In Berlin wollen CDU und SPD zusammen regieren, in NRW ist das Verhältnis eher eisig. Die Sozialdemokraten signalisieren nun Gesprächsbereitschaft.
„Heimliche“ GroKo in NRW?Sondervermögen – SPD bietet Wüst Unterstützung bei Investitionsplänen an
Von Gerhard Voogt
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Sarah Philipp, Vorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen, signalisiert Gesprächsbereitschaft in Richtung Landesregierung.
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Die NRW-SPD setzt sich dafür ein, dass der Großteil der Mittel aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur an die Städte und Gemeinden fließt. „Wir fordern daher die Landesregierung auf, mindestens 80 Prozent ihres Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weiterzuleiten“, heißt es in einem Beschluss des SPD-Landesvorstands, den die Parteivorsitzende Sarah Philipp vor Journalisten in Düsseldorf vorstellte.
Die Verteilung der Gelder müsse sich an den „tatsächlichen Bedarfen“ orientieren. Dabei soll die Zahl der Sozialleistungsempfänger je 100.000 Einwohner als Richtschnur für Investitionen dienen. Die höchsten Mindestsicherungsquoten sind laut Landesstatistikamt im Ruhrgebiet zu finden. An der Spitze liegt Gelsenkirchen mit 22,1 Prozent, so dass dort jeder Fünfte auf diese Leistungen angewiesen ist. Danach folgen Dortmund, Gladbeck, Essen und Herne mit mehr als 17 Prozent.
Ott: Lebensqualität der Menschen könnte verbessert werden
Die Grundgesetzänderungen böten die historische Chance, die Lebensqualität der Menschen in NRW unmittelbar zu verbessern und Probleme entschlossen anzupacken, erklärte Jochen Ott, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. „Wir reparieren Deutschland.“ Das Geld sei gut investiert. „Unsere Kinder und Enkel können dann Kitas und Schulen besuchen, die in einem Zustand sind, für den man sich nicht schämen muss“, sagte Ott. Massive Investitionen müssten auch in Straßen, Schienen und in den sozialen Wohnungsbau fließen. Bis 2030 fallen einer Studie zufolge etwa 160.000 der rund 427.000 geförderten Wohneinheiten in NRW aus der Preisbindung.
Am Donnerstag findet im Landtag auf Antrag der SPD eine aktuelle Stunde zur Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen in NRW statt. Parteichefin Philipp erklärte, man sei bereit, CDU und Grüne zu „unterstützen“ und „zusammenzuarbeiten“. „Wenn die Landesregierung dafür sorgt, die Probleme der Menschen zu lösen, sind wir dabei“, sagte die Politikerin aus Duisburg. Gibt es jetzt auch in NRW eine heimliche GroKo?
Ott: Habe „Allianz der Mitte“ schon angeboten
Fraktionschef Ott gibt sich skeptisch. Der Oppositionsführer betonte, er habe wiederholt bei verschiedenen Themen angeboten, eine „Allianz der Mitte“ zu bilden, unter anderem beim Sicherheitspaket. Die sei aber offenbar von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) „nicht gewünscht“ gewesen.
Das Verhältnis zwischen Wüst und seinem Gegenspieler Ott gilt bislang als distanziert. Für Verstimmung hatte unter anderem ein Foto gesorgt, dass die Kölner SPD im vergangenen Jahr von Wüst gepostet hatte. Darauf war der Ministerpräsident vor dem Kölner Großbordell Pascha zu sehen. Der Schnappschuss war entstanden, nachdem Wüst Otts Einladung zu seiner Geburtstagsparty angenommen hatte, die im „Odonien“, auf der anderen Straßenseite des Paschas, stattfand. Ott hatte sich bei Wüst entschuldigt, wenngleich er mit der Veröffentlichung persönlich nichts zu tun hatte.
Der Landesrechnungshof (LRH) in NRW wies darauf hin, dass die neuen Kreditmöglichkeiten nicht die Sparmaßnahmen in den Haushalten untergraben dürften. „Die zusätzlich eingeräumten Verschuldungsmöglichkeiten dürfen nur für nachgewiesen zusätzliche Maßnahmen genutzt werden, die über den Status quo hinausgehen. Einen Substitutionseffekt gegenüber normalen Haushaltsmitteln darf es nicht geben“, sagte LRH-Chefin Brigitte Mandt. Die neuen Kreditmöglichkeiten dürften weder direkt noch indirekt für konsumtive Zwecke genutzt werden. Steigenden Schulden und erhebliche Zinslasten dürfen die Gestaltungsmöglichkeiten auch künftiger Generationen nicht „ohne Not“ weiter einschränken, betonte Mandt.