Berlin – Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht derzeit aufgrund ihrer Russlandpolitik immer wieder in der Kritik. Sie muss sich im Zuge des Krieges gegen die Ukraine vorwerfen lassen, Wladimir Putin politisch falsch eingeschätzt zu haben und auf Verhandlungen statt auf klare Ansagen gesetzt zu haben, obwohl Putins Expansionsabsichten bereits seit einigen Jahren klar zu erkennen gewesen seien. Zudem sei auch während ihrer Kanzlerschaft die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland vorangetrieben worden, so der Tenor der Kritik.
Bislang schwieg Merkel zu den Vorwürfen. Nach einer direkten Ansprache durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Massaker von Butscha ließ sie nun aber eine Erklärung verbreiten.
Merkel steht zu ihrer Entscheidung beim Nato-Gipfel 2008
Merkel stellte sich hinter die Entscheidung, die Ukraine 2008 nicht in die Nato aufzunehmen. „Bundeskanzlerin a.D. Dr. Angela Merkel steht zu ihren Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Nato-Gipfel 2008 in Bukarest“, teilte eine Sprecherin Merkels am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit. Zugleich unterstützte die Ex-Kanzlerin die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden.
„Angesichts der in Butscha und anderen Orten der Ukraine sichtbar werdenden Gräueltaten finden alle Anstrengungen der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft, der Ukraine zur Seite zu stehen und der Barbarei und dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Ende zu bereiten, die volle Unterstützung der Bundeskanzlerin a.D.“, erklärte die Sprecherin.
Butscha-Massaker: Selenskyj spricht Merkel und Sarkozy direkt an
Selenskyj hatte Merkel zuvor zu einer Reise nach Butscha aufgefordert, wo in den vergangenen Tagen nach dem Abzug russischer Truppen mehr als 300 Todesopfer gefunden wurden. In dem Kiewer Vorort könne sich Merkel - ebenso wie Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild ihrer gescheiterten Russlandpolitik machen. Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht.
Merkel und Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.
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Selenskyj sagte nun: „Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat. Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen.“ Die Bilder aus Butscha sorgen international für Entsetzen. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet das.
Zuvor hatte sich die deutsche Politik insgesamt und Bundespräsident Frank-Walter Steineier im Besonderen die Kritik des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk anhören müssen. Melnyk sagte, in Steinmeiers Augen gelte das Verhältnis zu Russland noch immer als „heilig“. Er spielte damit auf Steinmeiers früheres Handeln als Kanzleramtschef und später als Außenminister an. Melnyk bezeichnete die Außenpolitik Deutschlands der vergangenen Jahre als „Katastrophe“. (red, dpa)
