Köln – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht beim Entlastungspaket der Ampel-Koalition viele offene Fragen und fordert die Mitsprache der Länder. „Wenn die Länder mitbezahlen sollen, müssen sie auch mitentscheiden können“, sagte Wüst am Montag.
Mit 65 Milliarden Euro wollen SPD, FDP und Grüne die Bürger angesichts steigender Preise entlasten. Geschehen soll das beispielsweise mithilfe von Energiepauschalen, erhöhten Leistungszahlungen und vergünstigten Strompreisen bei einem gewissen Basisverbrauch. Wüst verlangte „sehr zeitnah“ ein Bund-Ländern-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der kündigte eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zu dem Paket an.
Kritik am Entlastungspaket: 9-Euro-Ticket im Fokus
Der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thorsten Schick, kritisierte ebenfalls die unklare Finanzierung. „Klar ist nur, dass es grob zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt finanziert werden soll. Heißt, die andere Hälfte sollen Länder und Kommunen schultern, mit denen überhaupt nicht gesprochen wurde.“
Im Fokus steht dabei auch der Nachfolger des 9-Euro-Tickets. Bayern kündigte an, für eine solche vergünstigte Fahrkarte kein Geld auszugeben. Weitere Entlastungen müsse ausschließlich der Bund tragen.
Frage nach der Finanzierung steht weiter im Raum
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) äußerte sich hingegen erfreut, dass der Vorschlag für eine Nachfolgeregelung zum 9-Euro-Ticket in das Entlastungspaket aufgenommen wurde. „Bedauerlich ist, dass ein Teil der Koalition in Berlin offenbar nicht den Mut hatte, die Finanzierung einer Nachfolgeregelung durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg zu finanzieren, sondern die Kosten zur Hälfte den Ländern und Kommunen zuschiebt.“
Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, mahnte, dass Ländern und Kommunen nicht genügend Mittel zur Verfügung stünden, um das Ticket zusätzlich zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten für den Öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau des Angebots zu finanzieren. Gleichwohl betonte sie: „Nordrhein-Westfalen ist solidarisch und wird sich an den Kosten des Entlastungspakets beteiligen.“
Das könnte Sie auch interessieren:
SPD-Partei- und -Fraktionschef Thomas Kutschaty lobte, dass nun auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende eine Energiepauschale erhalten sollten. Dies sei ein „wichtiger Schritt der Solidarität“, sagt Kutschaty. Die Gesellschaft müsse zusammengehalten werden. Er forderte, dass nun „schnell an einer verbindlichen, günstigen und bundesweit gültigen Nachfolge des 9-Euro-Tickets gearbeitet wird“. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Länderkollegen seien aufgefordert, „mit Hochdruck“ an einer Lösung zu arbeiten.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, verwies darauf, dass das Entlastungspaket auch Unternehmen helfe. So profitieren die Firmen auch von der Umsatzsteuersenkung auf Gas und von Ausnahmeregelungen bei einer drohenden Insolvenz. „Zusätzlich zu diesen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen braucht der Industriestandort aber auch langfristige Perspektiven für wettbewerbsfähige Energiepreise und schnellere Genehmigungsverfahren“, erklärte Höne.
