Der schwarz-grünen Landesregierung gehören neben Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) zwölf Minister an. Den Plenarsitzungen folgen sie üblicherweise von den festgelegten Plätzen auf der Regierungsbank. Wenn der Ministerpräsident spricht, sind meist fast alle Ressortchefs anwesend. In dieser Woche herrschte auf der Regierungsbank allerdings zum Teil eine auffällige gähnende Leere. Zahlreiche Minister nahmen während drei Plenartage andere Termine wahr.

Ein Schlaglicht auf die geringe Präsenz wirft ein Foto, das am Donnerstag um 13.36 Uhr im Plenarsaal entstand. Zu dem Zeitpunkt wird Tagesordnungspunkt 8 behandelt. Gegenstand ist ein Antrag der FDP, in dem die Frage gestellt wird, ob das Streikrecht der Gewerkschaften, die Beschäftigte in der kritischen Infrastruktur vertreten, noch verhältnismäßig ist. Das Thema ist hochaktuell und wird öffentlich kontrovers diskutiert. Auf der Regierungsbank ist jedoch nur ein Minister zu sehen: Oliver Krischer von den Grünen, der das Umweltressort leitet. Die Ministerplätze auf der Seite links neben dem Rednerpult, auf der Wüst normalerweise sitzt, ist komplett leer.

Bundesrat tagte in Berlin

In der Plenarwoche hatten sich gleich fünf Minister für komplette Sitzungstage abgemeldet. Wüst und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sowie Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) nahmen an der Sitzung des Bundesrats in Berlin teil. Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) fehlte wegen der Verwaltungsratssitzung der Kreditanstalt in der Bundeshauptstadt.

Gleich für alle Plenartage hatten Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und Integrationsministerin Josefine Paul abgesagt. Paul nahm an der Konferenz der Integrationsminister in Rostock teil, Limbach reiste zur Wahl der Richter für die obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Staatskanzlei weist Vorwürfe zurück

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt massive Kritik an Fehlzeiten: „Unfassbar, wie Ministerpräsident Wüst und sein Team die Plenarsitzungen links liegen lassen“, sagte der Liberale dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Das Verhalten grenze „an Arbeitsverweigerung“. Regierungsmitglieder, die Debatten mieden, würden falsche Prioritäten setzen. „Wir beobachten schon länger, dass CDU und Grüne die politische Debatte scheuen, das zeugt von bedenklichem Desinteresse. Wüst muss sich und seine Mannschaft endlich in den Griff bekommen“, forderte Hafke.

Vorstoß der Grünen

Schüler in NRW sollen besser auf Katastrophen vorbereitet werden

Von

Gerhard Voogt

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Eine Sprecherin der Düsseldorfer Staatskanzlei wies die Vorwürfe der FDP zurück. Für die Mitglieder der Landesregierung sei die Teilnahme an den Plenarsitzungen des Landtags „von großer Bedeutung“, hieß es. Infolge zeitgleich stattfindender Termine, seien „Abwesenheiten im Plenum jedoch im Ausnahmefall nicht vermeidbar“, so die Sprecherin. Diese würden dem Landtag im Vorfeld mitgeteilt. Wenn Minister nicht am Plenum teilnehmen könnten müssten sie anderenorts die Interessen des Landes vertreten.