Die Koalition von CDU und Grünen in NRW hat den ersten Jahrestag der Regierungsbildung in zur Schau gestellter Harmonie zelebriert. Vor dem CSD, der am Wochenende in Köln stattfindet, ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) jetzt bei Queer-Politikern der Grünen in die Kritik geraten. Für Irritationen hat ein Foto vom Abend des NRW-Sommerfestes in der Berliner Landesvertretung bei den Grünen gesorgt. Darauf zu sehen ist Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit dem CSU-Politiker und früheren Bundesminister Andreas Scheuer.

Ist Wüst in ein Fettnäpfchen getreten?

Was ist daran so bemerkenswert? Das Bild, das auf dem Social-Media-Netzwerk Instagram gepostet wurde, dürfte für viele Betrachter ein Party-Selfie wie viele andere sein. Den Queer-Politikern stößt das gemeinsame Bild aber übel auf. Denn: Andreas Scheuer wird vorgeworfen, homophobe Einstellungen zu teilen. Wüst gibt sich gerne als „Grünen-Versteher“ – ist er hier in ein Fettnäpfchen getreten?

Der frühere Bundesverkehrsminister war im Mai nach Florida gereist, um dort dem republikanischen Gouvernär Ron DeSantis einen offiziellen Besuch abzustatten. Kurz darauf gratulierte der CSU-Politiker DeSantis öffentlich zu dessen verkündeter Kandidatur für das US-Präsidentenamt. Scheuer sieht in dem Republikaner nach eigenen Worten einen „dynamischen und freundlichen Politiker, dessen Analysen ich teile und dem ich viel Erfolg wünsche“.

Grüne Wirtschaftsministerin in NRW

Das neue Leben der Wüst-Versteherin Mona Neubaur

Von

Gerhard Voogt

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DeSantis ist in Florida für seine feindselige Politik gegenüber gesellschaftlichen Gruppen wie der queeren Community bekannt. So dürfen vielfältige Lebensformen nach der Vorgabe „Don’t say Gay“ nicht mehr im Schulunterricht und in der Jugendarbeit thematisiert werden. Aus öffentlichen Bibliotheken wurden Bücher mit queeren Inhalten entfernt. Gastronomiebetrieben, in denen Dragshows stattfinden, soll per Verordnung die Schanklizenz entzogen werden.

Der queere Kölner Landtagsabgeordnete Arndt Klocke (Grüne) kritisiert deshalb das Selfie von Wüst und Scheuer, auf dem beide freundlich in die Kamera lächeln. „Einerseits den Kölner CSD zu eröffnen und sich dann im Pride-Monat mit dem erklärten DeSantis-Freund Scheuer ablichten zu lassen, das passt für mich nicht zusammen“, sagte Klocke dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Union und unser Ministerpräsident öffentlich klare Worte zu Scheuers Anbiederung an den US-Republikaner gefunden hätten“, so der Landtagsabgeordnete der Grünen.

„Wie im Rahmen solcher Veranstaltungen üblich, kommt der Ministerpräsident Wünschen nach Fotos und Selfies gerne nach“, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Mit solchen Fotos sei selbstverständlich nicht verbunden, direkt oder indirekt Aussagen früherer Gesprächspartner ebenfalls abgebildeter Personen zu übernehmen, hieß es derweil aus Regierungskreisen, während die Sprecherin der Staatskanzlei betont: „Der Ministerpräsident hat wiederholt und unmissverständlich Stellung zu den Rechten der LGBTQIA+-Community bezogen. Dem ist nichts hinzuzufügen.“