Düsseldorf – CDU und Grüne haben das erste Sondierungsgespräch noch nicht geführt. Aber auf den Fluren des Landtags, hinter den Kulissen, gibt es bereits Spekulationen über die mögliche Verteilung der Regierungsämter bei einer solchen Zusammenarbeit. Die Diskussionen sind nicht unbegründet. Schwarz-Grün gilt derzeit als die Wahrscheinlichste der denkbaren Bündnisoptionen.
Fest steht: Wegen des guten Wahlergebnisses dürften die Grünen in einem Pakt mit der CDU mehr Posten bekommen als in der rot-grünen Regierungszeit von 2010 und 2017. Damals hatten die Grünen der SPD lediglich die Führung von drei Ministerien (Schule, Umwelt Gesundheit) abhandeln können. Diesmal sind die Grünen in einer besseren Ausganglage. Je nach Verhandlungsgeschick könnten dem Juniorpartner fünf Häuser winken, heißt es.
Klocke für Verkehr, Krischer für Umwelt
Bei der Umweltpartei gilt als gesetzt, dass Spitzenkandidatin Mona Neubaur den Bereich Wirtschaft und Energie übernimmt. Vorbild für diesen Ressortzuschnitt ist das gleichnamige Bundesministerium von Robert Habeck in Berlin. Relativ sicher ist, dass Josefine Paul das Familienministerium übernimmt und der Kölner Arndt Klocke Verkehrsminister wird.
Die Grüne-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag Josefine Paul könnte in einem Kabinett mit grüner Beteiligung die Zuständigkeit für Familie und Jugend übernehmen.
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Ob Oliver Krischer Umweltminister werden will, ist noch unklar. Der Politiker aus Düren ist derzeit Parlamentarischer Staatsekretär von Habeck. Viele NRW-Grüne wünschen sich, dass es gelingt, Krischer aus Berlin loszueisen. Falls nicht, könnte der Umweltexperte aus der Landtagsfraktion, Norwich Rüße, gefragt werden.
Aymaz soll sich statt um Integration um Europa kümmern
Für das Europaministerium ist neuerdings die Kölner Bundestagabgeordnete Berivan Aymaz im Gespräch. Sie wurde bislang als Integrationsstaatssekretärin gehandelt. Aber jetzt heißt es in der Partei, es sei zu einfallslos, bevorzugt Politiker mit Migrationshintergrund mit diesem Posten zu betrauen. In der Vorgängerregierung hatte die Kölner CDU-Politikerin Serap Güler das Amt der Integrationsstaatssekretärin ausgeübt.
Bei der CDU wies NRW-Innenminister Herbert Reul Gerüchte zurück, er könne einem künftigen Kabinett als Schulminister angehören, weil er früher Lehrer war. „Das kommt überhaupt nicht infrage. Ich bin doch kein Postenjäger“, sagte der Politiker aus Leichlingen. Reul will auf seinem bisherigen Posten weitermachen, ebenso wie Finanzminister Lutz Lienenkämper, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach.
CDU macht wohl Schule
Das Schulressort, das bislang von der FDP geführt wurde, könnte der bisherige Wissenschaftsstaatssekretär Klaus Kaiser übernehmen, der Geschichte und Englisch auf Lehramt studiert hat.
Klaus Kaiser (CDU)
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Die bisherige Verkehrsministerin Ina Brandes will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst offenbar im Kabinett behalten. Allerdings muss der Regierungschef einen neuen Job für sie suchen, weil das Verkehrsressort wohl an die Grünen geht. Brandes könnte die Führung des Wissenschaftsministeriums zufallen. Denn das Justizministerium wird in der Regel mit einem gelernten Juristen besetzt. Hier gilt Jörg Geerlings, Rechtsexperte der CDU-Landtagfraktion, als aussichtsreicher Kandidat.
Wer schließlich tatsächlich zum Zuge kommt, dürfte sich erst in den Koalitionsverhandlungen herauskristallisieren. Die Kabinettsliste wird erst dann veröffentlicht, wenn der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist.
