Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist die Lage in Nahost eskaliert. Die Entwicklungen in Israel, Gaza und dem Iran im Newsblog.
Nahost-NewsblogExperten warnen vor unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot in Nord-Gaza
Am 7. Oktober 2023 überfielen Terroristen der Hamas Israel. Sie richteten ein beispielloses Blutbad an und nahmen zahlreiche Geiseln. Israel antwortete mit einem Krieg im Gazastreifen. Inzwischen ist die humanitäre Lage dort katastrophal, Israels Vorgehen steht international in der Kritik.
Die laufenden Entwicklungen in unserem Newsblog.
Freitag, 8. November
+++ Experten warnen vor unmittelbarer Gefahr einer Hungersnot in Nord-Gaza +++
Internationale Experten für Ernährungssicherheit halten eine „unmittelbar bevorstehende Hungersnot“ im umkämpften Norden des Gazastreifens für sehr wahrscheinlich. „Alle Akteure, die direkt in den Konflikt verwickelt sind oder Einfluss auf dessen Verlauf haben, müssen sofort handeln, und zwar binnen Tagen und nicht erst in einigen Wochen, um diese katastrophale Situation abzuwenden“, schrieben die unabhängigen Experten der IPC-Initiative für die Analyse von Nahrungskrisen mit Sitz in Rom in einem ungewöhnlich dringlichen Aufruf.
Die Warnung kommt kurz vor dem Ablauf einer von den USA am 13. Oktober gesetzten Frist von 30 Tagen, binnen derer Israel die humanitäre Lage im Gazastreifen verbessern müsse. Sonst könnte die US-Militärhilfe eingeschränkt werden.
+++ Rakete schlägt in arabisch geprägten Ort in Israel ein +++
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat Israel mit Dutzenden Raketen angegriffen und dabei ein arabisch geprägtes Dorf im Norden des Landes getroffen. Insgesamt fünf Raketen seien auf Kafr Jasif nordöstlich von Haifa abgeschossen worden, teilte die Armee mit.
Vier der Geschosse seien abgefangen worden, das Fünfte habe ein Wohnhaus getroffen. Verletzt worden sei niemand. Die Zeitung „Times of Israel“ veröffentlichte einen X-Post mit Videos des Hauses, bei dem zwei Betondecken durchschlagen wurden.
+++ Blauhelme im Libanon werfen israelischer Armee Beschädigung von Stützpunkt vor +++
Die UN-Friedensmission im Libanon (Unifil) hat der israelischen Armee die Beschädigung eines Stützpunkts vorgeworfen. Der Vorfall habe sich am Donnerstag ereignet, es habe sich dabei um „vorsätzliche und direkte Aktionen der israelischen Armee“ gehandelt, erklärte die Unifil am Freitag. Demnach zerstörten zwei Bagger und ein Bulldozer einen „Teil eines Zauns sowie eine Betonstruktur“ auf einem Unifil-Stützpunkt im südlibanesischen Ras Nakura.
Weiter schrieb die Unifil, sie habe „mit Besorgnis“ festgestellt, dass in dieser Woche „zwei der blauen Fässer, welche die von den Vereinten Nationen festgelegte Rückzugslinie zwischen dem Libanon und Israel markieren“, zerstört und entfernt worden seien. Die Blauhelmtruppen hätten die israelische Armee bei der Entfernung eines dieser Fässer „unmittelbar beobachtet“.
+++ Antisemitische Ausschreitungen nach Fußballspiel in Amsterdam international verurteilt +++
Antisemitische Ausschreitungen mit mehreren Verletzten nach einem Fußballspiel eines israelischen Vereins in Amsterdam sind am Freitag international scharf verurteilt worden. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof sagte am Freitag in Budapest, er sei „zutiefst beschämt“ über die „furchtbare antisemitische Attacke“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam „unerträglich“. Israel schickte Flugzeuge in die Niederlande, um seine Fans sicher nach Hause zu holen.
Nach Behördenangaben war es nach dem Europa-League-Spiel von Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Donnerstagabend an mehreren Orten in Amsterdam zu gewalttätigen Angriffen auf israelische Fußballfans gekommen. Sondereinsatzkräfte der Polizei hätten israelische Fans in mehreren Fällen vor Angriffen schützen müssen und diese in ihre Hotels eskortiert. Fünf Menschen wurden laut Polizei mit Verletzungen im Krankenhaus behandelt, 20 bis 30 weitere Fans leicht verletzt. 62 Menschen seien festgenommen worden.
+++ UN: Unter Toten im Gazastreifen viele Kinder unter 14 +++
Im Gazastreifen hat es in den ersten sechs Monaten des Konflikts nach einer Auswertung der verifizierten Todesfälle die meisten Opfer unter fünf- bis neunjährigen Kindern gegeben. Das geht aus einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros hervor.
Das Büro hat für den Zeitraum November 2023 bis April 2024 bislang 8.119 Todesfälle verifiziert. 80 Prozent der Menschen seien in zivilen Häusern umgekommen, heißt es in dem Bericht. 70 Prozent seien Frauen und Minderjährige gewesen. Am zweithöchsten unter allen Altersgruppen war die Zahl der Todesfälle unter Zehn- bis 14-Jährigen, gefolgt von Kindern von Geburt bis zu vier Jahren.
Die wahre Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher liegen. Viele Todesfälle ließen sich bislang nicht verifizieren, und Tausende Menschen werden bis heute unter Häusertrümmern vermutet. Deshalb ist unklar, wie repräsentativ die Auswertung ist. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden wurden inzwischen mehr als 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet.
Donnerstag, 7. November
+++ Hamas ruft weltweit zu Protesten auf +++
Als Reaktion auf Israels andauernde Angriffe im nördlichen Gazastreifen hat die Terrororganisation Hamas zu weltweiten Protesten aufgerufen. Menschen sollten aus Solidarität mit den Palästinensern am Freitag, Samstag und Sonntag auf die Straße gehen und dabei auch die Unterstützung des Westens für die israelischen Angriffe verurteilen, fordern die Islamisten. Auslöser des Gaza-Kriegs war das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel.
Die Islamistenorganisation warf Israel in dem über soziale Medien verbreiteten Aufruf unter anderem Völkermord und Massaker im Norden des umkämpften Palästinensergebiets vor. Die israelische Armee hat ihre Einsätze dort zuletzt ausgeweitet, um gegen die Hamas vorzugehen. Das Militär forderte Zivilisten dazu auf, die Kampfzone zu verlassen. Tausende sollen sich aber noch in dem Gebiet aufhalten
+++ Hisbollah beschießt Israels Norden wieder massiv +++
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut Dutzende Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Bis zum frühen Abend registrierte die israelische Armee eigenen Angaben nach rund 120 Geschosse aus dem Nachbarland. Unter anderem in der Küstenstadt Haifa gab es Raketenalarm. Die Hisbollah reklamierte mehrere Angriffe auf das Gebiet der Hafenstadt sowie weitere Angriffe auf den Norden Israels für sich.
Der israelische Rettungsdienst Magen David Adom behandelte eigenen Angaben zufolge einen durch Splitter verletzten 85-Jährigen nach Beschuss aus dem Nachbarland. Berichten zufolge gab es auch Sachschäden nach Einschlägen im Großraum Haifa.
+++ Mindestens zwölf Tote nach israelischem Angriff auf Schule nahe Gaza +++
Bei einem israelischen Angriff auf eine in ein Flüchtlingslager umfunktionierte Schule westlich der Stadt Gaza sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bei der „Bombardierung durch Flugzeuge der Besatzer“ habe es in der Grundschule im Flüchtlingslager al-Tschati im Norden des Gazastreifens „zwölf Märtyrer“ gegeben, teilte die Zivilschutzbehörde des Palästinensergebiets am Donnerstag mit. Zudem seien zahlreiche Menschen verletzt worden, hieß es weiter.
Mittwoch, 6. November
+++ Raketenalarm in Tel Aviv – Salve aus dem Libanon +++
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut eine Salve von Raketen auf die israelische Küstenmetropole Tel Aviv abgefeuert. Im Stadtzentrum heulten Warnsirenen, es waren mehrere Explosionen zu hören. Menschen eilten in Schutzräume. Nach israelischen Militärangaben wurden rund zehn Geschosse vom Libanon aus abgefeuert. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden, teilte die Armee mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte.
Nach Angaben des israelischen TV-Senders Chadschot 13 schlugen Raketenteile in der Nähe des internationalen Flughafens Ben Gurion bei Tel Aviv ein. Die Hisbollah teilte mit, sie habe die Militärbasis Zrifin südwestlich des Flughafens mit Raketen angegriffen. Außerdem schlug den TV-Angaben zufolge ein großes Raketenteil in einem geparkten Fahrzeug in der Nähe von Tel Aviv ein, zerschmetterte die Windschutzscheibe und blieb in dem Auto stecken.
Dienstag, 5. November
+++ Tausende demonstrieren in Tel Aviv gegen Entlassung Galants +++
Die Entlassung des israelischen Verteidigungsminister Joav Galant durch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten „Bibi ist ein Verräter“, „Bibi ins Gefängnis“ und „kriminelle Regierung“, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.
Netanjahu hatte Galant im März 2023 schon einmal entlassen, nachdem dieser öffentlich zu einem Stopp der umstrittenen Pläne für einen Justizumbau aufgerufen und davor gewarnt hatte, dass die nationale Sicherheit schweren Schaden nehmen könnte. Auf seine Entlassung folgten heftige Proteste und ein Generalstreik. Der Regierungschef setzte damals die Pläne aus, Galants Entlassung wurde rückgängig gemacht.
Demonstranten in Tel Aviv berichteten nun von ihrer Sorge, dass Netanjahu weitere wichtige Leute aus dem Sicherheitsapparat wie etwa Generalstabschef Herzi Halevi oder den Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, feuern könnte. Netanjahus Büro dementierte jedoch entsprechende Spekulationen der Medien. Andere Teilnehmer vermuteten, dass Netanjahu mit der Entlassung Galants von dem Skandal um Geheiminformationen ablenken wolle, die von Mitarbeitern im Umfeld seines Büros an die Presse durchgestochen worden waren.
+++ Netanjahu ernennt Gideon Saar zum neuen israelischen Außenminister +++
Der nationalkonservative Oppositionspolitiker Gideon Saar wird neuer israelischer Außenminister. Er habe dem bisherigen Minister ohne Geschäftsbereich und dessen Fraktion angeboten, der Regierungskoalition beizutreten und das Amt des Außenministers zu übernehmen, wurde Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Erklärung seines Büros zitiert.
Laut der gleichen Erklärung hatte Netanjahu zuvor Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen, dessen Ressort nun der bisherige Außenminister Israel Katz übernimmt.
+++ Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Gallant +++
Inmitten von Israels anhaltendem bewaffneten Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen und die Hisbollah im Libanon hat Regierungschef Benjamin Netanjahu Verteidigungsminister Joav Gallant entlassen. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Gallants Nachfolger. Als Grund für Gallants Entlassung gab Netanjahu an, dass sein Vertrauen in den bisherigen Verteidigungsminister geschwunden sei.
„Im Laufe der vergangenen Monate ist dieses Vertrauen erodiert“, hieß es in einer von Netanjahus Büro verbreiteten Erklärung. „Im Lichte dessen habe ich heute entschieden, die Amtszeit des Verteidigungsministers zu beenden.“
Gallant erklärte wenige Minuten nach der Ankündigung seiner Entlassung: „Die Sicherheit des Staates Israels war stets die Mission meines Lebens und wird dies auch immer bleiben.“
+++ Mehr als 3.000 Tote seit Beginn der Kämpfe im Libanon +++
Nach israelischen Angaben wurden seit Kriegsbeginn 72 Menschen im Norden Israels durch Beschuss aus dem Libanon getötet, davon 42 Zivilisten und 30 Soldaten. Im Libanon wurden währenddessen laut dem Gesundheitsministerium in Beirut mehr als 3.000 Menschen getötet. Unter den Todesopfern sind demnach 589 Frauen und mindestens 185 Minderjährige. Das Gesundheitsministerium unterscheidet in seiner Aufzählung nicht zwischen Zivilisten und Mitgliedern der Hisbollah. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Derzeit laufen unter Vermittlung der USA Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah. Der scheidende US-Präsident Joe Biden würde gerne bald einen Erfolg im Ringen um eine Waffenruhe im Nahen Osten vermelden können. Israels Feinde müssen befürchten, dass sie es im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump in den USA mit einem Präsidenten zu tun bekämen, der der Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Vergangenheit sehr wohlgesonnen war.
Montag, 4. November
+++ Hisbollah-Miliz setzt massiven Raketenbeschuss Israels fort +++
Die libanesische Hisbollah-Miliz hat erneut mehrere Salven von Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Insgesamt wurden bis zum Abend 90 Raketen aus dem Libanon auf Israel abgeschossen, wie die israelische Armee mitteilte. Einige davon seien von der Raketenabwehr abgefangen worden und andere in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Die Luftwaffe habe eine Abschussrampe im Libanon, von der aus 30 der Geschosse abgefeuert worden seien, angegriffen und getroffen, hieß es weiter.
Die Hisbollah reklamierte fünf Attacken auf Israel für sich, darunter auf das Gebiet der Hafenstadt Haifa sowie auf die Stadt Safed in Galiläa. Am Sonntag waren insgesamt mehr als 100 Raketen auf Israel abgefeuert worden.
Die mit dem Iran verbündete Miliz beschießt Israel seit Beginn des Gaza-Krieges vor mehr als einem Jahr. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.
+++ Tote und Verletzte nach Luftangriffen Israels bei Damaskus +++
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Ziele bei der syrischen Hauptstadt Damaskus bombardiert. Sie hätten einer Geheimdienstzentrale der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah gegolten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, es seien drei Ziele in einem Stadtteil südlich von Damaskus getroffen worden. Demnach wurden zwei Mitglieder der Hisbollah getötet und fünf weitere schwer verletzt. Krankenwagen eilten zu den Orten der Raketeneinschläge.
Die Angriffe auf den Geheimdienst der Hisbollah in Syrien würden die Hisbollah schwächen, betonte die israelische Armee. Die Leiter des Geheimdienstes seien bereits in der vergangenen Zeit bei Angriffen im Libanon getötet worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
+++ Hamas wirft Israel Luftangriffe auf Krankenhaus im Norden des Gazastreifens vor +++
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hat Israel Luftangriffe auf das letzte einigermaßen funktionsfähige Krankenhaus im Gazastreifen vorgeworfen. Die israelische Armee sei dabei, das Kamal-Adwan-Krankenhaus „weiterhin gewaltsam zu bombardieren und zu zerstören“, erklärte das Hamas-Gesundheitsministerium am Montag. Dabei würden „alle Teile“ der Klinik in der Stadt Beit Lahia im Norden des Gazastreifens ins Visier genommen. Die israelische Armee teilte mit, sie prüfe die Angaben.
Der Direktor des Kamal-Adwan-Krankenhauses, Hossam Abu Safieh, bezeichnete die Lage in der Einrichtung als „katastrophal“. In einer Erklärung wies er darauf hin, dass die „Armee das Krankenhaus nicht kontaktiert hat, bevor sie es direkt angegriffen hat“. Mehrere Klinikmitarbeiter seien verletzt worden, das Personal sei „nicht in der Lage“, die Einrichtung zu verlassen. „Wir verstehen nicht, was der Grund für die Bombardierung des Krankenhauses ist“, erklärte Safieh.
In einer separaten Erklärung der israelischen Armee hieß es am Montag, Soldaten würden „im nördlichen und zentralen Gazastreifen weiter gegen Terror-Infrastruktur und Kämpfer vorgehen“.
Israelische Truppen hatten nach Hamas-Angaben Ende Oktober die Klinik gestürmt. Demnach hielten sie dort hunderte Mitarbeiter und Patienten fest. Am Tag darauf teilte die Hamas-Gesundheitsbehörde den Tod zweier Kinder mit, nachdem die Klinik-Generatoren infolge des israelischen Armeeeinsatzes ausgefallen seien.
+++ Israelische Siedler setzen knapp 20 Autos im Westjordanland in Brand +++
sraelische Siedler haben am Montag fast 20 Autos im besetzten Westjordanland in Brand gesetzt. In der Nacht sei ein Alarm ertönt, der signalisiert habe, dass Siedler die Stadt Al-Bireh betreten und Vandalismus begangen hätten, sagte der Chef des örtlichen Zivilschutzbüros. Aus israelischen Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Soldaten geschickt worden seien. Beim Eintreffen vor Ort seien die Siedler jedoch bereits fort gewesen, hieß es. 19 Fahrzeuge seien von den Siedlern in Brand gesetzt worden.
Ein AFP-Journalist sah mehrere komplett ausgebrannte Autos sowie die geschwärzte Fassade eines Gebäudes, vor dem sie geparkt waren.
Israelische Polizisten, Soldaten und Beamte des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet hätten Beweise für die Ermittlungen gesammelt, hieß es weiter aus israelischen Sicherheitskreisen. Informationen zur Herkunft der Siedler und ihren Motiven lagen demnach zunächst nicht vor.
+++ Explosionen in Syriens Hauptstadt Damaskus +++
Die syrische Hauptstadt Damaskus ist nach Einbruch der Dämmerung von Explosionen erschüttert worden. Einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana zufolge handelte es sich ersten Erkenntnissen nach um einen israelischen Luftangriff auf einen Randbezirk, nahe einem schiitischen Heiligtum. Das Gebiet gilt als Hochburg proiranischer Milizen.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien berichtete, es seien drei Ziele in dem Stadtteil südlich von Damaskus getroffen worden. Krankenwagen eilten zu den Orten der Raketeneinschläge.
+++ Schulze im Libanon: Mehr Hilfe für Flüchtlinge +++
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dem vom Krieg schwer erschütterten Libanon weitere Hilfe für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen im Land zugesichert. „Das ist im Interesse des Libanons, hier zu stabilisieren, das ist aber auch im Interesse Deutschlands“, sagte Schulze bei einem Kurzbesuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Es gehe darum, den Menschen einen Verbleib in der Region zu ermöglichen. „Wenn der Nahe Osten und gerade der Libanon sich weiter destabilisieren, werden wir das auf jeden Fall auch in Deutschland merken.“
Schulze machte sich für einen baldigen Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah stark. Gleichzeitig verteidigte die SPD-Politikerin aber auch die im Libanon viel kritisierten deutschen Rüstungsexporte nach Israel, die die Bundesregierung zuletzt wieder ausgeweitet hat. „Wir unterstützen Israel, das ist Teil unserer Staatsräson, Israel muss sich verteidigen können“, sagte Schulze nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nadschib Mikati. „Das Land wird gerade ganz massiv angegriffen, eben auch hier von der Hisbollah.“
+++ Israelische Siedler setzen Fahrzeuge von Palästinensern in Brand +++
Es ist ein neuer Fall von Vandalismus radikaler israelischer Siedler im Westjordanland. In der Nacht wurden nach Augenzeugenberichten 18 Fahrzeuge von Palästinensern in Brand gesetzt.
Den Angaben zufolge handelte es sich um rund zehn Angreifer. Sie hätten in die Luft geschossen, als palästinensische Feuerwehrfahrzeuge in dem Ort nahe Ramallah eintrafen, um die Brände zu löschen. Nach Konfrontationen mit den Einwohnern seien die Siedler wieder gegangen. Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, die Polizei habe nach den Brandanschlägen Ermittlungen aufgenommen.
Es gibt immer wieder Berichte über Siedlergewalt gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland. Die Europäische Union hat bereits Sanktionen gegen Siedler verhängt.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in einer UN-Resolution als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.
+++ Israel: Hisbollah-Kommandeur und Dschihad-Mitglied getötet +++
Die israelische Luftwaffe hat nach Militärangaben einen Kommandeur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt getötet. Der Angriff habe sich in Baraachit im Süden des Libanons ereignet, hieß es in einer Mitteilung der Armee. Der Mann sei „für die Planung und Ausführung von Angriffen mit Raketen und Panzerabwehrraketen auf israelische Truppen verantwortlich“ gewesen.
Im Gazastreifen tötete die Luftwaffe laut Militär ein Mitglied der Geheimdienstabteilung der palästinensischen Terrororganisation Islamischer Dschihad. Der Mann habe am Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 teilgenommen. Er sei an Angriffen im Grenzort Kfar Aza beteiligt gewesen. „Ein weiterer Terrorist wurde mit ihm ausgeschaltet“, hieß es in der Mitteilung. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
+++ Israel kündigt Anerkennung von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA +++
Israel entzieht dem UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) nu endgültig die Anerkennung. „UNRWA – die Organisation, deren Mitarbeiter am Massaker vom 7. Oktober beteiligt waren und von denen viele Hamas-Aktivisten sind – ist Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“, erklärte der israelische Außenminister Israel Katz laut Medienberichten (Montag) in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Philemon Yang.
Das Außenministerium kündigte damit ein Abkommen mit der UN von 1967, das die Tätigkeiten des Hilfswerks in Israel regelt. Die Kündigung tritt in drei Monaten in Kraft. UNRWA sei „von der Terrororganisation Hamas stark unterwandert“, heißt es in dem Schreiben. Darin warf Israel dem Hilfswerk vor, keine Schritte gegen die Terrorverwicklung von Mitarbeitern oder die terroristische Nutzung der UNRWA-Infrastruktur unternommen zu haben.
Bereits das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen - unter anderem durch die Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini hatte erklärt, das Verbot werde „das Leiden der Palästinenser verstärken“.
Sonntag, 3. November
+++ USA warnen Iran: Können Israel bei Angriff nicht stoppen +++
Die US-Regierung hat den Iran Medienberichten zufolge vor einem weiteren Angriff auf Israel gewarnt. Sollte Teheran wie angekündigt erneut Israel angreifen, könne Washington die Regierung in Jerusalem kaum noch zur Zurückhaltung bewegen, berichtete die US-Nachrichtenseite „Axios“ unter Berufung auf einen US-Beamten und einen ehemaligen israelischen Funktionär.
Der zu der israelischen Zeitung „The Jerusalem Post“ gehörende Onlinedienst „Walla“ berichtete seinerseits, die US-Regierung habe den Iran über Schweizer Diplomaten gewarnt, sie könne im Falle eines iranischen Angriffs die israelischen Streitkräfte nicht erneut dazu bewegen, sich auf einen relativ begrenzten und präzisen Gegenschlag zu beschränken. Die Warnung stellte demnach einen seltenen Kontakt zwischen den beiden verfeindeten Ländern USA und Iran dar.
+++ Langstreckenbomber der US-Armee im Nahen Osten eingetroffen +++
Angesichts der starken Spannungen im Nahen Osten haben die USA Langstreckenbomber vom Typ B-52 in die Region verlegt. Bomber vom Typ B-52 Stratofortress seien „im Verantwortungsbereich“ des US-Zentralkommandos für den Nahen Osten und die angrenzenden Länder (Centcom) eingetroffen, erklärte das Centcom am Samstag (Ortszeit).
Das Verteidigungsministerium in Washington hatte am Freitag die Verlegung weiterer Militärausrüstung in den Nahen Osten angekündigt, darunter neben den Langstreckenbombern, Kampfjets und Tankflugzeugen auch Zerstörer zur Abwehr ballistischer Raketen.
+++ Polio-Impfstation im Gazastreifen getroffen - Sechs Verletzte +++
Bei einem Angriff auf ein Polio-Impfzentrum im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sechs Menschen verletzt worden, darunter vier Kinder. Das medizinische Versorgungszentrum in Scheich Radwan sei am Samstag getroffen worden, während Eltern ihre Kinder dort zur Impfung gegen Kinderlähmung gebracht hätten, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X. Die israelische Armee betonte, sie habe zum von der WHO angegebenen Zeitpunkt keine Angriffe in der Region verübt.
Laut WHO-Chef Tedros fand der Angriff während einer zuvor vereinbarten humanitären Kampfpause statt, mit der die Polio-Impfungen ermöglicht werden sollten. Durch wen der Angriff erfolgte, teilte Tedros nicht mit.
Samstag, 2. November
+++ Polio-Impfkampagne im Gazastreifen fortgesetzt +++
Im nördlichen Teil des Gazastreifens sind unter erschwerten Bedingungen erneut palästinensische Kinder gegen Polio geimpft worden. Das teilte eine Sprecherin des UN-Kinderhilfswerks (Unicef) in Köln auf Anfrage mit.
Sie wies allerdings darauf hin, dass die humanitäre Pause zur Durchführung der Impfkampagne auf die Stadt Gaza beschränkt sei. Rund 15.000 Kinder unter zehn Jahren könnten im nördlichen Gazastreifen daher nicht erreicht werden, was die Wirksamkeit der Kampagne beeinträchtige. Im Norden sollten laut Unicef eigentlich rund 119.000 Kinder geimpft werden. Es ist die zweite Polio-Impfrunde in dem Gebiet.
Tausende Anwohner seien bis zum Nachmittag in medizinische Zentren im Norden des umkämpften Küstengebiets gegangen, um ihre Kinder impfen zu lassen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.
+++ Elf Verletzte nach Raketenangriff auf Zentral-Israel +++
Bei einem Raketenangriff aus dem Libanon sind israelischen Angaben zufolge mehrere Menschen im Zentrum des Landes verletzt worden. Der Rettungsdienst Magen David Adom meldete elf Verletzte bei einem Einschlag in einem Gebäude in der Nacht. Die Betroffenen seien durch Granat- und Glassplitter verletzt und in Krankenhäuser gebracht worden. Sieben weitere Menschen seien wegen Angstzuständen behandelt worden.
Israelischen Militärangaben zufolge wurden drei Raketen auf das Zentrum von Israel abgefeuert. Zuvor war in der Region Luftalarm ausgelöst worden. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die den Einschlag einer Rakete in der Ortschaft Tira nordöstlich von Tel Aviv zeigen sollten.
+++ Furcht vor Eskalation: USA verlegen Militär nach Nahost +++
Angesichts der zunehmenden Spannungen im Nahen Osten verlegen die USA weitere Soldaten und militärisches Gerät in die Region. Verteidigungsminister Lloyd Austin habe die Entsendung zusätzlicher Kriegsschiffe zur Raketenabwehr sowie eines Jagdgeschwaders genehmigt, teilte das US-Ministerium mit. Hinzu kämen noch Tankflugzeuge und mehrere Langstreckenbomber des Typs B-52.
Neben der jüngsten Stationierung einer zusätzlichen Batterie des Raketenabwehrsystems THAAD in Israel und der Verstärkung der US-Streitkräfte im östlichen Mittelmeer sollen die Maßnahmen demnach die Sicherheit in der Region stärken und Abschreckung signalisieren.
Zuvor hatte der Iran angekündigt, auf den jüngsten Vergeltungsschlag Israels reagieren zu wollen. „Die israelischen Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben“, sagte der außenpolitische Berater des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei im Fernsehen. Israel hatte in der vergangenen Woche mehrere Militäranlagen und das Flugabwehrsystem im Iran angegriffen. Damit reagierte es auf eine Attacke des Irans mit rund 200 Raketen Anfang Oktober.
+++ UN-Welternährungsprogramm: Können UNRWA in Gaza nicht ersetzen +++
Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) kann nach eigenen Angaben nicht als Ersatz für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen dienen. „Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen“, sagte der Direktor des WFP-Büros für Deutschland, Martin Frick, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel. Das UNRWA sei das Rückgrat der humanitären Hilfe im Gazastreifen und sichere „Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt“.
Nach dem vom israelischen Parlament beschlossenen Arbeitsverbot für das UNRWA, das in rund drei Monaten in Kraft tritt, will Israel offiziellen Angaben zufolge humanitäre Hilfe für den Gazastreifen mit Hilfe anderer Organisationen gewährleisten. Als Beispiele hatte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums unter anderem das WFP, das UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie die Weltgesundheitsorganisation genannt.
+++ UN-Expertenbericht: Huthis entwickeln sich zu wichtiger militärischer Macht +++
Die schiitische Huthi-Miliz im Jemen ist laut einem UN-Expertenbericht dank militärischer Unterstützung durch den Iran und die libanesische Hisbollah dabei, zu einer „starken Militärorganisation“ zu werden. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hätten die Huthis „die regionale Lage ausgenutzt“ und ihre Zusammenarbeit mit der „Achse des Widerstands“ ausgebaut, zu der neben dem Iran auch die Hisbollah und die islamistische Hamas im Gazastreifen gehören, erklärten die vom UN-Sicherheitsrat beauftragen Experten in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Dank stärkerer Militärhilfen des Iran und der Hisbolah habe sich die Huthi-Bewegung von einer „bewaffneten Gruppe mit beschränkten Fähigkeiten zu einer starken Militärorganisation entwickelt“ und ihre Einsatzfähigkeiten weit über die von den den Huthis kontrollierten Gebiete im Jemen hinaus ausgedehnt.
Den Experten zufolge erhielten die Huthis im Untersuchungszeitraum zwischen September 2023 und Ende Juli dieses Jahres Militärmaterial und militärisches Training durch die iranische Elitetruppe Al-Kuds, durch die Hisbollah sowie durch pro-iranische Gruppen im Irak. Im Irak und im Libanon seien „gemeinsame Einsatzzentren“ eingerichtet worden, um Militäreinsätze zu koordinieren.