Wie sollen die Mittel aus dem NRW-Rettungsschirm zur Bekämpfung der Energiekrise verwendet werden? Regierung und Opposition konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Streit um SondervermögenKein Geld aus dem Rettungsschirm für Grüne Projekte
Von Gerhard Voogt
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NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wollte nicht verbrauchte Reserven aus dem Corona-Rettungsschirm für die Bewältigung der aktuellen Krisen umwidmen.
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Die SPD im Düsseldorfer Landtag will verhindern, dass mit dem milliardenschweren Rettungsschirm zur Bewältigung der Energiekrise auch Regierungsvorhaben von CDU und Grünen umgesetzt werden. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty drohte mit einer Verfassungsklage, falls die Mittel aus dem Sondervermögen eingesetzt würden, um beispielsweise Wärmepumpen für Haushalte zu finanzieren. „Bei Schwarz-Grün herrscht Haushaltspanik“, sagte Kutschaty. Am Mittwoch soll der Rettungsschirm mit einem Umfang von bis zu fünf Milliarden Euro vom Landtag verabschiedet werden.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte zunächst geplant, nicht verbrauchte Reserven aus dem Corona-Rettungsschirm für die Bewältigung der aktuellen Krisen umzuwidmen. Der Landesrechnungshof hatte allerdings interveniert und behauptet, dieses Vorgehen sei verfassungswidrig. Darauf änderte die Landesregierung ihre Strategie. Um die Schuldenbremse zu umgehen, wurde eine finanzielle Notlage festgestellt.
Corona-Mittel sind tabu
Vor vier Wochen hatte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ein Drei-Säulen-Modell zu Bewältigung der Krise vorgestellt. Darin hatten auch die Resilienz gegen künftige Krisen und die Prävention von Energieknappheit in der Zukunft eine tragende Rolle gespielt. Vor allem bei den Grünen hatten viele gehofft, Projekte zur Beschleunigung der Energiewende aus Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm finanzieren zu können. Dieser Plan ist nun geplatzt, da das Geld aus dem Sondervermögen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Notlage nur streng zweckgebunden ausgegeben werden darf.
Die SPD machte nun eigene Vorschläge, welche Bereiche von den Sondervermögen profitieren sollen. So sollen Familien in NRW um 950 Millionen Euro entlastet werden. SPD-Fraktionschef Kutschaty forderte die Landesregierung auf, die Übernahme der Kosten für Mittagessen in Schulen und Kitas, die Kostenfreiheit von Kitas und Offenem Ganztag sowie die Erstattung der Elternbeiträge für Lehrmittel an Schulen zu gewährleisten.
Kein Konsens für Verschiebung
Ein Notfallfonds in Höhe von einer Milliarde Euro soll für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr bezahlen können und für in Not geratene Vereine und Verbände bereitgestellt werden. Kommunen und Unternehmen müssten ebenfalls eine Milliarde Euro erhalten, forderte Kutschaty.
Die SPD hatte den Regierungsfraktionen angeboten, die Verabschiedung des Haushalts auf den 20. Dezember zu verschieben, um Zeit für Gespräche über eine einheitliche Position der demokratischen Fraktionen zu gewinnen. Dies wurde von CDU und Grünen jedoch abgelehnt.