Der Konflikt zwischen Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst liegt offen. Merz reagierte in einem TV-Interview dünnhäutig.
Pechstein, PopulismusFriedrich Merz reagiert heftig auf Kritik von Hendrik Wüst
Von Christine Meyer
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Hendrik Wüst (l.) und Friedrich Merz Mitte Juni beim CDU-Bundesausschuss in Berlin. Zwischen den beiden CDU-Politikern gibt es Meinungsverschiedenheiten.
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Das Verhältnis von CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist derzeit angespannt. Zunächst hatte Wüst, seit 2021 im Amt und Chef des größten Landesverbandes der CDU, gefordert, die CDU-Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten einzubinden. Dies wäre „für ein breites Meinungsbild gut“, so Wüst.
Ihm werden eigene Ambitionen nachgesagt, und diese Aussage wurde als Angriff auf Parteichef Friedrich Merz verstanden, der sich als natürlicher Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2025 verstehen dürfte. Wüst hatte gesagt, seine Aufgaben lägen „aktuell in Nordrhein-Westfalen“, was Szenarien für die Zukunft offenlässt.
Hendrik Wüst spricht sich gegen Populismus aus
Anschließen warnte Wüst in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) seine Partei vor Populismus. „Wer nur die billigen Punkte macht und den Populisten hinterherrennt, der legt die Axt an die eigenen Wurzeln und stürzt sich selbst ins Chaos“, schrieb Wüst. Die CDU solle auch künftig die politische Mitte adressieren.
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Zusätzlichen Sprengstoff bekam die Debatte nun mit dem Auftritt von Ex-Eisschnellläuferin Claudia Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU in Berlin. Pechstein trat in ihrer Uniform der Bundespolizei auf und äußerte umstrittene Thesen zum Thema Geflüchtete, öffentliche Sicherheit und Gendersprache bzw. Familienbild. Dabei benutzte sie sogar das Z-Wort. Ihr Auftritt hatte auch Kritik der Polizeigewerkschaft hervorgerufen.
Friedrich Merz verteidigt Claudia Pechstein und schießt gegen Hendrik Wüst
Bei Parteichef Merz stieß der Auftritt auf Zustimmung. Er applaudierte demonstrativ und verteidigte auch im Nachgang Pechstein als „brillant“. Wie dünnhäutig Merz auf die Vorstöße von Hendrik Wüst reagiert, wurde ebenfalls in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ deutlich. Am Sonntagabend ließ der Parteichef auf eine Frage von Theo Koll nach einer Einschätzung zu Wüst einen ungewöhnlich kühlen Konter los.
Bis zum Spätsommer 2024 befasse man sich nicht mit Personalspekulationen, sondern mit Themen, die von Verunsicherung in der Bevölkerung bestimmt seien, erläuterte Merz im ZDF und fügte dann an: übrigens auch in NRW. „Wenn wir heute in Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen hätten, wäre die AfD fast so stark wie im Bund.“ Und: Die Unzufriedenheit in den Ländern, leider auch in NRW, mit der Landesregierung sei „fast genauso groß“ wie mit der Bundesregierung, konnte sich Merz nicht verkneifen zu sagen. Wüst regiert in NRW mit Schwarz-Grün. (cme/dpa)