Herbert Reul war zuletzt oft zur Stelle, wenn die Polizei gegen Clans vorging oder Messerverbote kontrollierte. Jetzt zeigte sich der CDU-Politiker von einer anderen Seite: Reul will auch der Umweltkriminalität den Kampf ansagen.
NRW-Innenminister bei der WasserschutzpolizeiReul: „Auch für Umweltsünder gilt null Toleranz“
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Axel Scholl (M.), Hauptkommissar, zeigt auf dem Wasserschutzboot WSP 1 auf dem Rhein Herbert Reul eine Wasserprobe.
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Die Probe ist 19 Grad warm, die Flüssigkeit sieht klar aus. Axel Scholl, Hauptkommissar bei der Wasserschutzpolizei, hat das Wasser gerade dem Düsseldorfer Hafenbecken entnommen. NRW-Innenminister Herbert Reul steht neben ihm auf dem Boot „WSP 1“. „Wir gucken ganz genau hin“, sagt der CDU-Politiker. „2022 hat die Wasserschutzpolizei 140 Fälle von Gewässerverunreinigung bearbeitet. Das ist das Umweltdelikt, das am häufigsten registriert wird“, erklärt Reul.
Die Wasserschutzpolizei in NRW besitzt 26 Schiffe.
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Der NRW-Innenminister will mit seinem Besuch bei der Wasserschutzpolizei ein Zeichen setzen. Nicht nur beim Kampf gegen Clans, Rocker und Messergewalt kennt der Innenminister kein Pardon. „Auch bei Umweltkriminalität verfolgen wir den Null-Toleranz-Kurs“, sagte der CDU-Politiker aus Leichlingen. „Ganz typische Beweismittel, um solche Delikte nachzuweisen, sind Gewässerproben“, sagte Reul. Umweltverbrechen seien „eine ernste Gefahr für das tägliche Leben, den Planeten und künftige Generationen“. In 83 Fällen waren Abfälle von Umweltfrevlern einfach ins Wasser gekippt worden.
Grüne holen Stabsstelle zurück
Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte im Jahr 2017 die im NRW-Umweltministerium angesiedelte Stabstelle Umweltkriminalität trotz vehementer Proteste abgeschafft. Die Umstände der Auflösung wurden in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr sitzen die Grünen nun selbst in der neuen Regierung. Im Koalitionsvertrag mit der CDU konnten die Grünen durchsetzen, dass die Stabstelle zurückkommt. Die heißt jetzt „Koordinierungsstelle“ und soll im Herbst dieses Jahres beim Landeskriminalamt eingerichtet werden. Bei den Ermittlungen wird auch das Thema Gewässerschutz eine wichtige Rolle spielen.
Denn: Obwohl die Qualität des Rheinwassers in den vergangenen Jahrzehnten deutlich besser geworden ist, kommen regelmäßig Straftaten ans Licht. „Umweltdelikte gehören zur sogenannten Kontrollkriminalität“, sagt Reul. Das heißt: Je mehr überwacht wird, umso mehr Delikte werden sichtbar.
Manch einer kippt Chemikalien-Reste einfach in den Rhein
Bereits jetzt befasse sich jeder dritte Einsatz der Wasserschutzpolizei in NRW mit Umweltdelikten, hieß es. Zu Verschmutzungen komme es zum Beispiel, wenn Restmengen von Chemikalien, die nach der Entladung in den Tanks verblieben, einfach in den Fluss geleitet würden. „Mitarbeiter aus Osteuropa wissen zum Teil gar nicht, dass das bei uns verboten ist. Oft spielt auch Zeitdruck eine Rolle. Reste in den Rhein kippen geht schneller als die vorgeschriebene Tankentleerung“, sagt André Posten, Vize-Direktionsleiter der Wasserschutzpolizei.
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, sitzt im Steuerstand des Wasserschutzbootes WSP1.
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Oft sorgen auch die kriminellen Machenschaften von Kapitänen für Umweltbelastungen. „Man muss bedenken, dass die Fracht von Binnenschiffen zum Teil einen enormen Wert besitzt. Manche Schiffsführer setzen darauf, dass keiner merkt, wenn ein Teil der Ladung unterschlagen wird“, so Posten.
Diesel wird illegal abgepumpt
So kommt es offenbar immer wieder vor, dass nachts, wenn die Schiffe am Flussufer vor Anker liegen, Heizöl illegal in Tankwagen abgepumpt werde. „Ein paar Tonnen kann man leicht verschwinden lassen“, erklärt der Erste Kriminalhauptkommissar. „Aber dabei geht oft Diesel daneben – und das vergiftet die Gewässer.“
Bei der Wasserschutzpolizei in NRW arbeiten 292 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind für knapp 900 Kilometer Gewässer und Kanäle in NRW zuständig. Die Ermittler verfügen über 26 Schiffe. Allein im vergangenen Jahr wurden 11.187 Kontrollen durchgeführt.
Obwohl sich das Umweltbewusstsein auch durch den Klimawandel bei vielen Menschen geschärft habe, gebe es immer noch viele, die verantwortungslos handeln würden, sagt Reul. Jährlich gebe es in NRW rund 230.000 Schiffsbewegungen der Berufsschifffahrt. „Das Ablassen von Schiffsabwasser oder anderer Flüssigkeiten ist leider schnell getan. Aber unsere Polizisten sind Allrounder, können die Verursacher oft ermitteln“, so der Innenminister. Verstöße gegen den Umweltschutz können mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden.