Die schwarz-grüne Landesregierung zieht den Entwurf für den zweiten Nachtraghaushalt zurück, der am Dienstag in der Landtagssitzung verabschiedet werden sollte. Grund dafür sind neue Erkenntnisse zu den Steuereinnahmen, die NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk am Wochenende überraschend gewonnen hatte.

Danach wird das Land 1,2 Milliarden Euro mehr kassieren können als erwartet. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings wird damit die Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation hinfällig, die als Grundlage dafür dienen sollte, ein Sondervermögen für zusätzliche Landeshilfen in der Krise auf den Weg zu bringen.

Land nimmt 1,2 Milliarden mehr ein

NRW kippt erneut den Haushaltsplan

Von

Gerhard Voogt

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Die Rücknahme des zweiten Nachtraghaushalts ist die zweite finanzpolitische Kehrtwende innerhalb von weniger Wochen. Zunächst hatte Schwarz-Grün versucht, das Sondermögen mit nicht verwendeten Corona-Krediten zu stemmen. Als der Landesrechnungshof monierte, der Plan sei verfassungswidrig, ersann Optendrenk den Plan B, die außergewöhnliche Notsituation auszurufen. Nun ist auch dieser Weg gescheiterte.

Erinnerungen an Finanzminister Walter-Borjans werden wach

Natürlich ist die finanzpolitische Lage der Länder derzeit dynamisch. Der Bund hat Planungen durch seine späten Entscheidungen zur Strom- und Gaspreisbremse verkompliziert. Das Hin und Her erweckt jedoch den Eindruck, in NRW würden die Entscheidungen ohne klaren Kompass mit heißer Nadel gestrickt.

Im Landtag werden Erinnerungen an den früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wach, der einst ebenfalls eine Milliarde Euro im Haushalt fand und dafür den Spott der CDU erntete. Jetzt muss sich Optendrenk die Häme gefallen lassen. Die CDU hat ihr Image als Partei der soliden Finanzpolitik durch diese Chaostage nachhaltig ramponiert.