Köln – Dieser Krieg erschüttert jeden von uns. Bei den ganz Alten werden traumatische Kindheitserinnerungen wach. Die mittlere Generation kennt noch die Bedrohungsszenarien des Kalten Kriegs. Und die Jungen – sie erleben gerade, dass für Gleichaltrige in Städten, die nur wenig weiter von Köln entfernt sind als Neapel oder Madrid, die Welt zusammenbricht.
Mit dem Krieg in der Ukraine ist auch die Kriegsangst (wieder) sehr gegenwärtig, sehr nah und sehr real, auch in Nordrhein-Westfalen. Die aktuellen Umfrage-Ergebnisse des „NRW-Checks“ spiegeln das sehr deutlich. Zwei Monate vor der Landtagswahl, die im bevölkerungsreichsten Bundesland politisch die Weichen für die nächsten fünf Jahre stellt, treten die Themen, die für die Wahlentscheidung typischerweise die größte Rolle spielen, hinter die großen Krisen zurück: den Krieg und die Pandemie.
Es geht um entschlossene Führung
Am 15. Mai wird es für die Parteien in NRW und ihre Spitzenpolitiker auch darum gehen, wem die Menschen in unsicherer Zeit am ehesten eine umsichtige, entschlossene Führung und zugleich Orientierung zutrauen. Aus dem Erfahrungswert „Krisen stärken die Exekutive“ lässt sich nicht automatisch folgern, dass die amtierende Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Vorteil ist.
Denn in dem Maße, in dem die SPD-geführte Bundesregierung einen guten Job macht, könnte das hieraus resultierende Vertrauen auf die Landespartei abstrahlen – und auf ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, der es bislang nicht geschafft hat, eigenständig aus Wüsts Schatten zu treten.
Für Schwarz-Gelb wird es sehr schwer
Gut zwei Monate vor der Wahl lässt die „Sonntagsfrage“ keinen seriösen Schluss auf das tatsächliche Ergebnis zu. Wohl aber verfestigt sich über drei Befragungswellen des „NRW-Checks“ hinweg die Prognose, dass die schwarz-gelbe Koalition es sehr schwer haben wird, ihre Mehrheit zu behaupten.
In Vorwahlumfragen präferieren die Bürgerinnen und Bürger zwar in aller Regel Zweierbündnisse. Doch schaut man sich dann die Wahlabsichten an, reicht es derzeit ganz sicher nicht für Schwarz-Gelb, und auch Rot-Grün kommt – wenn überhaupt – allenfalls auf eine hauchdünne Mehrheit.
Hendrik Wüst als Erbe von Rüttgers und Laschet
Damit treten verschiedene spannende Konstellationen vor das Auge des politischen Betrachters. Kann Wüst – sozusagen als politischer Enkel von Jürgen Rüttgers und Erbe von Armin Laschet – verwirklichen, was seine Vorgänger nur als Planspiel auf dem Zettel hatten: das erste schwarz-grüne Bündnis auf der Ebene des Landes?
Oder kann Kutschaty von Platz zwei aus den Ministerpräsidenten ablösen und selbst Regierungschef werden? Wenn nicht allein mit den Grünen, dann zusammen mit der FDP, für deren Anhänger das bisherige Bündnis mit der Union ohnehin kein Herzensanliegen ist?
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Eine Ampel in Düsseldorf, die in den gleichen Farben blinkt wie die in Berlin, wäre als stabilisierender Faktor im Bund-Länder-Gefüge von Vorteil für alle drei Regierungsparteien. Hingegen wären Schwarz-Grün oder auch ein Jamaika-Bündnis unter Wüst ein enorm wichtiger strategischer Baustein im Plan von CDU-Chef Friedrich Merz, seine Partei auch im Bund wieder zurück an die Macht zu führen.
Vieles hängt somit an der Entscheidung vom 15. Mai – einer Wahl mitten in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte.
