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Kommentar

Kommentar zum Beschluss der Linken
Sahra Wagenknecht ist bislang stets gescheitert

Lesezeit 2 Minuten
HANDOUT - 27.02.2023, ---: Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke und Mitinitiatorin der Initiative ·Manifest für den Frieden·, spricht während der ARD-Sendung "hart aber fair". Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. Foto: Oliver Ziebe/WDR/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++

Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, hat wie hier im Februar 2023 bei „Hart aber fair“ mit ihrer Perspektive auf den Ukraine-Krieg eine Kontroverse ausgelöst.

Die Linke hat deutlich gemacht, dass es mit Sahra Wagenknecht nicht weitergeht – noch bevor diese eine eigene Partei gründet.

Die Linke ist mit der Geduld am Ende. Nach einem jahrelangen Kampf mit der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht um politische Grundüberzeugungen und Macht signalisiert sie sowohl der 53-Jährigen als auch der Öffentlichkeit, dass es mit Wagenknecht nicht weitergeht – bevor diese eine eigene Partei gründet. Die Linke kommt knapp zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl aus einer passiven in eine aktive Rolle.

Es wird höchste Zeit. Wagenknecht hat keine innere Bindung an die Linke. Sie benutzt sie. Eine Partei ist für Wagenknecht ohnehin bloß dann von Wert, wenn sie sich unterwirft. Um Mehrheiten ringen, sich demokratischen Beschlüssen beugen, integrierend wirken – das kann und will Wagenknecht nicht. Sie ist in diesem Sinne auch keine Demokratin.

Die Linke kann Sahra Wagenknecht nicht einfach ausschließen

Allerdings kann die Linke Wagenknecht nicht ausschließen. Die Hürden sind zu hoch, es würde zu lange dauern. Ein Ausschluss macht auch keinen Sinn, wenn Wagenknecht von sich aus geht. Schon mit der Aufforderung an sie und ihre Mitstreiter, die Mandate niederzulegen, geht die Parteiführung ein hohes Risiko ein. Denn im Ernstfall bräche die Fraktion auseinander.

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Trotzdem ist der Schritt richtig. Wenn die Linke bei der nächsten Wahl noch eine Chance haben will, dann muss sie souverän und erkennbar sein, statt in Angst zu erstarren.

Bemerkenswert bleibt, dass Wagenknecht mit einer Konkurrenzpartei zögert. Sie erweckt zwar stets den Eindruck, man könne Deutschland mit ein paar Handgriffen auf Kurs bringen. Doch als Chefin einer kleinen Fraktion ist sie ebenso gescheitert wie mit der Sammlungsbewegung Aufstehen. Da müsste auch den Leichtgläubigen aufgehen, was von ihr als Gestalterin zu erwarten wäre: nichts.