Der Kreml sieht – anders als Bundeskanzler Olaf Scholz – keine Grundlage für Friedensgespräche mit der Ukraine. „Was eine friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine betrifft, zeichnen sich bislang keine greifbaren Konturen ab“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau.

Man höre Erklärungen aus verschiedenen europäischen Ländern. „Aber wir hören dazu nichts aus dem Land, das diesen Prozess steuert, das den kollektiven Westen dirigiert“, sagte Peskow mit Blick auf die USA.

Olaf Scholz spricht sich für Diplomatie aus – Moskau lehnt ab

Olaf Scholz hatte sich am Sonntag in einem Interview für intensivere diplomatische Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ausgesprochen. „Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“, sagte der SPD-Politiker dem ZDF.

„Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Und der (ukrainische) Präsident und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei“, antwortet Scholz unterdessen auf die Frage, ob es eine weitere Friedenskonferenz geben solle.

Ukraine will alle von Russland besetzten Gebiete zurück

Alle Moskauer Forderungen für ein Ende des Kriegs laufen bisher auf Gebietsabtretungen der Ukraine und eine russische Kontrolle über eine Restukraine hinaus. Für die Ukraine käme dies einer Kapitulation gleich. Sie möchte die russisch besetzten Gebiete einschließlich der Krim zurückgewinnen.

Allerdings reicht die westliche Militärhilfe nicht aus, um die russische Armee zurückzudrängen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in den vergangenen Wochen oft einen – wie er sagte – „gerechten Frieden“ gefordert. Dazu gab es im Juni in der Schweiz ein internationales Treffen, ein zweites soll folgen – möglichst mit russischer Beteiligung.

Ex-Botschafter zeigt sich offen für Diplomatie – unter Bedingungen

Unter welchen Prämissen sich die Ukraine einen diplomatischen Verstoß vorstellen kann, hatte zuletzt der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview umrissen. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ hatte der nun in Brasilien tätige Botschafter den Bundeskanzler zu einer diplomatischen Initiative aufgefordert. Scholz solle ausloten, ob Verhandlungen mit Moskau einen Sinn ergeben könnten, erklärte Melnyk.

BSW und Linke bejubeln Interview

„Dumm, wenn man Beiträge nicht liest“ – Melnyks Worte sorgen für Wirbel

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David Schmitz

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Allerdings stellte der Diplomat auch die Randbindungen für Gespräche klar. „Gleichzeitig sollten deutsche Militärhilfen ausgeweitet werden, es geht vor allem um weitreichende Waffensysteme wie Taurus“, hatte Melnyk erklärt. Die Ukraine bittet bereits lange um die Lieferung des weitreichenden deutschen Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnte diesen Schritt bisher jedoch stets ab.

Kritik an Olaf Scholz aus der CDU: „Subtil in Scheinfrieden drängen“

Aus der Opposition gab es derweil scharfe Kritik für Scholz’ Gedankenspielen. „Der Vorstoß des Bundeskanzlers war absehbar, denn er passt in die Strategie von Teilen der SPD, die Ukraine sehr subtil in einen von Russland festgelegten Scheinfrieden zu drängen, in dem die Unterstützung schrittweise zurückgefahren wird und stattdessen Scheinverhandlungen gefordert werden“, sagte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der „Bild“-Zeitung.

Für neuen Wirbel sorgte unterdessen ein Bericht der italienischen Zeitung „La Repubblica“ am Montag. Auch russische Staatsmedien griffen den Bericht aus Italien prompt auf. Laut den italienischen Journalisten wolle Scholz als „Friedenskanzler“ in die Geschichte eingehen.

Ist Scholz offen für Gebietsverzichte der Ukraine?

Vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen habe der Kanzler daher mit der Arbeit an einem „Friedensplan“, begonnen. Dabei habe Scholz die „Hypothese, dass Kiew Geländeverluste akzeptieren wird“, aufgestellt, berichtete die italienische Zeitung. Ob Kiew über diesen angeblichen Plan informiert sein soll, blieb offen. (mit dpa)