Köln – Die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine prägen den Live-Talk des „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit der grünen Spitzenkandidatin Mona Neubaur und NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwochabend in der Kölner Wolkenburg.
Neubaur spricht von einer „neuen Realität“, die Entscheidungen erfordere, „die für eine grüne Partei sehr schwierig sind“. Den Import von LNG-Gas anzustoßen, eine mögliche Laufzeitverlängerung für die drei letzten deutschen Atomkraftwerke in Erwägung zu ziehen und einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Modernisierung der Bundeswehr im Bundestag zuzustimmen, seien Bestandteile dieser neuen Realität.
Es gehe jetzt nicht darum, darüber zu streiten, wer die Verantwortung für die deutsche Abhängigkeit von Russland bei Gas, Öl und Kohle trage. „Wir müssen dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich beendet wird“, sagt Neubaur. Dazu brauchen wir den Booster für die Erneuerbaren. Die eine nennen das Freiheitsenergien. Wir kümmern uns darum, dass sie jetzt auch kommen.“
Diesen Seitenhieb in Richtung der FDP kann Joachim Stamp nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben die Erneuerbaren nicht ausgebremst.“ In den fünf Jahren der schwarz-gelben Landesregierung sei der Ausbau der Photovoltaik vervierfacht worden. Beim Windkraft-Ausbau liege NRW vor Bayern und Baden-Württemberg. „Wir haben doppelt so viel ausgebaut.“
Sollte der Bund das Baugesetzbuch „entrümpeln“, werde auch die FDP nicht mehr auf dem 1000-Meter-Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung bestehen. Vor allem aber müssten die Planungsverfahren beschleunigt werden. Das alles sei noch nicht im Osterpaket der Ampelkoalition enthalten, werde ab im Sommer kommen. „Wir brauchen die gemeinsame Initiative, dass wir bundesweite die Energiewende hinkriegen.“
Spitzenkandidaten der Landtagswahl NRW 2022. Obere Reihe: Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Mona Neubauer (Grüne). Untere Reihe: Carolin Butterwegge (Linke), Joachim Stamp (FDP) und Markus Wagner (AfD, v.l.)
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Und noch einmal geht es um die Folgen des Kriegs in der Ukraine. NRW habe es geschafft, einschließlich der privaten Initiativen mehr als 100.000 Menschen in kurzer Zeit aufzunehmen, sagt Stamp, der als Integrationsminister für die Flüchtlinge verantwortlich ist. Die sei nur durch ein „unglaubliches Engagement der Zivilgesellschaft“ möglich geworden.
Jetzt müsse man sich europaweit darauf vorbereiten, dass bei einer weiteren Eskalation des Kriegs eine verbindliche europäische Lösung zustande komme. „Ich war enttäuscht, dass es dazu am Montag in Brüssel nur eine lose Verabredung gegeben hat“, so Stamp. Da müsse Bundeskanzler Olaf Scholz den Druck erhöhen.
Bei der Corona-Pandemie und dem Auslaufen nahezu aller Einschränkungen am kommenden Sonntag prallen die Gegensätze aufeinander. Mona Neubaur vermisst eine Vorsorgepolitik für den Herbst und fordert, zumindest die Maskenpflicht an den Schulen aufrechtzuerhalten. Das sei rechtlich nicht machbar, entgegnet Stamp.
Mit Blick auf die Impfpflicht spricht er sich für das Modell einer Beratungspflicht mit gekoppeltem Impfangebot aus. „Wenn wir damit eine Größenordnung von 85 Prozent nicht erreichen, müssen wir über eine Impfpflicht für bestimme Altersgruppen nachdenken.“ Dazu sei aber ein Impfstoff erforderlich, der stärker davor schütze, sich mit dem Virus zu infizieren.
