Bundesklimaschutzminister Robert Habeck hat das harte Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten der Klimaschutzgruppierung „Letzte Generation“ scharf kritisiert. „Die Kriminalisierung, wie Sie es genannt haben, also Rollkommandos brechen in Wohnungen von Aktivisten ein, das ist natürlich völlig absurd“, sagte der Grünen-Politiker im Gespräch mit Alexandra Struck von der Jugendorganisation des Bundes für Umwelt und Naturschutz am Mittwoch in Berlin. „Es ist ja nicht eine Gründung einer terroristischen Vereinigung. Also, das finde ich auch nicht richtig.“

Robert Habeck über „Letzte Generation“: „Hilft der Protest der Klimabewegung?“

Er finde allerdings auch die Proteste der „Letzten Generation“ nicht gut, auch wenn er die Sorge der Aktivisten um die Klimakrise gut verstehe. Die politische Frage sei aber: „Hilft der Protest der Klimabewegung? Und das kann ich nicht erkennen.“ Habeck fragte: „Ist ein Protest für einen selbst oder ist er dazu da, ein politisches Ziel zu erreichen?“

Polizei und Staatsanwaltschaft waren im Mai mit einer Razzia gegen die „Letzte Generation“ vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen mit Razzia gegen die „Letzte Generation“ vor

Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Die Razzia wurde von vielen Seiten als übertrieben kritisiert. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“.

Die Klima-Demonstranten setzten ihre Protestaktionen unterdessen auch am Mittwoch fort und blockierten den Haupteingang eines Berliner Luxushotels. Polizisten lösten den Protest am Potsdamer Platz auf, hieß es übereinstimmend von Polizei und Hotel. Laut Polizei beteiligten sich etwa 16 Mitglieder der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ an der Aktion.

„Letzte Generation“ setzt Protestaktionen in Sylt und Berlin fort

Sie saßen friedlich vor dem Haupteingang des Hotels Ritz-Carlton, einige hielten Transparente hoch. Nach etwa einer Stunde war die Blockade aufgelöst, wie Hotel-Generalmanager Torsten Richter der Deutschen Presse-Agentur sagte.

„Ich sehe es als friedlichen Protest an“, sagte er. Er habe deswegen auf eine Anzeige etwa wegen Hausfriedensbruchs verzichtet. Es habe keine Sachbeschädigungen gegeben. Die Gäste seien nicht wesentlich behindert worden. Sie hätten das Hotel durch andere Eingänge betreten oder verlassen können.

„Letzte Generation“: Klimakatastrophe „in erster Linie von den Reichen“ gemacht

Der Hotelmanager hat die Klima-Aktivisten nach eigenen Angaben eingeladen, an einer regelmäßigen Veranstaltung für die Beschäftigten teilzunehmen und über das Thema Klima zu sprechen. Das nächste Treffen sei im Juli geplant, so Richter.

Die „Letzte Generation“ hatte gezielte Protestaktionen gegen reiche Menschen angekündigt. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht, darauf wolle man die Aufmerksamkeit lenken, hatte die Gruppe dies begründet.

Auf Golfplatz

„Letzte Generation“ setzt kreative Idee auf Sylt um

Merken

Vergangene Woche hatten Klimaschutz-Demonstranten auf der Nordseeinsel Sylt zunächst einen Privatjet mit Farbe besprüht. Später versprühten sie Farbe in einem Fünf-Sterne-Hotel. Am Mittwoch sorgte die „Letzte Generation“ zudem mit einer Aktion auf einem Golfplatz auf Sylt für Aufsehen. (das/dpa)