Kaum waren die Pläne zur Microsoft-Ansiedlung in der Region von Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin verkündet, da trafen erste Reaktionen aus NRW ein. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) betonte ihre persönliche Beteiligung am Zustandekommen der Vereinbarung. „Mein Ministerium und ich haben dieses Projekt in den vergangenen Jahren eng begleitet, haben vertraulich beraten, begleitet und Probleme gelöst“, sagte die Vize-Regierungschefin stolz. Geht die Mega-Ansiedlung auf Neubaurs Verhandlungsgeschick zurück?

Hunderte Arbeitsplätze für Region

Microsoft will riesige Rechenzentren in Bedburg und Bergheim bauen

Von

Dennis Vlaminck

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst goss wenig später bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Stellvertreterin zumindest etwas Wasser in Wein. Der CDU-Politiker verwies darauf, die Idee, die Rechenzentren in Stockholm, Amsterdam, Paris und Frankfurt über einen Knotenpunkt im Rheinischen Revier zu verknüpfen, sei schon 2021 entwickelt worden.

Damals wurde das NRW-Wirtschaftsministerium aber nicht von Neubaur, sondern von ihrem Vorgänger Andreas Pinkwart (FDP) geleitet. Hat Schwarz-Grün den Scoop dem liberalen Professor zu verdanken? Der Erfolg habe „viele Väter“, räumte die Grüne auf Nachfrage ein. Aus dem „kleinen Feuerchen“, das vor drei Jahren entzündet wurde, sei jetzt ein „Feuerwerk“ entstanden.

Schwarz-Grün als Modell für den Bund

Wüst und Neubaur nutzen den Auftritt, um eine positive Bilanz ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit zu ziehen. Schwarz-Grün habe „viel Potenzial“ und sei schon lange kein „Experiment oder Avantgarde-Projekt“ mehr, sagt Wüst. Indirekt kritisiert Wüst den bayerischen Regierungschef Markus Söder, der Schwarz-Grün beim politischen Aschermittwoch eine scharfe Absage erteilt hatte: „Wer heute noch Debatten darüber führt, ob das grundsätzlich gehen kann und im Bereich des Vorstellbaren liegt, der führt nach meiner festen Überzeugung Debatten aus den 90er Jahren, gerade in diesen Zeiten“, sagte Wüst.

Es falle nicht leicht, jeden Tag Brücken zu bauen. „Die Grünen sind die Grünen und die Schwatten die Schwatten.“ Der Erfolg von Schwarz-Grün trage auch zu Befriedung einer polarisierten Gesellschaft bei. Eine Zusammenarbeit der CDU mit Linkspartei oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht lehnte Wüst ab.

Wüst will AfD-Verbot prüfen

Der Ministerpräsident erklärte, bei der Europawahl im Juni stehe auch die AfD-Forderung nach einem „Dexit“, also dem Austritt Deutschlands aus der EU, zur Abstimmung. Wüst rechnete die möglichen wirtschaftlichen Folgen für NRW vor. Sollte es dazu kommen, würden pro Bürger im Jahr 1000 Euro an Wohlstandgewinn „abgefackelt“.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung schloss Wüst auch ein Verbotsverfahren nicht aus. Dies sei „ein scharfes Schwert“. Alle zuständigen Behörden in Bund und Länder seien aufgerufen, „ihre Arbeit zu machen“. Wenn man ein Verbot anstrebe, müsse „das auch klappen, sonst wird es ein Eigentor“.

Bezahlkarte für Flüchtlinge

Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen rief Wüst den Bund dazu auf, die Beschlüsse von Bund und Ländern vom November zur Reduzierung der Zuwanderung umzusetzen. „Wir werden die globalen Herausforderungen nicht wegverwalten können“, so der Regierungschef. Wüst stellte klar, die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber soll in NRW flächendeckend erfolgen. „Wenn es Unterstützung braucht für die Einführung, dann wird es daran nicht scheitern“, betonte Wüst.

Kritik an gewalttätigen Bauernprotesten

Die Grünen hatten eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach nach heftigen Protesten von Landwirten abgesagt. Wenn Protest derart „aggressiv“ sei und „einschüchternd“ wirken solle, seien „Grenzen überschritten“, sagte Wüst. Lauter Protest sei zwar „legitim“, aber das gehe auch ohne, dass man andere in der demokratischen Ausübung ihrer Rechte behindere. „Unsere Bauern sind zum Glück nicht so“, sagte Wüst. Sie hätten ihrem Protest auf „sehr zivile Weise Ausdruck “ verliehen.

Großinvestion auch in Wesseling

Wüst gab in der Pressekonferenz noch eine weitere Investitionsentscheidung bekannt. Mit LyondellBasell habe sich ein weltweit führender Chemiekonzern langfristig zu NRW bekannt. Das Unternehmen will in den kommenden Jahren dreistellige Millionenbeträge investieren - im November fiel die Entscheidung zum Bau einer chemischen Recyclinganlage in Wesseling. Baubeginn soll schon in diesem Frühjahr sein.