Die Linke hat deutlich gemacht, dass es mit Sahra Wagenknecht nicht weitergeht – noch bevor diese eine eigene Partei gründet.
Kommentar zum Beschluss der LinkenSahra Wagenknecht ist bislang stets gescheitert
Die Linke ist mit der Geduld am Ende. Nach einem jahrelangen Kampf mit der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht um politische Grundüberzeugungen und Macht signalisiert sie sowohl der 53-Jährigen als auch der Öffentlichkeit, dass es mit Wagenknecht nicht weitergeht – bevor diese eine eigene Partei gründet. Die Linke kommt knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl aus einer passiven in eine aktive Rolle.
Es wird höchste Zeit. Wagenknecht hat keine innere Bindung an die Linke. Sie benutzt sie. Eine Partei ist für Wagenknecht ohnehin bloß dann von Wert, wenn sie sich unterwirft. Um Mehrheiten ringen, sich demokratischen Beschlüssen beugen, integrierend wirken – das kann und will Wagenknecht nicht. Sie ist in diesem Sinne auch keine Demokratin.
Die Linke kann Sahra Wagenknecht nicht einfach ausschließen
Allerdings kann die Linke Wagenknecht nicht ausschließen. Die Hürden sind zu hoch, es würde zu lange dauern. Ein Ausschluss macht auch keinen Sinn, wenn Wagenknecht von sich aus geht. Schon mit der Aufforderung an sie und ihre Mitstreiter, die Mandate niederzulegen, geht die Parteiführung ein hohes Risiko ein. Denn im Ernstfall bräche die Fraktion auseinander.
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Trotzdem ist der Schritt richtig. Wenn die Linke bei der nächsten Wahl noch eine Chance haben will, dann muss sie souverän und erkennbar sein, statt in Angst zu erstarren.
Bemerkenswert bleibt, dass Wagenknecht mit einer Konkurrenzpartei zögert. Sie erweckt zwar stets den Eindruck, man könne Deutschland mit ein paar Handgriffen auf Kurs bringen. Doch als Chefin einer kleinen Fraktion ist sie ebenso gescheitert wie mit der Sammlungsbewegung Aufstehen. Da müsste auch den Leichtgläubigen aufgehen, was von ihr als Gestalterin zu erwarten wäre: nichts.