Köln – Der Streit im politischen Berlin über Waffenlieferungen an die Ukraine und Kritik am verhaltenen Kurs der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesregierung bestimmen die öffentliche Wahrnehmung. Doch fragt man die Bevölkerung nach ihrer Meinung, ergibt sich ein anderes Stimmungsbild.
„Die Bürgerinnen und Bürger befürworten mehrheitlich die bisherige, eher besonnene und mit der Nato abgestimmte Vorgehensweise von Olaf Scholz“, sagt Manfred Güllner. Der Forsa-Chef bezieht sich auf das jüngste „Trendbarometer“, das Güllners Institut für RTL und n-tv erstellt hat. In der Zeit vom 22. bis 25. April wurden 1008 Bürgerinnen und Bürger befragt.
Ausgeprägte Kriegsangst
Als einen Grund der Grundsympathie für Scholz’ bisherige Haltung sieht Güllner die ausgeprägte Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs Zusammen mit der finanziellen Belastung durch steigende Preise geben zwei Drittel (65 Prozent) der Deutschen Kriegsangst als ihr derzeit größte Sorge an.
Die nächsthäufige Nennung hat ebenfalls mit dem Krieg in der Ukraine zu tun: 47 Prozent der Deutschen sehen dadurch die Versorgung mit Strom, Gas, Benzin und Diesel gefährdet. Mit weitem Abstand folgt in der Befragung die mögliche Gefährdung durch eine weitere Corona-Welle.
Skepsis gegenüber verstärkten Waffenlieferungen
Wenn immer mehr Waffen und Panzer an die Ukraine geliefert werden, sieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung (56 Prozent) die Gefahr, dass der Krieg auf andere Länder in Europa übergreifen oder gar zu einem Weltkrieg eskalieren könnte. Noch stärker ausgeprägt ist diese Sorge in Ostdeutschland, wo 79 Prozent der Menschen sie teilen. Im Westen sind es nur 42 Prozent.
Unter den Anhängern der Parteien sehen 81 Prozent der AfD-Klientel eine verstärkte Kriegsgefahr durch mehr Waffenlieferungen. Bei den anderen Parteien halten sich Befürworter und Gegner dieser Position in etwa die Waage.
Rückhalt für Position des Kanzlers
Vor diesem Hintergrund erklären sich 65 Prozent mit Scholz’ bisherigem Verhalten in puncto Waffenlieferungen einverstanden. Nur 26 Prozent unterstützen die Forderung nach einem härteren Vorgehen und der Lieferung immer weiterer – auch schwerer – Waffen.
Am größten ist der Rückhalt für Scholz in den Reihen der SPD-Anhänger, am geringsten unter den Anhängern der CDU/CSU. Aber selbst von ihnen unterstützen 43 Prozent den Kurs des Kanzlers.
Deutsche stehen hinter der Ostpolitik
In historischer Perspektive steht die Mehrheit der Bevölkerung auch zur Ostpolitik von Scholz’ Vorgängern – angefangen mit Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD) über Helmut Kohl bis hin zu Angela Merkel (beide CDU). 77 Prozent der Befragten halten es für falsch, die angeblich zu Russland-freundliche Ostpolitik der Vergangenheit für den Krieg in der Ukraine verantwortlich zu machen.
Gegenwärtig setzen die Bürgerinnen und Bürger auf politischen Konsens. Zwei Drittel wollen, dass die Parteien nicht über Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise streiten, sondern an einem Strang ziehen und sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.
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Die „aktuell eher schwachen Sympathiewerte“ von SPD und Union führt Güllner darauf zurück, dass beide die Konsenserwartung einer großen Mehrheit nicht erfüllten. In der „Sonntagsfrage“ bildet sich die aktuelle Stimmungslage als Verharren der Parteien auf ihren Zustimmungswerten ab: Die Union kommt auf 25 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Die Grünen liegen bei 20 Prozent, FDP und AfD auf je 9, die Linke auf 4 Prozent.
Folgt man dem Forsa-Chef, dürfte die Union nach ihrem jüngsten Kooperationsangebot an die Ampelkoalition mit einem Sympathiegewinn rechnen, während Scholz’ Schenk in der Frage der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nach Ansicht des Demoskopen „neuen Unmut“ auslösen dürfte – mit ungewissen Auswirkungen auf die politische Stimmung.
