Bau-, Kommunal- und Heimatministerin Ina Scharrenbach
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Düsseldorf. – Ja, Staatssekretär Jan Heinisch sei vom 3. bis zum 25. Juli vergangenen Jahres im Frankreichurlaub gewesen, heißt es aus dem nordrhein-westfälischen Heimatministerium. In dieser Zeit sei er „vollumfänglich“ von einer Abteilungsleiterin vertreten worden. „In Rekordzeit“ seien in der Woche nach der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr beispielsweise die Soforthilfen für die Kommunen in Höhe von 65 Millionen Euro auf den Weg gebracht worden, um den betroffenen Regionen schnellstmöglich zu helfen.
Alles gut gelaufen also, auch wenn der Stellvertreter von Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) erst zehn Tage nach der Jahrhundertflut in NRW wieder im Dienst war, lautet die Botschaft der Erklärung aus dem Ministerium. Die war nötig geworden, nachdem die Abwesenheit des Staatssekretärs am Dienstag öffentlich wurde. Der Feuerwehr-Verbandschef könnte dadurch ein Teil der Mallorca-Affäre um die Umweltministerin Ursula Heinen-Esser werden.
Jan Heinisch, hier mit dem früheren NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet
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Die ist am vergangenen Donnerstag zurückgetreten, nachdem der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet hatte, dass sie wenige Tage nach der Flutkatastrophe im vergangenen Juli Urlaub auf Mallorca gemacht und sich dort mit weiteren Kabinettsmitgliedern getroffen hatte, um den Geburtstag ihres Mannes zu feiern.
Heinisch, der ehrenamtlich auch Landesvorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in NRW (VdF) ist, hat die Geschehnisse aus dem Urlaub heraus kommentiert, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ). „Die Einsätze laufen weiter, und wir werden auch in den nächsten Tagen noch gebraucht werden. Wir sind dankbar, dass Tausende Feuerwehrleute, auch aus Nachbar-Bundesländern, hier weiterhin durchhalten“, hatte sich der Staatssekretär vom Feuerwehrverband zitieren lassen. Dabei wurde nicht erwähnt, dass sich der CDU-Politiker zeitgleich in Frankreich aufhielt.
Während der größten Flutkatastrophe der Landesgeschichte waren in NRW im Juli 2021 zwischenzeitlich mehr als 20.000 Feuerwehrleute rund um die Uhr im Einsatz. Fünf von ihnen starben dabei. Heinisch kondolierte damals aus der Ferne: „Bei aller notwendigen Konzentration auf die Einsatzlage sind unsere Gedanken aber auch immer wieder bei den Familien unserer toten Kameraden.“
Heimisch kommentierte Spiegel-Rücktritt mit Smiley
Armin Laschet hatte den Christdemokraten 2017 zum Staatssekretär befördert, damit dieser auf sein Landtagsmandat verzichtete. Damit konnte die Duisburger Abgeordnete Peter Vogt, eine Expertin für Schulpolitik, ins Parlament nachrücken. Heimisch war zuvor hauptamtlicher Bürgermeister von Heilgenhaus gewesen und sicherte sich durch den Wechsel ins Kommunalministerium einen stattlichen Pensionsanspruch.
Als Staatssekretär ließ Scharrenbach ihrem Vertreter wenig Spielräume. In sozialen Medien fiel er der Opposition bisweilen durch schneidige Kommentare auf. Zuletzt kommentierte er den Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel „amüsiert“ mit einem Smiley.
Wüst hatte weitere Rücktrittsforderungen zurückgewiesen
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte bereits in den vergangenen Tagen Forderungen nach weiteren Rücktritten etwa von Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die auch bei der Feier auf der Baleareninsel dabei war, zurückgewiesen. „Alle weiteren Teilnehmer haben ihr Bedauern über den falschen Eindruck, der durch dieses gemeinsame Abendessen entstehen kann, zum Ausdruck gebracht“, hatte der Regierungschef gesagt.
Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss Flut, reicht das aber nicht. „So langsam muss man sich fragen, wer in der Landesregierung überhaupt zu welcher Zeit an Bord war und ob das auch ein Grund dafür war, dass der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Dort hätten schließlich auch die Staatssekretäre vertreten sein sollen“, sagte Kämmerling am Dienstag dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Vor allem werfe der Vorgang die Frage auf, „wer im Heimatministerium eigentlich den Hut aufhatte, als Ministerin Ina Scharrenbach sich zur Geburtstagsfeier auf Mallorca aufhielt“, betonte der SPD-Politiker. Und ergänzte: „Von der Sonnenliege aus Kondolenzgrüße an die Kollegen zu schicken, hat schon etwas Zynisches.“
