Düsseldorf – Am Freitag wird der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Flut-Katastrophe Fragen der Opposition zur so gennannten Mallorca-Affäre beantworten.
Dabei wollen CDU und Grüne erfahren, wann NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über das umstrittene Minister-Treffen anlässlich einer Geburtstagsfeier auf der Balearen-Insel im Juli 2021 ins Bild gesetzt wurde.
Man erwarte eine „eindeutige Antwort auf die Frage, wann der Ministerpräsident erstmalig von der tatsächlichen Dauer des Aufenthalts von Umweltministerin a.D. Heinen-Esser auf Mallorca sowie der Geburtstagsfeier am 23. Juli erfahren hat“, heißt es in einem Schreiben der Obleute von SPD und Grünen an Ausschusschef Ralf Witzel (FDP), das dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Kopie vorliegt. Auch Heinen-Esser wird am Freitag im Flut-Ausschuss auftreten.
Wahlplakat der ehemaligen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser am Kölner Alter Markt
Copyright: Alexander Roll
Die frühere NRW-Umweltministerin war in die Kritik geraten, weil sie dem PUA Details über ihren Mallorca-Aufenthalt während der Flut-Katastrophe vorenthalten hatte. Nachdem diese Zeitung ans Licht gebracht hatte, dass sie in der Zeit zwei andere NRW-Minister zu einer Geburtstagsfeier für ihren Mann eingeladen hatte, trat sie von ihrem Amt zurück.
Mallorca-Affäre: SPD kritisiert Wüst
Stefan Kämmerling, Obmann der SPD im Flut-Ausschuss, sagte, es sei „irritierend“, dass die Staatskanzlei bislang keine Angaben zu der Frage gemacht habe, wann Wüst von dem Ministertreffen erfahren habe. „Offenbar will die Landesregierung hier nur Zeit gewinnen oder sich hinter ihrem Chef der Staatskanzlei verstecken. Jedenfalls erwarten wir, dass Herr Liminski und vor allem Herr Wüst jetzt endlich reinen Tisch machen. Schließlich ist die Antwort auf die Frage, wann der Ministerpräsident von Mallorca-Gate erfahren hat, alles andere als trivial“, sagte Kämmerling unserer Zeitung.
Sollte der Ministerpräsident schon vor der Berichterstattung durch den „Kölner Stadt-Anzeiger“ von der Geburtstagsfeier seiner Kabinettskollegen auf Mallorca gewusst haben, dann sei er ein „Mitwisser“ gewesen und müsse sich dann die Frage stellen lassen, „ob hier eine Affäre unter der Decke gehalten werden sollte“, so der SPD-Abgeordnete. Darüber hinaus hätte er gegenüber der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt, als er nach der Enthüllung einräumte, „erst im Rahmen der letzten Tage davon erfahren zu haben“, so Kämmerling.
