Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat scharf auf die Nachricht reagiert, dass sich NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, Bauministerin Ina Scharrenbach sowie Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner (alle CDU) in der Hochphase der Flutkatastrophe zu einer Geburtstagsfeier auf Mallorca getroffen haben.
Heinen-Esser hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ am Mittwochabend bestätigt, dass die Kabinettsmitglieder am 23. Juli 2021 zusammengekommen waren, um den Geburtstag des Ehemanns der Ministerin zu begehen.
Zu den Gästen habe auch die damalige NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) gezählt, erklärte die NRW-Umweltministerin. Heinen-Esser hatte die Feier bei ihren bisherigen Einlassungen zu dem umstrittenen Mallorca-Aufenthalt im Untersuchungsausschuss des Landtags nicht erwähnt.
Kutschaty: „Instinkt- und pietätlos“
Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, erklärte, das Verhalten der Teilnehmer sei „instinkt- und pietätlos“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Während zehntausende Betroffene des Hochwassers zu diesem Zeitpunkt damit kämpften, die Folgen der Flut zu bewältigen, „dinierten mindestens vier hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der NRW-Landesregierung offenbar bei einer Geburtstagsfeier auf Mallorca und ließen es sich gut gehen“, so Kutschaty.
Mit Heinen-Esser und Scharrenbach seien ausgerechnet diejenigen Ministerinnen an dem Treffen beteiligt gewesen, die auf Regierungsseite für das Krisenmanagement fachlich zuständig gewesen seien. „Das ist ein absoluter Skandal, der mich fassungslos macht“, sagte der Oppositionsführer im Landtag. Die neuen Erkenntnisse seien „ein Schlag ins Gesicht all derer, die in dieser Katastrophe so viel verloren haben“.
Kutschaty spricht von „Mallorca-Gate“
Die bisherige „Salamitaktik“ und die „Vertuschungsversuche“ der NRW-Umweltministerin würden sich nun von selbst erklären: „Es sollte offenbar ein echter Skandal unter der Decke gehalten werden. Der Urlaub der Umweltministerin wird zum Mallorca-Gate der Landesregierung“, erklärte Kutschaty.
Die SPD forderte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, diese Vorgänge umgehend aufzuklären: „Er kann sich nicht weiter bedeckt halten und muss die Öffentlichkeit darüber informieren, welche Konsequenzen er daraus ziehen wird", verlangte Kutschaty. Bislang hatte Wüst eine Entlassung der Ministerin nicht in Betracht gezogen. Am 15. Mai 2022 finden in NRW-Landtagswahlen statt.
NRW-Grüne: Amtsverständnis „desaströs“
Auch die Grünen im Düsseldorfer Landtag erheben schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. „Ursula Heinen-Essers Amtsverständnis ist schlicht und ergreifend desaströs. Sie hat das Parlament belogen“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen im Landtag. „An den neun Tagen, an denen Frau Heinen-Esser in der Sonne weilte, hat sie nicht die Rückreise für ihre minderjährige Tochter und deren Freundinnen organisiert, sondern eine Party“, so Schäffer.
Es sei „ein unfassbares Verständnis von Politik“ und zeuge „von einer großen Hybris“ anzunehmen, solche Fakten verstecken zu können. „Die Reisen des CDU-Spitzenpersonals hätten so nie stattfinden dürfen. Wie man im Nachhinein mit Fehlern umgeht, zeigt aber darüber hinaus, wie bereit man ist Verantwortung zu übernehmen“, so die Fraktionsvorsitzende.
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Mit den neuen Erkenntnissen rückte nun auch die Rolle von Kommunalministerin Ina Scharrenbach in den Blickpunkt. „Als eine der zuständigen Ressortchefinnen für einen Kurztrip in die Sonne zu jetten, während ganze Landstriche vom Hochwasser betroffen sind, ist skandalös“, sagte Schäffer. Ministerpräsident Wüst müsse darlegen, welche Konsequenzen er ziehen wolle. Teile seines Kabinetts hätten vor dem Parlament „die Unwahrheit“ gesagt und würden es „offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen“.
