Das umstrittene Anzeigenmotiv der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“
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Ein Anzeigenmotiv der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ zeigt Annalena Baerbock als „Moses“ mit zwei „Verbotstafeln“.
Ist das eine Form von Antisemitismus?
Und was hat das mit einer Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag zu tun?
Frau Ammicht Quinn, einem Anzeigenmotiv der wirtschaftsliberalen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) wird Antisemitismus vorgeworfen. Zu Recht?Ein politischer Meinungsstreit, der natürlich legitim ist, wird hier auf die Ebene des Religiösen gezogen, und zwar ganz explizit mit der Aussage: „Wir brauchen keine Staatsreligion“. Das tut weder der Politik noch der Religion gut – und auch nicht der Ethik. „Religion“ wird hier mit Irrationalität, autoritärem Denken und Unfreiheit verbunden.
Allesamt Motive der klassischen Religionskritik, etwa im 19. Jahrhundert.
Das ist richtig. Aber im Kontext der Anzeige funktioniert das Ganze nur, indem tiefsitzende anti-religiöse und spezifisch antisemitische Affekte bedient werden. In Bezug auf das Judentum werden hier zwei altbekannte Klischees bemüht: Das Judentum, so das erste Klischee, ist eine rigide, starre, unwandelbare Verbots-Religion; das Judentum, so das zweite Klischee, ist gefährlich, weil dessen unsichtbare Macht auf mysteriöse Weise so weit reicht, dass sie sogar den Staat übernehmen kann, wenn man sie nicht rechtzeitig daran hindert. Das ist Antisemitismus in Reinform. Ich muss sagen, in einem angeblich demokratischen Diskurs habe ich schon lange nicht mehr so etwas Problematisches und auch Perfides gesehen.
Aber die „Zehn Gebote“ und „Moses“ gehören doch bildlich wie sprachlich untrennbar zusammen – und sind obendrein auch zentraler Teil der christlichen Tradition.
Nur mutieren die Gebote unter der Hand zu zehn Verboten, und mit diesen Verboten („Du darfst nicht fliegen“ oder „Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht selbst aushandeln“) entsteht der Gegensatz zwischen „Wir“ und den „anderen“. Der Satz „Warum wir keine Staatsreligion brauchen“, ist in diesem Kontext völlig eindeutig: Es gibt ein konstruiertes, einnehmendes „Wir“, das durch Ausgrenzung Angst schürt – hier die Angst vor der Beschneidung persönlicher Freiheiten und einem bestimmten Lebensstil. Das ist Populismus pur. Donald Trump war darin Meister: Man unterstellt jemandem – hier der Grünen-Vorsitzenden – etwas, was sie nie gesagt hat und verschleiert dabei, dass man damit nur die eigenen Interessen schützt. In diesem Fall bedient man sich dafür antisemitischer Klischees und Ressentiments. Erst recht bemerkenswert ist es dann, wie dieses „Wir“ von einem Tag auf den anderen die Seiten wechselt und nun selbst vermeintliche Antisemitismen aufspürt und anprangert.
Sie meinen die Reaktionen auf eine Videobotschaft der Publizistin Carolin Emcke auf dem Grünen-Parteitag?
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat danach von einer „unglaublichen Entgleisung“ gesprochen, weil Emcke angeblich Klimaforscher mit verfolgten Juden verglichen habe. Auch Journalistinnen und Journalisten der „Qualitätsmedien“ haben dies übernommen. Damit soll nicht nur erneut Baerbock und ihrer Partei geschadet werden, auf deren Einladung Emcke sich auf dem Parteitag zu Wort gemeldet hat. Es soll vielmehr auch die Integrität einer Person wie Carolin Emcke beschädigt werden, die wir in den aktuellen Debatten dringend brauchen.
Gesagt hat sie(Rede ab Minute 1:04:07): „Die radikale Wissenschaftsfeindlichkeit, die zynische Ausbeutung sozialer Unsicherheit, die populistische Mobilisierung und die Bereitschaft zu Ressentiment und Gewalt werden bleiben. Es wird sicher wieder von Elite gesprochen werden. Und vermutlich werden es dann nicht die Juden und Kosmopoliten, nicht die Feministinnen und die Virologinnen sein, vor denen gewarnt wird, sondern die Klimaforscherinnen.“
Sie sieht hier eine weitere Aufheizung und gesellschaftliche Zersplitterung im Wahlkampf aufziehen mit einer Stimmung, in der die Themen und Ziele von Ressentiments, verbalen Attacken und Empörungsanfällen praktisch austauschbar sind. Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie, dass sie sofort selbst zum Opfer dessen geworden ist, wovor sie warnt. Inhaltlich verbindet sie das mit der Mahnung, sich um einer lebbaren Zukunft willen den Herausforderungen der Klimakrise jetzt zu stellen und zudem eine breite zivilgesellschaftliche Anstrengung „gegen den Hass“ – so ihr meistgelesener Text – zu unternehmen.
Ist die Aufzählung von den Juden über Feministen und Virologen bis hin zu den Klimaforschern angemessen?
Anders als es ihr unterstellt wurde, geht es Emcke in diesem Kontext nicht um den Holocaust. Die Behauptung, sie vergleiche Holocaust und Klimaschutz, ist völlig absurd. Es geht vielmehr darum, dass Menschen jüdischen Glaubens zum Beispiel im Raum sozialer Medien mit Hass, Gewalt und Empörung konfrontiert werden, wenn sie sich zu Wort melden. Mit ihnen als den Gefährdetsten beginnt Emcke ihre Reihe, in der dann auch jene stehen, die engagiert und öffentlich für Frauenrechte oder, als Virologen, für präzise und nachdenkliche Wissenschaft eintreten. Ich halte es für plausibel, Klimaschützerinnen und -schützer als eine nächste Gruppe zu sehen, die sich solcher Hassattacken erwehren muss. Es handelt sich hier keineswegs um eine beliebige Aufzählung. Carolin Emcke benennt Gruppen von Menschen, über die es demokratiegefährdende Vorurteile gab und noch gibt, und warnt davor, dass es ähnliche Vorurteile über Klimaforscher gibt und geben wird. Solche Vorurteile blockieren nötige Diskussion, zum Nachteil nicht nur kommender Generationen. Es handelt sich nicht um eine Auflistung, sondern eher um eine präzise Warnung, die – wie die Kritik an ihrer Rede zeigt – leider mehr als angemessen ist. Sie war und ist dringend notwendig.Regina Ammicht Quinn, geb. 1957, ist Professorin für Ethik und Co-Sprecherin des Internationalen Zentrums für Ethik in den Wissenschaften (IZEW) der Universität Tübingen.
