Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann und Markus Demele, Generalsekretär von „Kolping International“, wollen die Wirtschaft in der EU bei den Menschenrechten stärker in die Pflicht nehmen.
LieferkettengesetzCDA-Chef Laumann gegen deutsche Blockadehaltung
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Kinderarbeit in Indien (Symbolbild)
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Ob wir vom freien Handel zum fairen Handel in globalen Lieferketten kommen, ist „die“ soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deutschland muss dabei eine Vorreiterrolle einnehmen und hat mit dem „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ im Jahr 2021 nach Frankreich und den Niederlanden bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, gleiche Regeln für ganz Europa zu schaffen.
Für uns ist klar: Der Wohlstand unseres Kontinents darf nicht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Süden beruhen. Ein europäisches Lieferkettengesetz ist ein wichtiger Schritt, Menschenrechte in der Weltwirtschaft durchzusetzen und insbesondere ausbeuterische Kinderarbeit zurückzudrängen.
Karl-Josef Laumann ist Sozialminister in NRW und Vorsitzender der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), des „Sozialflügels“ der CDU.
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Wir wissen: Die Umsetzung eines europäischen Lieferkettengesetzes ist keine Selbstverständlichkeit. In Deutschland haben wir gesehen, wie viel Gegenwind es seitens der Wirtschaftsverbände gab. Erst der politische Druck, den ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen in noch nie dagewesener Koordination aufbauten, ermöglichte die Umsetzung des Gesetzes. Unternehmen sind nun verpflichtet, Beschwerdemechanismen einzurichten und auf eingehende Hinweise von Betroffenen zu reagieren.
Ein Jahr nach der Umsetzung zeigt sich: Das Lieferkettengesetz bewirkt etwas. Knapp 500 Kontrollen bei Industrie-Unternehmen – zum Großteil aus den Bereichen Automobil, Chemie, Pharmazie, Maschinenbau, Energie, Möbel, Textil sowie Nahrungs- und Genussmittel – zeigen, dass die Betriebe endlich einen stärkeren Fokus auf die Menschenrechte richten. Wir wollen, dass künftig in ganz Europa einheitliche Standards für humane Lieferketten gelten. Europäischer Wohlstand und globale Verantwortung gehören untrennbar zusammen.
Markus Demele ist Generalsekretär des katholischen Sozialverbands Kolping International.
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Wir begrüßen daher sehr, dass kurz vor Weihnachten eine Einigung zwischen EU-Parlament und Rat für unternehmerische Sorgfaltspflichten gefunden werden konnte. Sie geht an verschiedenen Stellen sogar über die deutsche Regelung hinaus. So sollen große Unternehmen künftig bei Kinder- oder Zwangsarbeit auch zivilrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Hinzu kommen Sorgfaltspflichten mit Blick auf den Klimawandel.
Klar ist: Der mittelständische Handwerksbetrieb muss sich keine Sorgen machen, dass er nun haftbar ist für jede Menschenrechtsverletzung in der Herstellung der Produkte, die er einsetzt. Nur wer mehr als 500 Mitarbeiter hat und über 150 Millionen Euro pro Jahr umsetzt, wird überhaupt von den künftigen Regeln erfasst. Wir fordern alle beteiligten Akteure auf, sich an die Einigung zu halten.
Noch nicht in trockenen Tüchern
Die Richtlinie ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der gefundene Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und dem Schutz der Menschenrechte darf nicht wieder verwässert werden. Wir müssen Wirtschaft und Menschenrechte konsequent international denken. Es ist auch unsere Verantwortung, dass Menschen auf anderen Kontinenten ein Leben in Würde, frei von Ausbeutung und Missachtung ihrer fundamentalen Rechte, führen können.
Natürlich ist erster Adressat dieses Anspruches für jeden Einzelnen der Staat, in dem er oder sie lebt. Aber wo dieser zu schwach ist, seine Rechte etwa bei der Arbeit in Form der ILO-Kernarbeitsnormen durchzusetzen, dürfen Unternehmen diese Lücken nicht ausnutzen. Im Gegenteil, sie müssen sorgfältig prüfen, ob im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit Mensch und Umwelt Leid zugefügt wird. Ist dies der Fall, müssen sie rasch für Abhilfe sorgen.
Menschenrechte und Nachhaltigkeit sind keine „weichen“ Themen mehr
Längst sind Menschenrechte und Nachhaltigkeit keine vermeintlich „weichen“ Themen mehr in der Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen wünschen sich, der Staat möge ein besseres „level playing field“ schaffen, also gleiche Mindeststandards für alle durchsetzen. Denn sonst können sich jene Firmen einen Preisvorteil verschaffen, denen Umweltschutz und Arbeitsrechte gleichgültig sind.
Für eine Mehrzahl der Unternehmen ist Nachhaltigkeit in der Lieferkette wichtig. Auch hält sich der bürokratische Aufwand für die betroffenen Unternehmen nach eigenen Aussagen in Grenzen, verteuert Produkte und Dienstleistungen nur minimal. Nachteile im globalen Wettbewerb befürchtet kaum einer. Vielmehr werden aufgrund intensiverer Lieferantenbeziehungen Chancen gesehen.
Entscheidend ist, dass der Nutzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in den Ländern des Globalen Südens enorm ist, wie das deutsche Lieferkettengesetz bereits zeigt. Menschenrechte in der Lieferkette sind ein so wichtiges Thema. Wir dürfen hier nicht wegschauen.