Techmilliardär Elon Musk hat der Kölner Lehrerin und ehemaligen Dozentin an der Polizeihochschule NRW (HSPV) Bahar Aslan seine finanzielle Hilfe im Rechtsstreit mit der HSPV angeboten, das berichtet „Zeit Online“. Demnach habe Musk das Angebot über die Frankfurter Dependance der amerikanischen Großkanzlei White & Case an Aslan herangetragen.

Aslan war an der Polizeihochschule als Dozentin nach einem polizeikritischen Tweet im sozialen Netzwerk Twitter, das nun X heißt und Musk gehört, nicht weiterbeschäftigt worden. Die Leitung der Hochschule hatte Aslan nach der Wortmeldung im Mai die Eignung für eine weitere Lehrtätigkeit abgesprochen und ihren Lehrauftrag widerrufen.

Polizeihochschule NRW trennte sich nach polizeikritischem Tweet von Bahar Aslan

„Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land“, hatte Aslan zuvor in dem sozialen Netzwerk geschrieben.

Nach der Entscheidung der Polizeihochschule solidarisierten sich zahlreiche Prominente und Kollegen von der HSPV in einem offenen Brief mit der Dozentin, die als Lehrerin tätig ist. Aslan wehrte sich unterdessen juristisch gegen das Vorgehen ihres ehemaligen Arbeitgebers – und bekam mit ihrer Klage in einem Eilverfahren zunächst recht.

Hintergründe von Elon Musks Angebot unklar

Wie Musk auf den Fall aufmerksam geworden ist, blieb zunächst unklar. Die vom Milliardär bemühte Anwaltskanzlei habe nicht auf eine Anfrage reagiert, berichtete „Zeit Online“. Auch ob der Tesla- und SpaceX-Chef auch in anderen Fällen seine Unterstützung angeboten hat, ist nicht bekannt. Musk bezeichnet sich selbst als „Absolutist der Meinungsfreiheit“, was das Unterstützungsangebot an Aslan erklären könnte.

Zuletzt war der Milliardär allerdings selbst wiederholt in die Kritik geraten, nachdem er sich auf seiner eigenen Plattform X antisemitisch geäußert und Verschwörungstheorien über Jüdinnen und Juden verbreitet hatte. So erhob er den haltlosen Vorwurf, jüdische Gemeinden würden „Hass gegen Weiße“ verbreiten. In der Folge stellten Unternehmen wie Apple, Disney oder IBM ihre Werbeaktivitäten auf X ein. Zuvor waren werbliche Inhalte der Firmen neben Beiträgen aufgetaucht, die Adolf Hitler und den Nationalsozialismus gepriesen hatten.

Bahar Aslan lehnt Hilfe von Elon Musk wegen Rassismus auf X ab

Bahar Aslan habe das Angebot von Musk unterdessen mittlerweile abgelehnt und das mit einem „enormen Anstieg von Rassismus und menschenverachtenden Inhalten“ bei X begründet, hieß es weiter. Elon Musk unternehme „zu wenig gegen menschenverachtende und desinformative Inhalte“, schrieb Aslan demnach in einer Mail an die Frankfurter Anwaltskanzlei, aus der „Zeit Online“ zitiert.

Der Rechtsstreit zwischen Aslan und der HSPV geht unterdessen weiter. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus dem September hat die Polizeihochschule Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt. Das Hauptsacheverfahren ist noch nicht terminiert.

Gericht in Münster soll über Fall Bahar Aslan entscheiden: „Wir sind zuversichtlich“

„Die Entscheidung zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Es war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen“, hatte Aslan nach der Entscheidung im September gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ erklärt. „Jetzt muss die inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den Hochschulen, in der Gesellschaft“, so Aslan.

Aslans Anwalt Patrick Heinemann hatte nach der Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung in Gelsenkirchen unterdessen gegenüber dieser Zeitung erklärt: „Wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für Bahar Aslan Bestand haben wird.“ Es gebe noch „viele bislang unberücksichtigt gebliebene Gründe, weshalb das Vorgehen der Hochschule grundrechtswidrig ist“, zeigte sich Heinemann optimistisch.

„Hochschule hat überreagiert“

Kölner Dozentin Bahar Aslan mit Eilantrag gegen Polizeihochschule erfolgreich

Von

Sebastian Hahn

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Auf die Unterstützung von Musk scheinen Aslan und ihr Anwalt verzichten zu können. „Für alle, die fragen, ob die Meldung stimmt: Ja. Ich habe das Angebot abgelehnt“, schrieb Aslan am Mittwochabend in einem Beitrag in dem sozialen Netzwerk von Elon Musk. Sie werde weiterhin von Anwalt Heinemann und der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt.