Laut einem Bericht des NRW-Innenministeriums war eine Polizistin für die umstrittene Klimagruppierung an der Polizeihochschule in Münster als Referentin tätig. Im Jahr 2023 wurden bisher 168 Straftaten mit dem Unterbegriff „Klima“ erfasst.
Kritik an LehreinsatzPolizeibeamtin trat als Referentin der Letzten Generation auf
Von Axel Spilcker und Detlef Schmalenberg
Lesezeit 3 Minuten
Die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag wollte vom NRW-Innenministerium wissen: „Sind radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vernetzt?“ Die Antwort konsternierte die Liberalen.
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Sie blockieren Straßen, kleben sich auf dem Asphalt fest, wollen ganze Städte lahmlegen – die Klimabewegung Letzte Generation ist umstritten. „Sind radikale Klimagruppen mit den Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen vernetzt?“, wollte die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag jetzt vom NRW-Innenministerium wissen.
Die Antwort stieß dann bei den Freidemokraten auf harsche Kritik. An der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) in Münster fand im Juni dieses Jahres bei einem „Wahlpflichtmodul“ des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ eine Lehrveranstaltung „unter Beteiligung der Letzten Generation statt“, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums. Die Veranstaltung habe „der Diskussion aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen unter Einbeziehung wechselnder gesellschaftlicher Gruppen“ gedient.
An der Runde hätten auf Einladung der Deutschen Hochschule Vertreter der Letzten Generation teilgenommen. Und für die Klima-Kleber habe dann, ehrenamtlich in ihrer Freizeit, unter anderem „eine Polizeivollzugsbeamtin der nordrhein-westfälischen Polizei“ referiert, so das Ministerium.
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Marc Lürbke: „Vermeintliche Moral darf im Rechtsstaat niemals Straftaten heiligen“
„Klimakleben ist keine Meinung – und vermeintliche Moral darf im Rechtsstaat niemals Straftaten heiligen“, kritisiert Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion. „Null Verständnis“ habe er deshalb dafür, dass die Hochschule der Polizei in Münster die radikalen Klima-Gruppierungen „sogar noch zu einer eigenen Lehrveranstaltung einlädt und eine Polizeibeamtin dort als Beauftragte der Letzten Generation referieren kann“. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse hierzu am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages weitere Antworten liefern.
Sein Ministerium stehe mit der „Letzten Generation in keinem Austausch oder Kontaktverhältnis“, hatte Reul in seinem Bericht betont. Außer der Veranstaltung in Münster lägen keine weiteren Erkenntnisse zu einer „Mitgliedschaft oder Teilnahme an Aktionen“ der Klimaaktivisten „durch Polizeivollzugsbeamtinnen oder -beamte aus Nordrhein-Westfalen“ vor. Überdies erfasse das Innenministerium auch „keine Zugehörigkeit von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu Vereinen, Initiativen und Parteien“.
168 Straftaten in NRW in 2023 stehen in Verbindung mit Klimaaktivismus
Die nordrhein-westfälische Polizei stehe „für einen bürgernahen und offenen Diskurs“, heißt es in dem Papier.
Beamtinnen und Beamte jedoch stünden „in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn“. Dies beinhalte auch „die Einhaltung und Erfüllung entsprechender Dienstpflichten“. Und diese Pflichterfüllung könne „mit einem Engagement für die Letzte Generation in Konflikt geraten“, was immer aber „einer konkreten Einzelfallbetrachtung“ bedürfe.
Allerdings gibt es auch Kritik aus den eigenen Reihen. Gregor Golland, Vizefraktionschef der CDU, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage: „So etwas darf nie wieder vorkommen. Ich hoffe, dass dieser Vorfall kein Hinweis auf ein strukturelles Problem in der Hochschule im Bereich Linksaußen ist." Mitglieder einer Gruppierung, bei der es regelmäßig zu Straftaten komme, seien bei einer Lehrveranstaltung fehl am Platz.
Für das Jahr 2023 sind dem Bericht zufolge in NRW bisher 168 Straftaten mit dem Unterbegriff „Klima“ erfasst worden. Dabei handelte es sich vor allem um Sachbeschädigungen (53 Fälle), Körperverletzungen (35) sowie Bedrohung oder Nötigung (23).
„Die vielen teils schweren Straftaten unter dem Deckmantel des Klimaschutzes in NRW allein in diesem Jahr sprechen eine deutliche Sprache“, kritisiert der FDP-Politiker Lürbke: „Auch der letzte Sympathisant sollte mittlerweile begriffen haben, dass es sich bei den Klimachaoten der Letzten Generation oder Extinction Rebellion nicht um harmlose Ferienfreizeitgruppen handelt.“ Die andauernden Straftaten müssen „endlich mit voller Konsequenz von der NRW-Landesregierung verfolgt werden“.