NRW-Innenminister Herbert Reul hat die Bundesregierung aufgefordert, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um rechtsextreme Polizisten leichter aus dem Dienst entfernen zu können. „Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Hetze straffrei bleibt, weil sie in einem Chat geäußert wird und deshalb nicht öffentlich ist“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Gesetzlich sind da noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, da bin ich sicher. Hier ist der Bund gefordert, damit sich etwas ändert.“ so Reul.

Ein Beamter starb, zwei gingen freiwillig

Im September 2020 waren zwei rechte Chatgruppen von Angehörigen der Polizeiwache Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört, aufgeflogen. Die Mitglieder hatten Hakenkreuze, Hitlerbilder und eine Fotomontage von Geflüchteten in einer Gaskammer geteilt. Reul sprach damals von einer „Schande für die NRW-Polizei“ und eröffnete gegen 30 Beamte Disziplinarverfahren - in 14 Fällen wurde die Entfernung aus dem Dienst angestrebt.

Wie das NRW-Innenministerium dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage mitteilte, sind aber noch alle Beteiligten bis auf drei im Dienst – ein Beamter verstarb, zwei verließen die Polizei auf eigenen Antrag. „Eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist nur durch Urteil des Verwaltungsgerichts möglich“, hieß es. Eine entsprechende Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst habe aber bislang noch nicht erhoben werden können. „Das liegt vor allem daran, dass das Landesdisziplinargesetz vorsieht, dass Disziplinarverfahren bis zum Abschluss von eingeleiteten Strafverfahren in gleicher Angelegenheit auszusetzen sind“, so die Erläuterung aus dem Innenministerium.

21 Strafverfahren gegen Beamte aus Mülheim an der Ruhr laufen noch

Die Herausforderung für die Ermittler: Wenn rechtsextreme Inhalte in geschlossen Chatgruppen geteilt werden, können die Absender nicht wegen Volksverhetzung verurteilt werden, weil die Chats nicht öffentlich sind. Daher sind die Ermittlungen kompliziert. 21 Strafverfahren laufen noch. Es wird geprüft, ob die Beamte gegen die Treuepflicht beziehungsweise gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen haben.

Die Dozentin Bahar Aslan hatte als Lehrerin bei der Polizeihochschule Gelsenkirchen eine heftige Diskussion über Rechtsextremismus bei der NRW-Polizei ausgelöst. Aslan unterrichtete angehende Beamte im Fach „Interkulturelle Kompetenz“. In einem Tweet bei Twitter hatte sie Ende Mai geschrieben, dass ihr der „braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ Angst mache. Daraufhin wurde die Zusammenarbeit von der Hochschule beendet.

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NRW-Innenminister Reul stellte klar, Beamtinnen und Beamte müssten „ohne jeden Zweifel auf dem Boden des Grundgesetzes“ stehen. „Das gilt für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aufgrund ihrer wichtigen Aufgabe, ihrer rechtlichen Befugnisse und dem Umstand, dass sie eine Waffe tragen, ganz besonders.“