Es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen. NRW-Ministerin Scharrenbach spricht nun von einem „Förder-Wow“ – der Mieterbund bewertet das als „Strohfeuer“.
Wohnraumförderung immer noch rückläufigNRW baut nur etwa die Hälfte an benötigten Sozialwohnungen
Mit rund 2,1 Milliarden Euro an öffentlichen Fördermitteln ist der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr stark angekurbelt worden. Das geht aus Zahlen des Landesbauministeriums hervor. Sowohl der Bau von bezahlbaren, preisgebundenen Mietwohnungen als auch Eigentumsmaßnahmen hätten davon profitiert, wie NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) anlässlich ihrer Wohnraumförderungsbilanz für 2023 sagte.
Insgesamt wurden demnach fast 12.000 Wohneinheiten gefördert. Der Neubau von Sozialwohnungen macht dabei 6726 Einheiten aus. Der Rest entfällt auf Modernisierungen und Eigentumsförderung. Scharrenbach sprach von einem „Förder-Wow“ und einer „Trendwende“ für den öffentlichen Wohnungsbau in NRW. Die Stadt Köln verkündete hingegen jüngst einen neuen Tiefstand bei geförderten Sozialwohnungen.
„6726 neue preisgebundene Mietwohnungen sind kein ,Förder-Wow‘, sondern allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“, kommentierte Sarah Philipp, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag zu den Förderzahlen. „Verglichen mit 2016 – als noch 9301 mietpreisgebundene Wohnungen gebaut worden sind – ist das aktuelle Ergebnis immer noch ein Rückgang um fast 30 Prozent. Eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau ist das nicht.“
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Wohnungsbau NRW: Mieterbund bezeichnet Förderzahlen als „Strohfeuer“
Der Deutsche Mieterbund (DMB) NRW sieht den Anstieg der Förderzahlen ebenfalls kritisch und bezeichnet ihn als „Strohfeuer“. Laut Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des DMB entstehen nach wie vor zu wenige preisgebundene Wohnungen. Die Förderzahlen 2023 bewegen sich laut Witzke nur im oberen Mittel der vergangenen Jahre.
Jedes Jahr würden zudem weitaus mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als durch neue Förderungen hinzukämen. „Wir müssen endlich die Trendwende einleiten und das geht nur, wenn wir geförderte Wohnungen möglichst dauerhaft in der Preisbindung halten“, fordert Witzke.
NRW-Bauministerin Scharrenbach prognostiziere, dass in Zukunft etwa 45.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Wenn man, wie auf Bundesebene, einen Anteil von einem Viertel geförderter Wohnungen anstrebt, müssten es in NRW rund 11–12.000 jährlich sein. Die 6726 Wohnungen aus dem Jahr 2023 liegen da noch weit unter diesem Ziel.
Öffentliche Wohnraumförderung aber immer noch rückläufig
Der seit Jahren zu beobachtende Rückgang öffentlicher Wohnraumförderung habe sich in NRW auf ein Minus von 1,8 Prozent im Jahr 2022 abgeflacht. Zwischen 2005 und 2015 war der Bestand jedoch noch um rund 3,8 Prozent pro Jahr gesunken.
Auch die Eigentumsförderung verzeichnete im vergangenen Jahr einen positiven Trend, ein Plus von 162 Prozent auf 1557 Einheiten im Vergleich zu 594 im Jahr 2022. Hier finde jedoch größtenteils kein Neubau statt, es werde lediglich der Erwerb bestehender Häuser und Wohnungen gefördert, so der DMB. Bei der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen gab es einen Rückgang um 4,3 Prozent auf 2641 modernisierte Wohneinheiten.
Beim Bau von Studierendenwohnplätzen stieg die Zahl der bewilligten Neubaumaßnahmen von 305 Wohnplätzen im Jahr 2022 auf 785 im vergangenen Jahr, 351 sollen modernisiert werden. Studierendenvertretungen machen regelmäßig darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Studierendenwohnheime in schlechtem Zustand befänden und der Modernisierungsbedarf hoch sei.