Die schwarz-grüne Landesregierung hat am Freitag ein erstes Unterstützungspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro geschnürt, das aus dem neuen Sondervermögen zur Krisenbewältigung finanziert wird, für das insgesamt fünf Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden sollen. Das erste Paket soll in Bereiche fließen, die von den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine besonders betroffen sind.

„Das Paket hat nur ein Ziel: die Unterstützung der Menschen in Zeiten der Krise“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. „Es geht um die Teilhabechancen unserer Kinder, Hilfe für Wohnungslose und Bedürftige, die anständige Unterbringung der Menschen aus der Ukraine und die Unterstützung unserer energieintensiven Unternehmen.“

200 Millionen für den öffentlichen Nahverkehr

Das Land werde Hilfe zur Abfederung der Energiekosten leisten und Programme für soziale Einrichtungen und gesellschaftliche Begegnungsorte auflegen. „Zudem schließen wir Gerechtigkeitslücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind. Ebenso machen wir den ÖPNV krisenfest und schaffen damit für Millionen von Pendlern Planungssicherheit“, so Wüst.

Das Paket soll am 20. Dezember vom Landtag beschlossen werden.

Die 1,6 Milliarden Euro verteilen sich wie folgt: Mit rund 60 Millionen werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Millionen bedürftige Einrichtungen gefördert. Hinzu kommen 60 Millionen Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Sportvereine erhalten 55 Millionen

Die Sportvereine erhalten 55 Millionen Euro, um ihre Angebote über den Winter offenzuhalten. Mit 20 Millionen sollen die Kostensteigerungen in den Mensen der Universitäten ausgeglichen werden. Weitere zehn Millionen stehen für die Abfederung der Energiekosten an den Hochschulen bereit.

Der öffentliche Nahverkehr in NRW wird mit 200 Millionen Euro gestützt, damit das bestehende Angebot aufrechterhalten werden kann.      Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.

Um die Krankenhäuser vor einem Blackout zu sichern, stehen 100 Millionen Euro bereit.

160 Millionen für Investitionen in erneuerbare Energien

Weiteres Geld fließt in den Aufbau einer Notstromversorgung der Pflege- und Eingliederungshilfe (39,5 Millionen), in die Cybersicherheit der Unikliniken (36 Millionen), in die kritische Infrastruktur der Hochschulen (41 Millionen). Für zehn Millionen Euro wird ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, für weitere zehn Millionen Pickups mit 450-Liter-Tanks angeschafft, damit im Krisenfall Einsatzkräfte in Kontakt bleiben können.

In das Investitionsprogramm zur Energie- und Wärmewende steckt das Land 160 Millionen Euro, um 2023 Investitionen von Kommunen, Unternehmern und Gebäudeeigentümer in erneuerbare Energien zu ermöglichen.