NRW-Ministerpräsident in KölnArmin Laschet lehnt Forderungen neuer SPD-Spitze ab
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet am Montagabend mit den beiden Moderatoren Gordon Repinski und Carsten Fiedler im Köln Sky.
Copyright: Max Grönert
Köln – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet lehnt die bislang bekannt gewordenen Forderungen der designierten SPD-Spitze zu einer Nachverhandlung des Koalitionsvertrags strikt ab. Einem Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro erteilte er eine klare Absage.
„Dann müsste die schwarze Null aufgegeben werden. Das halte ich für ausgeschlossen“, sagte Laschet am Montagabend beim „RND Berliner Salon on Tour“ in Köln, einer Veranstaltung des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Etwa 180 Leser und Leserinnen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ waren der Einladung gefolgt.
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Der Ministerpräsident erklärte, die Lage der SPD nach dem Mitgliedervotum sei „schwierig“. Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sei „aus dem Ruhestand“ zurückkehrt. Seine designierte Co-Vorsitzende Saskia Esken habe bislang in der SPD-Bundestagfraktion keine Rolle gespielt. „Die wollen uns jetzt was sagen?“, fragten sich viele Politiker in der bisherigen SPD-Führungsspitze. „Mein Eindruck ist, dass die beiden in den Parteistrukturen kaum verankert sind.“
Über „völlig neue Ideen“ will Laschet nicht verhandeln
Grundsätzlich müsse man in einer Koalition natürlich immer gesprächsbereit sein, erklärte der Politiker aus Aachen. Wenn es sich aber um „völlig neue Ideen“ handele, könne er sich das nicht vorstellen. So sei der Vorschlag, eine CO2-Bepreisung von 40 Euro einzuführen, „kompliziert“.
Bislang seien auch in der SPD zehn Euro Konsens gewesen. Ein höherer Preis hätte massive Auswirkungen auf Pendler und die mittelständische Industrie.
An schnelle Neuwahlen glaubt Laschet aber nicht. Die verfassungsrechtlichen Hürden dafür lägen hoch. Eine Minderheitsregierung im Falle eines Bruchs der großen Koalition lehnte er ab: „Deutschland braucht als führendes Land in der Europäischen Union eine stabile Regierung.“
Merz für Minderheitsregierung
Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor dafür plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Redaktionsnetzwerk Deutschland). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann“, erklärte er.
Zwar würden solche Regierungen auch Risiken bergen, sagte der CDU-Politiker. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020. Eine Minderheitsregierung könne dennoch gelingen.
Merz sprach sich gegen die von Esken und Walter-Borjans geforderten Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages aus. Eine Koalition sei „keine Selbsthilfegruppe für neue SPD-Parteivorsitzende“.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Spitze, lehnte aber ein Neuverhandeln des Koalitionsvertrags ab. Die Kanzlerin sei grundsätzlich zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ließ ebenfalls die Möglichkeit von Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags in Einzelpunkten offen, indem sie nur eine vollständige Revision ausschloss.
180 Leserinnen und Leser beim „RND Salon on tour“
Hält die große Koalition in Berlin? Welche Folgen hat der Linksruck in der SPD unter dem designierten neuen Spitzen-Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken? Und wer wird der nächste Kanzlerkandidat der Union?
Diesen und anderen aktuellen Fragen stellte sich NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet am Montagabend beim „RND Salon on tour“ im Köln Sky. Auf Einladung des „Forum Blau“ waren 180 Leserinnen und Leser des „Kölner Stadt-Anzeiger“ dabei.
Chefredakteur Carsten Fiedler und Gordon Repinski, Vize-Chefredakteur des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) und Leiter des Hauptstadtbüros, das auch für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ aus Berlin berichtet, moderierten das Gespräch. Eine ausführliche Berichterstattung über die Veranstaltung lesen Sie in der Mittwochausgabe. (caf)
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer bemühte sich um eine Beruhigung der Lage. „Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte Dreyer im ZDF. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.“ Darüber werde man beim Parteitag am Wochenende diskutieren.
