Die schwarz-grüne Landesregierung hat seit ihrem Amtsantritt im Sommer vor zwei Jahren 209 neue Landepunkte für Elektrofahrzeuge auf landeseigenen Grundstücken errichtet. Das geht aus der Antwort von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, die unserer Zeitung vorliegt. Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen, übte scharfe Kritik an der Bilanz. „Schwarz-Grün verschläft die Mobilitätswende“, sagte der Politiker vom Niederrhein unserer Zeitung.

In NRW gibt es derzeit rund 4000 landeseigene Liegenschaften. Viele Behörden haben Besucherverkehr. Oft sind die Mitarbeiter dienstlich mit ihren Fahrzeugen unterwegs. 209 neue Ladepunkte seien daher viel zu wenig, sagte Brockes: „Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Grün jährlich mindestens 250 neue Ladepunkte auf landeseigenen Flächen schafft“, sagte der FDP-Politiker. NRW müsse im Innovationswettbewerb mit anderen Ländern mithalten, so der Liberale. Mit einer „autofeindlichen Politik“ werde Neubaur zum „Chancentod“ für den Wirtschaftsstandort. Auch der ADAC kritisiert die niedrige Anzahl auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anzahl der Ladesäulen an Landesgebäuden ist aus meiner Sicht viel zu gering. Hier sollte nachgebessert werden. Die Mitarbeitenden müssen ausreichende Möglichkeiten haben zu laden, um die Elektrifizierung der Fahrzeuge auch hier voranzutreiben“, sagte Professor Roman Suthold, Mobilitätsexperte des ADAC Nordrhein.

Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage auch nach dem Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur in den Kommunen gefragt. Darauf erhielten sie zur Antwort, zur Situation in den Städten und Gemeinden lägen „keine Daten vor“. Die FDP kann das kaum glauben. Offenbar überlasse Neubaur die Umsetzung der Ladeinfrastruktur vollständig den Kommunen, ohne ihnen strategische Leitlinien an die Hand zu geben. Leidtragende dieser Vorgehensweise seien am Ende die Fahrer von E-Fahrzeugen, „die mit intransparenten und komplizierten Tarifmodellen sowie immer neuen Registrierungsprozessen bei den Anbietern zu kämpfen“ hätten, so Brockes.

Nach einer Auswertung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) für 2023 liegt NRW im Bundesländervergleich der Ladesäulen pro E-Auto nur auf Rang 13. Danach müssen sich in NRW gut 29 E-Autos einen Ladepunkt teilen. In Sachsen (Platz eins) können Autofahrer am schnellsten einen freien Platz finden – dort kommen knapp 15 E-Autos auf eine Stromzapfsäule. Die meisten Elektrofahrzeuge pro Einwohner gibt es in Hessen. Dort kommen auf 34 Einwohner ein E-Auto. NRW landet mit 42 Einwohnern pro E-Wagen im Länderranking auf Platz fünf.

Die schwarz-Grüne Landesregierung zeigt sich mit dem Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur zufrieden. Die Mittel für das Förderproramm „progres.nrw – Emissionsarme Mobilität“ würden im kommenden Jahr von 23 auf 40,6 Millionen Euro fast verdoppelt, heißt es in der Antwort Neubaurs auf die Anfrage der Liberalen. In einer Erklärung des Wirtschaftsministeriums steht zudem, NRW komme beim Ausbau der emissionsarmen Mobilität „gut voran“. Das Land habe bereits rund 100.000 Ladepunkte in Ein- und Mehrfamilienhäusern durch Förderprogramme ermöglicht, bis 2030 sollen dort gut 1,5 Millionen Ladepunkte bestehen. 2023 wurde Fördergeld für 13.100 E-Zapfsäulen bewilligt. 1900 davon sollen öffentlich zugänglich sein.