Der Bund der Steuerzahler fordert einen Stopp der Verbeamtungen von Lehrkräften und Mitarbeitern in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. „Der Beamtenstatus gehört grundsätzlich auf den Prüfstand. Denn in vielen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wurde sehr viel Personal verbeamtet, ohne dass dies zwingend gewesen wäre“, so Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel. „Im Schul- und Lehrbetrieb ist aus meiner Sicht der Beamtenstatus nicht notwendig“, sagte Holznagel mit Blick auf den Gewerkschaftstag des Deutschen Beamtenbundes (dbb).

Auf dem dbb-Gewerkschaftstag in Berlin wählt der Beamtenbund einen neuen Vorstand. In der kommenden Tarifrunde im Januar fordern dbb und Verdi für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen eine Einkommenssteigerung von 10,5 Prozent. Besonders Pensionslasten für Beamte in Bund und Ländern und Pensionsleistungen für höhere Beamte, die deutlich über dem Durchschnitt liegen, stoßen auf Kritik.

Spürbar gestiegene Pensionslasten

„Die finanziellen Folgen der Verbeamtungswellen treffen bereits die Haushalte, vor allem die Länder-Etats, die mit spürbar gestiegenen Pensionslasten zu kämpfen haben“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. „Diese Situation wird dadurch verschärft, dass die öffentlichen Haushalte nicht gut auf diese Entwicklung vorbereitet sind, weil nicht genügend Rücklagen gebildet wurden“, sagte Holznagel. „Deshalb muss auch der Beamtenbund auf eine bessere Haushaltspolitik in Bund und Ländern drängen“, forderte er.

Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, kritisiert die Vorstellungen des Bundes der Steuerzahler scharf: „Selten habe ich einen realitätsferneren Vorschlag gehört. In Zeiten, in denen wir alles dafür tun müssen, den Lehrkräftemangel zu bekämpfen und die drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, ist diese Idee einfach nur absurd.“

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Frank Olbert

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In dieser Situation müsse der Lehrberuf so attraktiv wie möglich gemacht werden, um mehr junge Menschen dafür zu begeistern, so Ott. Dass NRW bei knapp 210.000 Lehrerinnen und Lehrern immer noch mehr als 40.000 Lehrkräfte als Angestellte beschäftige, die deutlich weniger als ihre verbeamteten Kolleginnen und Kollegen verdienten, sei nicht hinnehmbar. „Das ist darüber hinaus auch ein schlechtes Signal an mögliche künftige Anwärterinnen und Anwärter“, sagte der SPD-Politiker.