Die Bundesanwaltschaft lässt am Dienstag (4. Juni) erneut mehrere Objekte im Milieu der „Reichsbürger“ durchsuchen. Das bestätigte eine Sprecherin von Generalbundesanwalt Jens Rommel. Zunächst hatte der „Spiegel“ berichtet. Demnach gebe es Durchsuchungsbeschlüsse gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Gruppierung, die nun vollstreckt würden.

Die Razzia finde in sieben Objekten und auf drei Grundstücken in Baden-Württemberg, Sachsen und Schleswig-Holstein statt. Betroffen seien ein Rittergut in Mittelsachsen, Bunkeranlagen und ein ehemaliger Truppenübungsplatz. An den Durchsuchungsmaßnahmen sind über 700 Beamte des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei sowie der Landespolizeien von Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beteiligt.

Die Beschuldigten seien ein 73-Jähriger und eine 63-Jährige aus Baden-Württemberg. Sie sollen der Gruppe um Prinz Reuß Räumlichkeiten in Sachsen für die Durchführung von Rekrutierungsveranstaltungen zur Verfügung gestellt haben.

Einer der Beschuldigten soll über ein Arsenal an Schusswaffen verfügen, daher herrschten bei der Razzia verstärkte Sicherheitsmaßnahmen. Es waren demnach Spezialeinsatzkräfte aus mehreren Ländern und der Kampfmittelräumdienst beteiligt. Nach dpa-Informationen wurden Wohnräume der beiden Beschuldigten in Althengstett und Bad Teinach (beide Kreis Calw) durchsucht sowie dortige Grundstücke.

In Frankfurt steht Prinz Reuß vor Gericht

Derzeit laufen mehrere Prozesse gegen Angeklagte aus dem „Reichsbürger“-Milieu in Frankfurt am Main, Stuttgart und München. Hauptbeschuldigter ist Heinrich XIII. Prinz Reuß, der vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt vor Gericht steht. Er soll der Rädelsführer der Verschwörung gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft legt den neun Angeklagten in Frankfurt zur Last, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben.

Ziel der Vereinigung sei es gewesen, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland gewaltsam zu beseitigen und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen. Den Vorwürfen zufolge soll die Vereinigung ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben. Es soll ein Sturm auf den Bundestag geplant gewesen sein. Zu den Angeklagten gehört auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

„Reichsbürger“-Prozess in Stuttgart: Anklage wegen Schüssen auf Polizisten

In Stuttgart wird vor dem Oberlandesgericht ebenfalls neun mutmaßlichen Vertretern des militärischen Arms der „Reichsbürger“ der Prozess gemacht. Einer von ihnen ist wegen versuchten Mordes angeklagt, weil er bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen im März 2022 aus nächster Nähe auf Polizisten geschossen haben soll. Zwei Beamte wurden verletzt.

Mutmaßliche Umsturzpläne

Erste Zeugin in Prozess gegen Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß vernommen

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Der dritte Prozess beginnt Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht München gegen acht Angeklagte.  (cme, mit dpa)