Welches Krankenhaus in NRW darf ab kommendem Jahr welche Leistung anbieten? Wer darf sich freuen und wo stehen Einschnitte an? Die wichtigsten Fragen.
Köln und die RegionDas ist der neue Krankenhausplan NRW – mit großer Grafik
Wenn Frank Dünnwald über den Krankenhausplan NRW spricht, dann nutzt er meistens dieses Bild: „Licht und Schatten“. Und vielleicht umreißt der Geschäftsführer der Kölner Kliniken Eduardus und St. Elisabeth in Hohenlind damit die Faktenlage, die da im nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerium unter Einbeziehung verschiedener Köche wie Ärztevertretern, der Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen sowie der Pflegekammer seit etwa sechs Jahren zusammengerührt wurde, ziemlich exakt.
Zu Beginn der Woche haben die rund 330 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen ihre Feststellungsbescheide erhalten, mit denen ihnen ihr künftiges Aufgabenportfolio verbindlich mitgeteilt wurde. Damit steht nun fest, welches Krankenhaus ab April 2025 welche Leistungen anbieten kann und zu welchen Veränderungen es für Patienten und Personal kommen wird. Manche Häuser dürften sich freuen, für andere stehen drastische Einschnitte oder Schließungen einzelner Abteilungen bevor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Warum sind Veränderungen bei den NRW-Klinken überhaupt notwendig?
Die Kliniken in NRW stehen unter großem finanziellen Druck, das Gesundheitssystem ist teuer und zum Teil nicht effizient. Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Krankenhausplans argumentierte NRW-Minister Karl-Josef Laumann (CDU): „Der neue Plan wirkt dem ruinösen Wettbewerb der Krankenhäuser um Fallzahlen und Personal entgegen, indem vor allem bei hoch komplexen Leistungen Doppel- und Mehrfachvorhaltungen abgebaut werden.“ Laumann betont, man habe anders als bei der Krankenhausreform im Bund stets „den Versorgungsbedarf in den Regionen“ sowie eine „gemeinsame Verantwortung für die Patientinnen und Patienten“ im Blick behalten.
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Welche medizinischen Disziplinen müssen die größten Einschnitte hinnehmen?
Je spezieller die Disziplin und je weniger akut, desto weniger Kliniken sollen die Eingriffe künftig anbieten. Laumann argumentiert damit, dass durch eine Konzentration und Spezialisierung auch die Qualität für die Patientinnen und Patienten steige und weitere Fahrtzeiten dafür im Gegenzug in einigen Disziplinen in Kauf genommen werden könnten. Das trifft zum Beispiel auf Krebsbehandlungen oder Knie- und Hüftoperationen zu.
Hier sind auch die größten Einschnitte NRW-weit geplant. Am stärksten betroffen sind Kliniken, die Lebereingriffe anbieten. Während die Leistungsgruppe 113 Standorte in NRW beantragt hatten, hat das Ministerium diese nun nur noch 29 zugewiesen. Bei der Revision von Hüft- und Knieprothesen kommt ebenfalls nur noch jede dritte beantragende Klinik zum Zug.
NRW-Kliniken: Wie sieht es bei Krebs genau aus, welche Veränderungen sind geplant?
Neben der Behandlung von Leberkrebs gibt es auch bei Speiseröhrenkrebs Reduzierungen: Von 71 Standorten haben nach Plan noch 26 Häuser diesen im Leistungsplan, das sind fast zwei Drittel weniger als beantragt. Bei der Behandlung von Eierstockkrebs wurden sogar mehr als zwei Drittel der Anträge nicht bewilligt. Von 111 Standorten bekamen noch 35 die Erlaubnis für diese Operationen.
Muss ich mir als Patient Sorgen um die Notfall- und Grundversorgung machen?
Nein. Eine ortsnahe Notfallversorgung soll erhalten bleiben. So muss ein Krankenhaus mit internistischer und chirurgischer Versorgung für 90 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 20 Autominuten erreichbar sein.
Auch Intensivmedizin muss flächendeckend vorgehalten werden, hier sind laut Krankenhausplan sehr geringe Einschnitte von minus drei Prozent geplant. Zu einer möglichst wohnortnahen Versorgung gehören auch Geburtskliniken. Gemäß Zahlen des Ministeriums wurde dieser Disziplin 126 von 133 beantragenden Kliniken zugesprochen. Das Ministerium betont, es seien alle Antragsteller berücksichtigt, „soweit die Mindestkriterien erfüllt“ und keine Schließung von Seiten des Trägers beabsichtigt wurden. Auch bei den Stroke-Units (jede fünfte soll schließen) und bei der Interventionellen Kardiologie, wozu vor allem minimalinvasive Untersuchungen und Eingriffe im Herzkatheterlabor gehören, sind die Verluste vergleichsweise gering (minus 15 Prozent).
Was ändert sich für den Maximalversorger Uniklinik Köln?
Die Uniklinik Köln „begrüßt die Ergebnisse der Krankenhausplanung NRW“. Für sie ergeben sich als Maximalversorger „keine wesentlichen Änderungen“. Mittelfristig erwarte man noch mehr schwere und weniger leichte Fälle, so ein Sprecher auf Anfrage. Lediglich auf Transplantationen von Lunge, Herz und Leber müsse die Uniklinik „aufgrund geringer Fallzahlen“ künftig verzichten.
Welche Veränderungen ergeben sich für die kardiologische Versorgung in Köln?
Hier gibt es „Schatten“. Rechtsrheinisch wird das Angebot ausgedünnt. Bislang kann der Patient hier vier Adressen ansteuern. Künftig werden es mit Porz, Merheim und dem Evangelischen Krankenhaus Kalk nur noch drei sein. Denn im Eduardus-Krankenhaus hat man den Kampf um die Kardiologie verloren, wie Frank Dünnwald im Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ einräumt. Immerhin habe man beim Ministerium eine Übergangsphase aushandeln können, so dass bis Ende des kommenden Jahres noch alle sechs Arztstellen dieser Disziplin besetzt bleiben können. Was die Patienten angeht, werde man die jährlich etwa 1000 beantragten Fälle nun nach Kalk verweisen, aber in der allgemein internistischen Versorgung auch künftig jederzeit ansprechbar bleiben. „Den Pflegekräften werden wir ohnehin allen ein Angebot in einem anderen Bereich machen können.“ Pflegende seien auch nach dem Inkrafttreten des Krankenhausplans aus Sicht von Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW sehr gefragt: „Grundsätzlich erwarten wir einen massiven Mehrbedarf an Pflegefachpersonen.“
Linksrheinisch freut sich das Cellitinnen-Severinsklösterchen, Krankenhaus der Augustinerinnen. Im Sommer bangte man noch um die interventionelle Kardiologie. Im jetzigen Feststellungsbescheid bleibt die Leistungsgruppe dem Haus aber erhalten. Der Notfallversorgung werde das Land damit in der Krankenhausplanung „für Köln gerecht“, schreiben die Geschäftsführer auf Anfrage.
Wie sieht es für Hüft- und Knie-Spezialisten in Köln aus?
Hier flackert das „Licht“, von dem Frank Dünnwald vom Eduardus-Krankenhaus spricht: „Da gehen wir als klarer Gewinner aus der Krankenhausplanung hervor.“ Gerade beim Austausch von Knie- und Hüftprothesen sei man nun einer der größten Versorger in ganz NRW. Auch die neuen Leistungsgruppen Wirbelsäule und Geriatrie bleiben bestehen.
Etwas verhaltener hört sich das bei denjenigen an, die ihre Leistungsgruppe Hüftprothesen ab April verlieren. Das Evangelische Krankenhaus Kalk schreibt auf Anfrage: „Wir gehen den Weg mit, dass z.B. in Kalk keine Hüftprothesen oder -revisionen mehr durchgeführt werden. Wir sehen jedoch auch, dass sich durch die Verwehrung oder Befristung von Versorgungsaufträgen die Erreichbarkeit von Versorgungsoptionen für unsere Patientinnen und Patienten, auch in Notfällen, verändern wird.“
Welche Änderungen gibt es in der Kölner Urologie?
Laut Versorgungsplan vom Ministerium wird das St. Hildegardis-Krankenhaus der Cellitinnen künftig keine Urologie mehr anbieten. Eine Sprecherin bittet um Verständnis, „aufgrund des erst seit gestern vorliegenden Feststellungsbescheides zu dieser Frage nicht Stellung nehmen“ zu wollen. Man werde in jedem Fall „mit anderen leistungsstarken Fachabteilungen dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung in Köln auf hohem Niveau zu halten“. Alle übrigen Anbieter im Versorgungsgebiet bleiben erhalten.
Was hört man aus dem Kölner Umland?
Auch da: Licht und Schatten: Für das Klinikum Oberberg mit den Standorten in Gummersbach und Waldbröl gibt es gute Nachrichten: Der neue Feststellungsbescheid sichert den perinatalen Schwerpunkt in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Standort Gummersbach. Der Bereich der Endoprothetik mit Hüft- und Knieoperationen wird auch in Zukunft am Standort Waldbröl seinen Sitz haben, wie Sprecherin Angela Altz sagt. In Gummersbach werden sogenannte elektive Wirbelsäuleneingriffe vorgenommen und orthopädische Notfälle versorgt.
Nicht mehr zum Leistungsspektrum des Klinikums gehören wird die Operation von Bauchaortenaneurysmen. Eine Übergangsfrist für etwaige OP wird laut Altz am 31. Dezember 2025 enden. „Für die Betriebsstätten des Klinikum Oberberg ergeben sich keine gravierenden Änderungen im Leistungsspektrum mit dem neuen Feststellungsbescheid. Das umfassende Versorgungsangebot bleibt weitergehend erhalten. Doppelvorhaltungen wurden allerdings reduziert“, kommentiert Geschäftsführer Sascha Klein erleichtert. Klein kündigt an, dass in den kommenden Jahren am Kreiskrankenhaus Gummersbach ein kardiovaskuläres Zentrum entstehen wird. Dieses Zentrum wird durch enge Zusammenarbeit von den Kliniken für Gefäßchirurgie, Neurologie und Kardiologie gebildet.
Kreiskrankenhaus Mechernich muss Bereiche schließen
Schatten fällt im Kreis Euskirchen hingegen auf das Kreiskrankenhaus Mechernich und damit auch zwei von bislang drei Leistungsgruppen in der Klinik für Kardiologie und Rhythmologie weg: „Kardiale Devices“ und „EPU/Ablationen“ sollen demnach nicht mehr angeboten werden, übrig bleibt nur die Interventionelle Kardiologie. Bislang habe man in Mechernich die leistungsstärkste kardiologische Abteilung im Kreis Euskirchen vorgehalten, den Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Köln habe man daher mit „Bedauern und großer Besorgnis“ zur Kenntnis genommen, teilte Laura Birkenfeld, kommissarische Abteilungsleiterin Unternehmenskommunikation, auf Anfrage mit. Die Entscheidung sei nicht nachvollziehbar. Sie treffe eine Abteilung, „die für ihre hervorragende Qualität und Innovationskraft bekannt ist, und verschlechtert die kardiologische Versorgung für die Menschen im Kreis Euskirchen erheblich – insbesondere bei der Diagnose und Behandlung von Herzrhythmusstörungen.“
Man werde gegen diesen Feststellungsbescheid Rechtsmittel einlegen, um die kardiologische Versorgung im Krankenhaus Mechernich und damit auch im Kreis Euskirchen langfristig in dem aktuellen Umfang auch weiterhin sicherzustellen. „Bis zur endgültigen Umsetzung der Krankenhausplanung NRW zum 1. Januar 2026 werden wir alle drei kardiologischen Leistungsgruppen weiterhin in vollem Umfang anbieten“, so Birkenfeld. Und auch nach dem 1. Januar 2026 bleibe die 24/7-Notfallversorgung in der interventionellen Kardiologie „einschließlich der Behandlung von Herzinfarkten, der Implantation von Herzschrittmachern und Stents – in gewohnt hoher Qualität gewährleistet“. Die kardiologische Notfallversorgung sei somit in jedem Fall sichergestellt.
„Wir fordern die Entscheidungsträger der Krankenhausplanung NRW dringend auf, diese Fehlentscheidung zu überdenken und zu revidieren“, so die Krankenhaussprecherin weiter. Die Abteilung für Kardiologie und Rhythmologie des Krankenhauses Mechernich habe sich als unverzichtbarer Bestandteil der regionalen Gesundheitsversorgung bewährt: „Ihre herausragende Kompetenz aufzugeben, wäre ein herber Verlust für den gesamten Kreis Euskirchen.“
Die Stiftung Marien-Hospital Euskirchen wollte sich am Dienstag nicht explizit dazu äußern, welche Leistungen im Zuge der Reform in der Kreisstadt wegfallen: „Die Bescheide sind heute im Marien-Hospital Euskirchen eingegangen und treten zum 1. April 2025 in Kraft. Wir werden die Bescheide mit der gebotenen Sorgfalt prüfen – auch im Hinblick auf deren Auswirkungen“, so Unternehmenssprecherin Nicole Nettersheim. Für nicht zugesprochene Leistungsgruppen gelte eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2025. „Insofern können wir gegenwärtig alle Leistungen weiter erbringen“, so Nettersheim. Wegen der Feiertage werde die umfassende Prüfung der Bescheide erst im neuen Jahr erfolgen.
Gute Nachrichten für Siegburger Helios-Klinikum
Gute Nachrichten gab es am Dienstag für das Siegburger Helios-Klinikum. Dort ist wichtig, dass im Zuge der Planung die Viszeralchirurgie noch erhalten wurde, sodass Helios in Siegburg weiter an Darm, Leber und Bauchspeicheldrüse operieren darf. Auch das Adipositaszentrum und das Darmkrebszentrum sind damit in Siegburg gesichert. Zuvor hatte das Klinikum um diese Funktion fürchten müssen.
„Wir haben keine HNO mehr“, sagt Stefanie Wied, Geschäftsführerin der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin. Auch die Mund-Kiefer-Gesichts-Chirurgie gibt das Haus auf. „Für mich in Ordnung“, so Wied. Schon bisher sei das in geringem Umfang und in Kooperation mit anderen Häusern erbracht worden. Andere Entscheidungen indes machten sie sehr betroffen. So dürfe das Haus die Zahl der Belegungstage für die Kinder- und Jugendpsychiatrie zwar um 20 Prozent erhöhen. Aber: Die dann 10.000 Tage erreiche die Klinik schon jetzt beinahe, die dringend benötigte fünfte Gruppe sei damit nicht einzurichten. Dabei stünden schon jetzt mehr als 60 Familien auf der Warteliste und hofften auf einen Behandlungsplatz. Nun setzt sie auf weitere Gespräche mit dem Land wie auch bei einem zweiten Thema: Früh- und Neugeborene, die kurz nach der Geburt einer chirurgischen oder neurochirurgischen Versorgung bedürfen. „Noch nicht einmal eine Fallzahl“ stehe für dieses Fachgebiet im Plan für Sankt Augustin. Daher sei unsicher, ob diese Kinder über den 31. März hinaus hier behandelt werden könnten.
Im St.-Franziskus-Krankenhaus in Eitorf zeigt man sich zufrieden mit dem Krankenhausbedarfsplan. „Wir haben es nun schwarz auf weiß: Eitorf wird sein Krankenhaus vollumfänglich behalten“, sagt Klinik-Sprecherin Leandra Garcia. Im Bereich Endoskopie wird die Klinik sogar ausbauen können. Bislang wurden im Jahr 400 Eingriffe an Hüfte vorgenommen, ab 2025 können es 420 sein. Auch die Innere Medizin wird erweitert.
Für Bergheim teilte eine Sprecherin mit, dass das Leistungsspektrum des Cellitinnen-Krankenhauses Maria-Hilf durch den Feststellungsbescheid bestätigt wurde. Für die Endoprothetik habe das Ministerium den Krankenhäusern im Rhein-Erft-Kreis mit dem Feststellungsbescheid den Auftrag erteilt, ein gemeinsames Versorgungskonzept zu erstellen. Wie dieses im Einzelnen ausgestaltet wird, werde sich aller Voraussicht nach im Laufe des Jahres 2025 zeigen.
Das Dreifaltigkeits-Krankenhaus Wesseling hat gute Nachrichten erhalten. Es bekommt eine deutliche Erhöhung der Fallzahlen im Bereich der chirurgischen Behandlung von Adipositaspatienten zugesprochen. Endoprothetik Hüfte und Wirbelsäule werde noch bis einschließlich Dezember 2025 angeboten, teilte das Haus mit.
Ist der Krankenhausplan nun rechtlich bindend?
Einige Kliniken wollen dem Vernehmen nach gegen fehlende Zuweisungen klagen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass rechtliche Auseinandersetzungen keine aufschiebende Wirkung entfalten. Das bedeutet, dass ab April – bzw. bei Übergangsvereinbarungen ab Januar 2026 – die nicht mehr zugesprochenen Leistungen eben nicht mehr abgerechnet und damit auch nicht mehr angeboten werden, die Abteilungen also de fakto schließen. Bei einem gegenläufigen Urteil könnten sie dann frühestens in einigen Jahren wieder öffnen, das scheint aber eher unrealistisch zu sein.
NRW-Kliniken: Werden Kinder weiterhin gut versorgt?
Die Bedarfe in der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung seien hier nach Angaben des Ministeriums gerade nach der Pandemie deutlich gestiegen. Man habe „in der Regel allen Anträgen zugestimmt, die die Mindestkriterien erfüllen“, sagt Minister Laumann. Gerade was die Pflege von Kindern im Intensivbereich betrifft, reklamiert Sandra Postel auf Anfrage für die Pflegekammer NRW, dass vor allem durch ihr Eingreifen die Krankenhausplanung hier angepasst wurde.
Wie sieht es finanziell aus?
Das Land betont, dass zur Umsetzung des Krankenhausplans 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stünden, die vollständig in dieser Legislatur bewilligt und „sukzessiv bis zum Jahr 2030“ ausgezahlt würden. Sascha Klein von der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen sieht mit diesem Geld den „Einstieg in die Umsetzung dieser Krankenhausplanung“ ermöglicht. In den Kliniken stöhnt man ob der finanziellen Belastung dennoch. Schließlich fielen auch Transformationskosten an. Beispielsweise dann, wenn Ärzten, deren Leistungsbereiche weggefallen sind, nun gekündigt und Abfindungen gezahlt werden müssen. „Das können die durch die historische Defizitkrise geschwächten Träger nicht aus eigener Kraft tragen“, sagt Klein. Frank Dünnwald vom Eduardus-Krankenhaus befürchtet dennoch, „auf diesen Kosten sitzen zu bleiben“. Bei einer ersten Förderung Ende dieses Jahres sind in Köln lediglich die Kliniken der Stadt Köln Merheim und Holweide mit 250 Millionen Euro bedacht worden, freie Träger sind hier bislang leer ausgegangen.
Aus Sicht der Krankenkassen ist Laumanns Plan ein guter, weil er Kosten spare. Barbara Steffens, Chefin der Techniker Krankenkasse NRW, sagte gegenüber unserer Zeitung, dass sie wegen steigender Behandlungsqualität mittelfristig beispielsweise mit „weniger Revisions-Operationen bei künstlichen Hüft- und Kniegelenken“ rechne. Dies könnte zu Kosteneinsparungen führen.
Mitarbeit: Thorsten Wirtz, Andreas Arnold, Dieter Krantz, Andras Helfer, Christian Stahl, Jörn Tüffers und Susanne Rohlfing