte, kehrte er nun wieder traditionell in die Bierzelte zurück. Nach dem politischen Aschermittwoch ist es die zweite große politische Veranstaltung in Bayern, bei der Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien in etwa gleichzeitig für ihre Politik werben. (dpa/afp)
