Berlin – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland kritisiert. „Spätestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hätte uns allen, parteiübergreifend, klar sein müssen, was in diesem Land geschieht“, schreibt Merz in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“.

Politik müsse sich „eingestehen, dass wir uns geirrt haben“

In Deutschland sei „die Reihe der Fehleinschätzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang.“ Deutschland habe heute „eine in großen Teilen dysfunktionale Armee“, schrieb Merz.

Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das „in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke“ gestanden habe. „Dafür wurde eine immer größere Abhängigkeit von russischem Gas für die Stromerzeugung in Kauf genommen“. Auch sei der Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 niemals ein „rein privatwirtschaftliches Projekt“ gewesen, fuhr Merz fort, der auch Vorsitzender Unionsfraktion ist.

Das könnte Sie auch interessieren:

„Bluff und Nebelkerze“

So glaubwürdig ist der russische Rückzug

Von

Martin Böhmer

Merken

Bei zweiter Amtszeit

Macron will EU-Verteidigungspolitik vorantreiben

Merken

„Putin wird die Antwort kennen“

Trump fordert belastende Informationen zu Bidens Sohn

Merken

Als solches hatte die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pipeline einst bezeichnet. Merz kommt in seinem „Zeit“-Gastbeitrag zu dem Schluss, die Politik müsse sich „eingestehen, dass wir uns geirrt haben“.

Putin habe die Lage, in der sich Europa heute befinde, seit Jahren sorgfältig vorbereitet. „Der am schwersten wiegende aller Fehler war die Ablehnung des Gesuchs der Ukraine, sie in die Nato aufzunehmen. Aus lauter Angst vor Putin und seiner Drohkulisse wollten vor allem Deutschland und Frankreich ihn nicht 'provozieren'“, kritisierte Merz. (AFP)