Düsseldorf – Die Grünen im Düsseldorfer Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Pannen der Behörden im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe mit 49 Toten in NRW aufdecken soll. „Die Informationen über die Abläufe kommen bislang nur scheibchenweise ans Licht“, sagte Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, am Dienstag in Düsseldorf. Das müsse sich ändern.
Die Grünen versprechen sich von dem Untersuchungsgremium, dass die Defizite bei der Kommunikation bei der Bewältigung der Krise innerhalb der Landesregierung aufgearbeitet werden. Da die Legislaturperiode bald zu Ende gehe, soll der Ausschuss schnellstmöglich seine Arbeit aufnehmen. Die Einsetzung könne in der Septembersitzung des Landtags erfolgen. Es sei denkbar, dass Gremium seine Arbeit nach der Landtagwahl im nächsten Jahr fortsetzen müsse.
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Die Grünen haben bereits zum jetzigen Zeitpunkt schwere Fehler im Krisenmanagement von NRW-Innenminister Herbert Reul für sich erkannt. Der CDU-Politiker habe die vom Hochwasser betroffenen Kommunen anweisen müssen, die Bevölkerung zu warnen. Das Innenministerium verfüge als oberste Aufsichtsbehörde über die gesetzliche Befugnis, Feuerwehreinsätze anzuordnen. „Reul macht sich einen schlanken Fuß, wenn er die Verantwortung für nicht oder zu spät erfolgte Warnungen an die Kommunen abschiebt“, sagte Schäffer. Es wäre ein Leichtes gewesen „auf den Knopf zu drücken“ und die Anordnung zu verschicken, dass die Bevölkerung gewarnt werden müsse. Die Grünen legten zudem Pläne für den künftigen Hochwasserschutz in NRW vor.
Aufbauverbot für zerstörte Häuser
Stadtentwicklungs-Experte Johannes Remmel forderte ein Neubauverbot für völlig zerstörte Häuser in den Flusstälern. „Hochwassergebiete müssen von anderen Nutzungen freigehalten werden“, sagte der frühere Umweltminister. Den Anliegern müssten kurzfristig alternative Bauplätze in der Nähe angeboten werden.
Die Grünen forderten zudem, dass Schwarz-Gelb die Änderungen im Wassergesetz zurücknehmen soll. Im Rahmen ihrer „Entfesselungspolitik“ hatte die Landesregierung Restriktionen von Rot-Grün für die Nutzung von Hochwassergebieten aufgeweicht.
Talsperren sollen Reserven vorhalten
Der Grünen-Umweltexperte Norwich Rüße forderte die Landesregierung auf, den Flächenverbrauch zu stoppen. Die Überflutungen würden zeigen, dass man den Flüssen mehr Raum geben müsse. Angesichts der Rekordpegelstände müsse auch die Höhe von Deichen neu berechnet werden. Die Wasserverbände müssten verpflichtet werden, in den Talsperren Staureserven für Hochwasser im Sommer vorzuhalten.
Der folgenschwere Einsturz ein Kiesgrube in Erftstadt-Blessem werfe die Frage nach der Sicherheit der Gruben auf, heißt es bei den Grünen. Möglicherweise müsse Kiesgruben, die von Überflutungen bedroht seien, die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Um für künftige Großschäden nach Unwettern vorzusorgen, soll die Landesregierung einen „Unwetterfonds“ zur Verfügung stellen. Dieser soll mit einer Milliarde Euro ausgestattet werden, auf die die Kommunen im Ernstfall schnell Zugriff haben sollen.
