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Kommentar zu TönniesEine Entschädigung durch das Land wäre das völlig falsche Signal

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Clemens Tönnies

Clemens Tönnies hat vom Land NRW Entschädigungen aufgrund der corona-bedingten Werksschließung gefordert.

Copyright: dpa

  1. Der Fleischhersteller Clemens Tönnies hat vom Land NRW Entschädigungen gefordert.
  2. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann empörte sich über Tönnies, hält Ausgleichszahlungen aber nicht für ausgeschlossen.
  3. Warum eine Zahlung das völlig falsche Signal wäre – ein Kommentar.

Der Fleischproduzent Clemens Tönnies hat beim Land eine Entschädigung für Lohnzahlungen an Mitarbeiter gestellt, die wegen des Corona-Ausbruchs in seinem Betrieb unter Quarantäne gestellt wurden. Das Infektionsschutzgesetz sieht Ausgleichszahlungen für Firmen vor, die unverschuldet durch Corona-Auflagen in Not geraten. Im Fall Tönnies ist das offensichtlich nicht der Fall. Schließlich wurde die Quarantäne ja erst durch die Schlamperei des Betriebs bei den Hygienevorschriften verursacht. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und viele andere im Land sind daher völlig zu Recht entrüstet über das dreiste Vorgehen des Unternehmers.

Gesundheitsminister Laumann empört, aber Zahlung nicht ausgeschlossen

Verwunderlich ist allerdings, dass Laumann trotz der eindeutigen Rechtslage Entschädigungen an Tönnies für nicht ausgeschlossen hält und schon mal ankündigt, in dem Fall werde das Land dem Unternehmern alle Landeskosten im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Virus in Rechnung stellen.

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Das macht den Eindruck, als wolle Laumann die Menschen auf dieses Szenario vorbereiten. Das trifft allerdings nur ein, wenn Tönnies sich darauf berufen kann, dass Aufsichtsbehörden ihm die Nichteinhaltung der Hygienevorschriften erlaubt haben. SPD-Chef Hartmann verfügt offenbar über Hinweise, dass das Land Sonderregelungen geduldet hat.

Sollte Hartmann Recht haben, wäre das ein schwerer Schlag für die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Für den Mann, der CDU-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat der Union werden will, geht es jetzt um alles. Ausgleichzahlungen an Tönnies könnten zum Symbol des Versagens seiner Landesregierung im Umgang mit der Coronakrise werden. Zudem wäre die Glaubwürdigkeit der Regierungsmannschaft schwer erschüttert, denn Minister Laumann hat die Existenz von Sonderregelungen klar in Abrede gestellt. Arbeitsminister Laumann sollte keine Sekunde zögern, die Vorwürfe der Opposition rückhaltlos aufzuklären.