Die Weltklimakonferenz alleine rettet das Klima noch nicht. Die Erderhitzung könnte zur Notlage werden - auch und gerade für den deutschen Bundeshaushalt.
Kommentar zur Weltklimakonferenz in DubaiSchnecken im Wettrennen gegen den Klimawandel
Ein Kommentar von Kristina Dunz
Lesezeit 3 Minuten
Das 1,5-Gradziel gilt als kaum noch erreichbar. Die Welt steuert eher auf drei Grad Erderwärmung zu.
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Zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Dubai kann die Bundesregierung drei Erfolge verbuchen. Erstens: Sie hat es nach jahrelangen Verhandlungen geschafft, gemeinsam mit dem Gastgeber Vereinigte Arabische Emirate einen Fonds für klimabedingte Verluste und Schäden in betroffenen Ländern aufzulegen. Dass sich nicht nur die Industriestaaten als klassischen Geberländer beteiligen, sondern auch arabische Erdölländer, gehört zu den erhofften Schritten, die in die Zukunft weisen. Weitere Staaten folgen nun.
Zweitens: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Klimaclub an den Start gebracht. Zwar fehlen noch so bedeutende Länder wie China, Indien und Brasilien. Aber sie könnten Gefallen an dem Club finden, wenn sie sehen, dass die G7-Staaten und viele andere untereinander etwa den Verzicht auf Klimazölle vereinbaren.
Drittens: Scholz hat keine Zweifel an der Zahlungsfähigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel aufkommen lassen. Auf Fragen, ob es bei den zugesagten Milliardensummen auch 2024 bleibt, obwohl es wegen des Verfassungsgerichtsurteils noch gar keinen Etat gibt, hat er einfach geantwortet: „Wir haben einen sehr großen Haushalt.“ Das bedeutet so viel wie: Macht Euch keine Sorgen, Deutschland liefert.
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Das war es dann aber auch fürs Erste mit den guten Nachrichten. Denn so wichtig diese Fortschritte sind – sie sind nur Schnecken im Wettrennen gegen den Klimawandel. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die des Warnens nicht müde und trotzdem nicht erhört werden, nehmen es mit Galgenhumor: Die Erde wird nicht untergehen – nur die Menschen werden nicht überleben.
Scholz hat sich zwar für einen Ausstieg aus den fossilen Energien ausgesprochen, aber eben doch nicht so schnell, wie es der Erde gut täte. Der Kanzler will seine eigene Bevölkerung nicht weiter überfordern, die die Ampel mit ihrem Heizungsgesetz in Angst und Schrecken versetzt hat. Längst sind die Anfangsfehler behoben und gute Lösungen wie die Prüfung kommunaler Nah- und Fernwärme beschlossen. Und dennoch ist Vertrauen verloren gegangen.
Es ist so verständlich, dass es keinen Ausstieg von jetzt auf gleich geben kann, weil die Erneuerbaren Energien noch nicht ausreichen, um damit Deutschlands Industrie zu betreiben, Häuser im Winter warm zu halten, Mobilität zu sichern – und, weil es angesichts anderer Krisen an Geld fehlt.
Nur: Jetzt mühsam zusammengekratzte Milliarden werden nichts gegen die Summen sein, die es künftig verschlingen wird, um die Schäden durch Hitzeperioden und Überflutungen, Umsiedlungen sowie für Deichbauten und Gesundheitsschutz zu bezahlen. Auch in Deutschland.
Womit wir beim Haushalt sind. Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung mit einem Urteil von 2021 mehr Klimaschutz auferlegt und mit seinem jetzigen Haushaltsurteil Milliardenkredite im Klima- und Transformationsfonds aus finanztechnischen Gründen für nichtig erklärt.
Es wäre zynisch, auf eine außergewöhnliche Notlage – eine Naturkatastrophe infolge des Klimawandels – zu warten, um die Schuldenbremse in jenem Jahr und in den jeweils folgenden Jahren aussetzen zu können. Haben wir nicht schon heute eine Notlage, wenn Staats- und Regierungschefs bekennen, dass sie das Pariser Klimaziel reißen werden? Dass sie die Erderhitzung nicht auf 1,5 Grad begrenzen werden?
Die Folgen sind doch zu besichtigen. Nur wenige können zum Südpol fahren, um sich von der Eisschmelze zu überzeugen, die den Meeresspiegel steigen lässt. Aber man kann in den deutschen Wald gehen und sich die sterbenden Bäume ansehen. Wichtig ist, dass noch viel mehr gegen den Klimawandel getan wird und nicht erst, wenn Norddeutschland unter Wasser steht, Brandenburg brennt und Berghänge in Bayern abrutschen.