In NRW wächst die Angst davor, dass auf die Eskalation in Nahost Gewalt hierzulande folgt. Wer islamistische Gewalt wirksam bekämpfen will, darf bei der Präventionsarbeit nicht nachlassen.
Terrorgefahr in NRW steigtAm Kampf gegen den Hass darf Schwarz-Grün nicht sparen
Ein Kommentar von Gerhard Voogt
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Das Attentat in Solingen ist zum Inbegriff der extremistischen Bedrohung in NRW geworden.
Copyright: IMAGO/Gottfried Czepluch
Sechs Wochen nach dem islamistischen Messeranschlag in Solingen warnt der Verfassungsschutz davor, dass es wegen der Eskalation des Kriegs in Nahost erneut einen Terroranschlag in NRW geben könnte. Die Tötung des charismatischen Hisbollah-Chefs Nasrallah und die ausgeklügelten Pager-Sprengungen haben Hass und Wut der Islamisten auf Israel weiter angefacht. Die Sicherheitsbehörden befürchten, dass jüdische Einrichtungen zum Ziel von Racheakten werden könnten.
Maximale Wachsamkeit und eine hohe Alarmbereitschaft sollen potenzielle Attentäter stoppen. NRW hat ein umfassendes Sicherheitspaket aufgelegt, das Online-Durchsuchungen auch bei jugendlichen Verdächtigen ermöglichen soll.
Repression und digitale Überwachung sind hochwirksame Instrumente im Kampf gegen den Terror. Ein wichtiger Hebel ist aber auch die Präventionsarbeit. Ziel muss es sein, die überwiegend aus jungen Männern bestehende Zielgruppe des IS gegen Hassparolen zu immunisieren.
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Junge Männer gegen IS-Hassparolen immunisieren – Kein leichter Job
Kein leichter Job, für den vor allem die Schulen in NRW besser aufgestellt werden müssen. Das wird zweifelsohne deutlich mehr Geld kosten als bisher. Es wäre völlig absurd, wenn das Geld für die Präventionsarbeit in der Spardose der schwarz-grünen Landesregierung landete.
Genau das ist aber bislang im Haushaltsentwurf für 2025 in NRW vorgesehen, wie am Beispiel der Kürzungen beim Präventionsprojekt „Kurve Kriegen“ deutlich wird. Auch die geplanten Streichungen beim Verfassungsschutz gehören in den Haushaltsberatungen auf den Prüfstand. Der politischen Rhetorik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müssen Taten folgen – ein Glaubwürdigkeitsverlust bei der Finanzierung notwendiger Maßnahmen würde den Gegnern der Demokratie in die Hände spielen.