Köln – Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert die Landesregierung auf, 50.000 Plätze zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu schaffen. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. „Die Verteilung muss deutlich stärker über die Landeserstaufnahmeeinrichtungen gesteuert werden“, verlangte der Politiker aus Essen.
Bislang seien lediglich 4000 Plätze zur Verfügung gestellt worden. Das Land dürfe die Kommunen jetzt nicht beim Krisenmanagement im Stich lassen: „Städte und Gemeinden brauchen die Garantie, dass sämtliche Kosten, die durch die Aufnahme entstehen, übernommen werden.“
Massive Probleme bei Unterbringung
Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte das Land nach Angaben der SPD bis zu 110.000 Plätze für Flüchtlinge aus Syrien zur Verfügung gestellt. Viele Städte waren mit der Aufnahme überfordert. Jetzt wiederholen sich die Szenen. In den vergangenen Tagen kam es auch in Köln zu massiven Problemen bei der Unterbringung der Schutzsuchenden.
Stamp soll Konzept vorlegen
Die SPD forderte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) auf, ein Konzept für die gerechte Verteilung der Familien aus der Ukraine auf das Land vorzulegen. „Die Menschen müssen würdig untergebracht werden“, sagte Kutschaty. Von zentraler Bedeutung sei die Registrierung der Flüchtlinge. Nur so könne der Zugang zu medizinischer Versorgung, Betreuung und Bildung für die Familien vernünftig organisiert werden.
Viele Kommunen schrecken derzeit offenbar davor zurück, mobile Wohneinheiten anzuschaffen, weil sie befürchten, auf den hohen Kosten sitzen zu bleiben. „Auch Container, die möglicherweise am Ende nicht gebraucht werden, müssen vom Land bezahlt werden“, sagte Kutschaty.
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Jetzt sei die Zeit, kreative Ideen umzusetzen. „In Essen wurden zum Beispiel rund 200 Ukrainer in einem ehemaligen Kloster untergebracht“, sagte der SPD-Politiker. Auch leerstehende ehemalige Krankenhäuser können vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden.
Die Grünen im Landtag wollen die Flüchtlingsunterbringung diese Woche in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags thematisieren. „Auch fast vier Wochen nach Putins Invasion gelingt es der Landesregierung nicht, die zahlreichen rechtlichen und finanziellen Fragen zu klären, die die Kommunen betreffen", sagte Fraktionschefin Josefine Paul. Flüchtlingsminister Stamp müssen im Parlament erklären, wie das Land die Kommunen unterstützen wolle.
