Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich hinter die Ankündigung des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gestellt, nach einem Wahlerfolg der CDU die Grenzen nach Deutschland de facto dicht zu machen. „So, wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben“, sagte Wüst am Freitag in Düsseldorf. Er hatte zuvor sichtlich bewegt die tödliche Messerattacke in Aschaffenburg angesprochen.

In der bayerischen Stadt waren am Mittwoch ein Junge (2) und ein Mann (41) von einem offenbar geistig verwirrten Mann getötet worden. Der Afghane war ausreisepflichtig und hätte gar nicht mehr in Deutschland sein sollen. „Wieder war der Täter jemand, der bei uns Schutz gesucht hat, ihn gefunden hat und diesen Schutz missbraucht hat“, so Wüst.

Der Politiker ist selbst Vater einer fast vierjährigen Tochter. „Jeder, der kleine Kinder hat, muss nur mal in die WhatsApp-Gruppen der Kindergärten gucken. Die Menschen machen sich richtig Sorgen“, so Wüst. Er zeigte mit dem Finger nach Berlin und auf die anderen europäischen Staaten. Mit Bezug auf diese sagte er, das Dublin-System sei „dysfunktional“.

Weil die Außensicherung nicht funktioniere, müsse Deutschland selbst für Sicherheit sorgen

Eigentlich muss laut dem Abkommen jeder EU-Staat einen Flüchtling zurücknehmen, wenn er von dort weitergereist ist - zum Beispiel nach Deutschland. Und eigentlich sollen auch die Außengrenzen gesichert sein. Dennoch würden hunderttausende Menschen unregistriert in die EU kommen. Weil die Außensicherung nicht funktioniere, müsse das Deutschland jetzt erst mal selber machen.

NRW habe seine Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen (drei Tote) gezogen, betonte Wüst. Aber die Bundesregierung komme nicht voran. NRW habe zum Beispiel „den Bund aufgefordert, Charterflüge fliegen zu lassen in eigener Verantwortung, um Recht durch- und Recht umzusetzen“, so Wüst: „Warum reden wir eigentlich heute wieder darüber, dass es nicht gemacht worden ist?“ Wüst weiter: „Wir brauchen einfach einen Anstieg an Rückführungszahlen.“

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Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) warnte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wüst dagegen vor einem „pietätlosen Aktionismus“. Sie bezog das auf Nachfrage zwar nicht auf Merz, sondern auf Forderungen der AfD. Dennoch schlug Neubaur deutlich andere Töne an als Wüst. Einig waren sich beide dabei, dass eine europäische Lösung in der Asylfrage hermüsse.

Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) nannte Wüsts Auftritt einen „Wahlkampfauftritt im Deckmäntelchen des Ministerpräsidenten.“ Wüst wisse „ganz genau, dass die Pläne seines CDU-Chefs gegen europäisches und internationales Recht verstoßen“. Beim Fall Solingen sei nicht das Dublin-System schuld gewesen, dass der Attentäter noch in Deutschland war, „sondern die Dysfunktionalität dieser Landesregierung.“