Der aktuelle NRW-Check zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger sind mit der Landesregierung so zufrieden wie nie.
NRW-CheckWählerinnen und Wähler sind so zufrieden wie nie mit Landesregierung
Von Joachim Frank
Lesezeit 4 Minuten
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
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Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern so beliebt wie nie. Das ist ein Ergebnis im aktuellen „NRW-Check“, einer Umfrage-Serie des „Kölner Stadt-Anzeiger“ und weiterer 37 Tageszeitungen, zur Mitte der Legislaturperiode.
49 Prozent der Wahlberechtigten bejahten in der repräsentativen Erhebung des Instituts Forsa die Frage nach ihrer Zufriedenheit mit der von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geführten Landesregierung. 47 Prozent zeigten sich unzufrieden. Im März hatte das prozentuale Verhältnis noch 47:48 betragen. Damit liegt der Anteil der Zufriedenen jetzt erstmals höher als der Anteil der Unzufriedenen. Im NRW-Check gestartet war die im Juni 2022 gebildete Koalition mit 54 Prozent Unzufriedenen und 37 Prozent Zufriedenen.
Auch das Spitzenpersonal kann in der Zufriedenheit Rekordwerte verzeichnen: Wüst kommt auf 57 Prozent bei 32 Prozent Unzufriedenen, seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne), erreicht erstmals die persönliche Bestmarke von 30 Prozent Zufriedenen und halbiert den Abstand zum Anteil der Unzufriedenen (jetzt 34 Prozent).
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Hendrik Wüst gibt schon in jungen Jahren den Landesvater – repräsentativ und relativ geräuschlos.
Der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Thomas Poguntke machte auf einen „auffallenden Widerspruch“ zwischen den Zufriedenheitswerten der Regierung und der Bewertung von Sachfragen aufmerksam. „Bei Themen, bei denen die Landespolitik etwas zu melden hat wie Schule, Kitas, Verkehr oder Sicherheit, fällt die Leistungsbilanz aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger in NRW sehr negativ aus“, sagte Poguntke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Er erklärte dies mit dem Führungsstil des Ministerpräsidenten. „Hendrik Wüst gibt schon in jungen Jahren den Landesvater – repräsentativ und relativ geräuschlos.“ Die Menschen honorierten eine „konfliktarme, konsensuale“ Regierungsarbeit.
Dementsprechend könnte die Koalition ihre Regierungsmehrheit im Land derzeit klar verteidigen. Würde der Landtag aktuell neu gewählt, käme die CDU auf 41 Prozent (plus 4 Punkte im Vergleich zur März-Umfrage), die Grünen würden 14 Prozent erreichen (minus 2). Die SPD käme auf 16 Prozent, die AfD auf 13 Prozent (beide unverändert). Die FDP (3 Prozent) wäre nicht mehr im Landtag vertreten. Auch Linkspartei (2 Prozent) und BSW (3 Prozent) würden an der Fünfprozenthürde scheitern.
Das politische Stimmungsbild im Land entspricht weitgehend demjenigen für den Bund – mit einer gravierenden Ausnahme: Das Bundestagswahlergebnis der CDU in NRW läge derzeit bei nur 36 Prozent. Zweitstärkste Kraft bei den NRW-Wählerinnen und -Wählern würde die SPD mit 18 Prozent, gefolgt von Grünen und AfD (je 14 Prozent). FDP, Linkspartei und BSW blieben auch bei einer Bundestagswahl unter der Fünfprozenthürde.
NRW-Check: Als Kanzler wünschen sich fast so viele Habeck wie Merz
In der Kanzlerpräferenz reicht der Kandidat der Grünen, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit 23 Prozent fast an Oppositionsführer Friedrich Merz als Kandidat der CDU/CSU (27 Prozent) heran. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) liegt mit 11 Prozent weit abgeschlagen dahinter – und gleichauf mit der AfD-Kandidatin Alice Weidel. Mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten in NRW (28 Prozent) gaben an, sie würden sich bei einer Direktwahl des Kanzlers bzw. der Kanzlerin für keinen der genannten Kandidaten entscheiden.
Signifikante Verschiebungen haben sich im Vergleich zu früheren Befragungen in der Rangliste der größten Probleme des Landes ergeben: So nennen die Bürgerinnen und Bürger nun die Wirtschaft an erster Stelle (32 Prozent). Im März lag dieses Thema mit 14 Prozent nur auf Platz vier. Geringfügig an Dringlichkeit verloren hat das zuvor klar als größtes Problem genannte Thema Migration/Flüchtlinge (31 Prozent, minus 3 Punkte).
Auch die Themen Verkehr/Mobilität (21 Prozent, minus 4 Punkte) und Bildung (16 Prozent, minus 4 Punkte) werden von den Bürgerinnen und Bürgern derzeit als nicht ganz so dringlich eingeschätzt. Dagegen gewichten sie das Thema innere Sicherheit/Kriminalität inzwischen deutlich stärker als im Frühjahr. Mit 16 Prozent (plus 6 Punkte) rangiert es noch vor Wohnungsmangel/Mieten, Infrastruktur (je 13 Prozent) oder Klima-/Umweltschutz (9 Prozent).
Der „NRW-Check“ ist eine Umfrage-Serie im Auftrag von 38 Zeitungstitel aus Nordrhein-Westfalen mit einer verkauften Auflage von rund 1,6 Millionen Exemplaren und einer Gesamtreichweite in gedruckten wie digitalen Angeboten von rund 14,4 Millionen Leserinnen und Lesern (ma 2023 Intermedia PLuS / LpA und NpW).
Für die achte Welle des „NRW-Check“ befragte das Institut Forsa in der Zeit vom 26. November bis 4. Dezember insgesamt 1508 Wahlberechtigte im Rahmen des repräsentativen Panels forsa.omninet. Die Ergebnisse sind bei einer Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Prozentpunkten auf alle Wahlberechtigten in NRW übertragbar.