Düsseldorf – Die FDP im Düsseldorfer Landtag hat den Zeitplan für das von Bund und Ländern vereinbarte weitere Vorgehen in der Pandemie scharf kritisiert. Es sei zu spät, wenn Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten erst – wie vereinbart - am 3. März erneut zusammen kommen würden, um über Öffnungsschritte zu beraten, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche. Die Lage müsse schon am 25. Februar neu beurteilt werden, verlangte der Politiker aus Ostwestfalen bei einer Sondersitzung des Landtags zu den jüngsten Bund-Länder-Beschlüssen.
Es gebe eine große „Enttäuschung“ in der FDP über das zu geringe Lockerungstempo. „Unser Ziel bleibt es, mehr kontrolliert zu öffnen“, sagte Rasche. Bei einem Treffen Ende Februar müsse diskutiert werden, „ob mehr möglich“ sei.
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Die Grünen zeigten sich verwundert darüber, dass die FDP als regierungstragende Partei in NRW sich „maximal“ von dem Ergebnis des Bund-Länder-Treffens distanziere, sagte die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer. „Ob das der Krisenkommunikation der Landesregierung dienlich ist, das wage ich doch sehr zu bezweifeln“, erklärte Schäffer. Dies sei „wieder einmal ein Beleg dafür, dass es in dieser Koalition kein abgestimmtes Konzept“ gebe.
Auch die SPD kritisierte, dass der Bund-Länder-Beschluss zur Verlängerung des Lockdowns keine konkreten Öffnungsperspektiven enthalte. „Wir brauchen keine Schluckaufpolitik, sondern eine langfristige Perspektive für die Menschen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Viele Menschen litten an Vereinsamung. „Die Perspektivlosigkeit ist gefährlich“, warnte der Politiker aus Essen. Monatelang sei der Inzidenzwert von 50 als „magische Zahl“ genannt worden. Man müssen den Bürger jetzt besser erklären, warum die Schwelle für Öffnungen plötzlich auf 35 herabgesetzt worden sei.
SPD begrüßt Wechselunterricht
Kutschaty begrüßte den von NRW geplanten Wechselunterricht an den Grundschulen. Diese Idee sei von der Opposition allerdings schon vor Monaten vergeblich vorgetragen worden. Nun müsse die Landesregierung das Sitzenbleiben in diesem Schuljahr abschaffen. „Leidtragende der Krise dürfen nicht die Kinder sein“, sagte der Politiker aus Essen. Schüler, die ein Jahr freiwillig wiederholen wollten, müssten die Gelegenheit dazu bekommen.
Auch die Grünen halten die Grundschulöffnungen für einen richtigen Schritt. Nach dem ersten Lockdown seien ja noch die Möbelhäuser vor den Kinderspielplätzen geöffnet worden, sagte Fraktionschefin Schäffer. Es sei allerdings ein Widerspruch, wenn die Grundschulen bei einem Inzidenzwert von 50 starten könnten, der Einzelhandel aber nicht. Die AfD wies darauf hin, die 50er-Inzidenz sei lediglich ein „politischer“ Wert. Die Zahl sei nicht aussagekräftig und „manipulierbar“.
Laschet mahnt zur Vorsicht
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnte erneut zur Vorsicht im Umgang mit der Pandemie. Es bestehe weiter die unkalkulierbare Gefahr durch Virus-Mutanten. Die derzeitige Entwicklung in NRW sei aber positiv. Mit einer Neuinfektionsrate von landesweit 62,7 gerechnet auf 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen habe das Land den niedrigsten Wert seit dem 18. Oktober erreicht.
Mit den Impfungen für Alten- und Pflegeheime sei dafür gesorgt worden, dass die Hochbetagten nicht länger Opfer der Pandemie würden. Im ersten Lockdown hätten viele Senioren in den Einrichtungen ihren Lebensmut verloren, weil sie keinen Besuch mehr empfangen durften, räumte Laschet ein. In NRW ist jedes zweite Todesopfer, das mit oder an Corona stirbt, mehr als 80 Jahre alt.
