- Der Trend der Europawahl setzt sich auch bei der Kommunalwahl fort: Grün legt deutlich zu.
- Dabei zeigt sich: Besonders bei jungen Wählern liegen die Grünen noch vor CDU und SPD.
- Doch auch Armin Laschet (CDU) darf sich in NRW als Sieger fühlen. Ein Kommentar
NRW hat gewählt. Drei große Trends zeichnen sich als Ergebnis der Kommunalwahl ab:Klarer Gewinner sind die Grünen. Sie können sich deutlich steigern und rücken als drittstärkste Kraft immer näher an die SPD heran. In der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen sind die Grünen sogar die mit Abstand stärkste Partei vor CDU und SPD. Je jünger die Wähler, desto grüner die Wahlzettel. In einigen Städten und Kommunen machen sich die Grünen auf, bestimmende politische Kraft zu werden. So zum Beispiel in Aachen – und in Köln, wo sie die CDU im Rat zur Juniorpartnerin machen werden.
Fazit der grünen Welle: Auch in Zeiten der Corona-Pandemie wollen viele Menschen den Umwelt- und Klimathemen einen deutlich größeren Stellenwert auf der politischen Agenda eingeräumt wissen. Gleichzeitig wächst bei Themen wie Verkehrswende, besseren Lebensmitteln, ökologischem Bauen oder der Aufenthaltsqualität in den Städten der Unmut über fehlende Konzepte beziehungsweise deren Umsetzung.
CDU behauptet Spitzenposition
Die Grünen triumphieren also im bevölkerungsreichsten Bundesland – doch auch die CDU und Ministerpräsident Armin Laschet dürfen sich als Sieger fühlen. Die Christdemokraten, die seit 1999 bei Kommunalwahlen in NRW landesweit regelmäßig die meisten Stimmen geholt haben, haben ihre Spitzenposition bei leichten Verlusten behauptet. Für Laschet bedeutet dies keinen Gegenwind, sondern sogar eher leichten Rückenwind. Von einer Abrechnung mit seiner abwägenden Corona-Politik kann jedenfalls keine Rede sein. Und im internen Machtkampf um die CDU-Spitze erhält Laschet eine neue Legitimation. Anders als Friedrich Merz oder Norbert Röttgen konnte er sich erneut als Wahlgewinner profilieren. Das wird ihm auch auf dem Wahlparteitag der Bundes-CDU im Dezember helfen, dessen Delegierte zu fast einem Viertel aus NRW kommen.
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Der SPD hingegen ist es wieder nicht gelungen, ihren Abwärtstrend zu stoppen. Von einem „Olaf-Scholz-Effekt“ ist in NRW so gut wie nichts zu spüren. Im Gegenteil: Dass die Sozialdemokraten gerade auch in Zeiten der Pandemie und ihren großen sozialen Verwerfungen ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl einfuhren, ist ein dramatisches Signal.
Die FDP verharrt im Tief
Und die AfD? Sie konnte ihr Ergebnis gegenüber 2014 zwar verdoppeln. Von zweistelligen Ergebnissen wie in anderen Bundesländern ist sie aber weit entfernt. Die FDP verharrt im Tief. Offenbar fehlt ihr eine echte Erneuerung, die sie für die Wähler wieder attraktiv machen könnte.
Positiv dagegen: Die Wahl unter Corona-Bedingungen hat nicht zu einem geringeren Interesse geführt. Vor vielen Wahllokalen bildeten sich lange Schlangen, die Wahlbeteiligung lag über 50 Prozent und damit sogar höher als 2014. Die politischen Fragen bewegen die Menschen offenbar stärker als in den letzten Jahren. Das ist gut so – für das Funktionieren unserer Demokratie.
