NRW-Politiker: Was aus Versprechen nach der Flut geworden ist

Düsseldorf – Die Flut-Katastrophe und deren Aufarbeitung führte auch in der Politik zu Verwerfungen und großen Ankündigungen – Ksta.de wagt den Realitäts-Check ein Jahr danach.

„NRW will Tempo bei der Planung und mehr Tempo beim Bau. Dafür treiben wir den Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiter voran.“

Was daraus geworden istDas „Infrastrukturpaket II“ soll Planungsprozesse beschleunigen. Für Ersatzneubauten soll es kein Planfeststellungsverfahren mehr geben. Baustellen sollen schneller begonnen werden können, weil vorbereitende Maßnahmen schon während des Planfeststellungsverfahrens erlaubt sind.

„Wir tun alles dafür, dass die Betroffenen ihre Wiederaufbauhilfe zügig bekommen. Das Verfahren funktioniert bereits gut“

Was daraus geworden istBislang befinden sich 1,6 Milliarden Euro „in Auszahlung“. Private Geschädigte stellten rund 19 000 Anträge und erhielten insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Aber: Bei den Bezirksregierungen fehlen Mitarbeiter, um die Anträge abzuarbeiten. Deswegen kommt es immer wieder zu Verzögerungen.

„Wir als Landesregierung werden alles tun, was getanwerden muss, um die zerstörten Orte wieder aufzubauenund den Menschen in den Hochwassergebieteneine Zukunft zu geben.“

Was daraus geworden istDieses pathetische Versprechen gab Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags zu den Folgen der Flutkatastrophe ab. Tatsächlich konnte das Land den Wiederaufbau durch die schnelle Bereitstellung von Soforthilfen und eine erleichterte Bauplanung vielerorts beschleunigen. Das Ansehen des Krisenmanagements der Landesregierung wurde aber durch die „Mallorca-Affäre“ ramponiert. In der Hochphase der Flut hatten sich drei Minister zu einer Geburtstagsfeier auf der Insel getroffen.

„Wir alle wollen und werden beim nächsten Mal besser vorbereitet sein.Das sind wir den Toten schuldig.“

Was daraus geworden istReul legte im Februar einen 15-Punkte-Plan für besseres Krisenmanagement bei künftigen Katastrophen vor. Diese sollen verlässlicher vorhergesagt werden, die Menschen besser gewarnt werden. Das soll ein eigenes Krisenreaktionszentrum aufbauen.

„Das Problem ist die Vorhersagefähigkeit für Bäche und kleinere Flüsse. Die Vorhersagen müssen präziser werden.“

Ein Jahr nach der Flut

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Was daraus geworden istIm Januar legte die Ex-Umweltministerin einen „10-Punkte-Arbeitsplan Hochwasserschutz“ vor. Darin heißt es, dass kleine Flüsse und Bäche in den Mittelgebirgstälern künftig als Risikogewässer in den Hochwasserschutz mit einbezogen werden. Heinen-Esser musste wegen der „Mallorca-Affäre“ zurücktreten

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